Aktuelles aus der Stadtverordnetenversammlung

Rödermark, den 02.06.12

Es waren nicht die großen Themen, an denen sich Leidenschaft entzündete. Der Rödermarker Stadtbus, die Prüfung zur Teilnahme am kommunalen Schutzschirm, der Verkauf der Liegenschaft Ober-Rodener Str. 18 an die Caritas zur Realisierung des betreuten Wohnens und die Gebührenerhöhung für städtische Veranstaltungsräume – bei diesen potenziellen „Aufregern“ war das Feuer schon nach den Ausschussberatungen nahezu raus.

Sie wurden – auch wenn die SPD insbesondere bei der Gebührenordnung und dem betreuten Wohnen noch Änderungsvorschläge eingebracht und teilweise durchgebracht hat - von denStadtverordneten recht unaufgeregt abgehandelt.

Beim Punkt Bestellung zum Leiter des Rechnungsprüfungsamts krachte es jedoch. Grund: die Koalition aus Andere Liste (AL) und CDU drängte auf Einstimmigkeit. Aus Sorge, Amt und künftiger Inhaber könnten durch den Streit beschädigt werden, wurde die Sitzung unterbrochen und der Ältestenrat einberufen. Dort wurde dann die FDP-Fraktion überzeugt, doch zuzustimmen.

Die SPD hatte bereits in den Haushaltsberatungen 2012 nein zur Aufrechterhaltung der Rechnungsprüfung im eigenen Hauses gesagt. Stattdessen wollte man diese, wie bereits 2011 im Februar einstimmig beschlossen, an den Kreis auslagern.

Die SPD blieb bei ihrem Nein und rechtfertigt das mit einer konsequenten Politik. „Wer nein zum Erhalt der Stelle sagt, kann dann nicht plötzlich für die Besetzung der Stelle sein“, so SPD-Fraktionssprecher Armin Lauer. Geschadet habe dem Amt und dem Funktionsträger die Sitzungsunterbrechung und die Diskussion hinter verschlossen Türen, nicht aber die Haltung der SPD.