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Die SPD-Fraktion fordert den Magistrat in einem Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung im März auf, durch geeignete Maßnahmen nichtdeutsche EU-Bürgerinnen und -Bürger auf die Möglichkeit der Eintragung in das Wählerverzeichnis der Stadt Rödermark zur Europawahl am 7. Juni 2009 hinzuweisen. Darin sieht die SPD-Fraktion auch ein Beitrag zur Förderung der Integration in Rödermark. Grund für diesen Antrag ist aus Sicht der SPD die bisherige mäßige Wahlbeteiligung dieser Bevölkerungsgruppe bei den Europawahlen sowie die mangelnden Kenntnisse der Möglichkeit, sich vor Ort als Unionsbürger im Wählerverzeichnis der Stadt eintragen zu lassen.
„Wir wollen, dass die Europäische Union zusammenwächst. Eine der Voraussetzungen dafür sei, dass die Menschen sich zur Europäischen Union bekennen und sie aktiv mit gestalten“, so Hidir Karademir, Stadtverordneter und aussichtsreicher Kandidat der SPD zur Europawahl.
Am 7. Juni 2009 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Wahlberechtigt sind in Rödermark nicht nur alle Rödermarker mit deutschem Pass, sondern auch alle Rödermärker, die aus einem Land der Europäischen Union stammen. „Damit diese in Rödermark wählen können, müssen sie in das örtliche Wählerverzeichnis eingetragen sein“, so Karademir. Falls dies nicht der Fall ist, kann diese Bevölkerungsgruppe einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger stellen und beim Wahlamt der Stadt Rödermark einreichen.
„Vielen Unionsbürgern sei der Sachverhalt schlichtweg nicht bekannt, wie sie in Rödermark wahlberechtigt werden können“, so SPD-Fraktionschef Lauer. Daraus erkläre sich möglicherweise auch die bisherige mäßige Wahlbeteiligung dieser Bevölkerungsgruppe. Bei den Europawahlen im Jahre 1999 hatten sich bundesweit nur 2% und im Jahre 2004 nur 6% der potentiell Wahlberechtigten an den Wahlen in ihren aktuellen Heimatorten beteiligt.
Für die SPD-Fraktion ist unterdessen klar: Nachdem das neue Integrationskonzept für Rödermark beschlossen wurde, sei das jetzige Ansinnen, alle nichtdeutschen EU-Bürgerinnen und -Bürger durch geeignete Maßnahmen auf die Möglichkeit der Eintragung in das Wählerverzeichnis der Stadt Rödermark zur Europawahl am 7. Juni 2009 hinzuweisen, ein weiterer Meilenstein für die erfolgreiche Umsetzung von Integrationspolitik vor Ort.
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