[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Die SPD-Fraktionsspitze hat am Wochenende ihre Vorstellungen zur Senkung des Haushaltsdefizits präzisiert. Zuvor hatte die SPD-Fraktion die Konsolidierungsrunde verlassen. Nicht verlassen hat sie die Sachdebatte: Sie wird ihre Vorschläge nun auf dem normalen Antragsweg unterbreiten. Ihr Ziel, derzeit noch grob gerechnet: Das Defizit um 2 Mio EURO zu senken.
Die SPD-Fraktion fordert einmal mehr eine nachhaltige Sanierung des hoch defizitären Rödermärker Haushaltes. „Welche Maßnahmen hierzu konkret zu realisieren sind, hat die Fraktionsspitze am Wochenende besprochen. Sie werden am Donnerstag dieser Woche abschließend in der Fraktion beraten“, ließ Fraktionsvorsitzender Armin Lauer wissen. Diskutiert würden dann Haushaltsanträge mit etwa 15 Einzelmaßnahmen. Dazu gehören Sparpotenziale wie die Verlagerung der Hortbetreuung in die Grundschulen, eine langfristiges Abschmelzen von Zuschüssen für Kulturangebote, zu deren Qualitätssicherung ein Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit erfolgen soll, die auch für bessere Einkaufskonditionen und Finanzierungsmöglichkeiten genutzt werden kann, Verschlankung auch bei Investitionsvorhaben, um Zinslast und Abschreibungen zu mindern, notfalls auch der Verzicht auf Investitionen, die eine Nettoneuverschuldung nach sich zögen, die weitere Reduzierung von Verwaltungs- und Personalkosten, eine Überprüfung von Kernaufgaben der Stadt, Budgetbegrenzungen für einzelne Aufgabenbereiche, eine Reduzierung der Ausgaben für kommunale Mitgliedschaften und beim Badehaus ein beherzter Tritt auf die Kostenbremse sowie die Realisierung von Mehreinnahmen – letzteres auch in anderen Bereichen, bei Gebühren etwa.
Die Zustimmung zum Haushalt werde die SPD-Fraktion an diese konkreten Bedingungen knüpfen. Da sie einige dieser Forderungen bereits im alten Jahr in den städtischen Gremien erhoben hat und nunmehr eine nach der anderen auch von anderen Fraktionen übernommen werde, ist die SPD guten Mutes, mit ihren Anträgen die Haushaltsdiskussion in die richtige Bahn zu lenken.
„Wir haben den Eiertanz satt. Angegangen werden müsste die Sanierung des Haushaltes, nicht neue Ausgaben!“, so Fraktionschef Lauer.
Erfreut zeigte sich die SPD-Fraktion, dass zwischenzeitlich die Stadtverwaltung begonnen habe, ihre Hausaufgaben zu den Bundes- und Landes-Konjunkturprogrammen zu machen. Dieses sei schließlich Ziel eines SPD-Dringlichkeitsantrages gewesen. Einverstanden sei die SPD auch mit dem jetzt gewählten Verfahren, derlei Fragen abschließend im Haupt- und Finanzausschuss im April 2009 zu beraten.
Lauer betonte, dass die zu erwartenden Zuschüsse in Höhe von ca. 2,5 Mio. € zielgerichtet für weitere Kostenreduzierungen eingesetzt werden müssten, so für die energetische Sanierung und Optimierung von Gebäuden wie das Rathaus Ober-Roden, die Halle Urberach, die Sporthalle Ober-Roden, die Feuerwehrhäuser, die Kitas, die Berufsakademie und die Friedhofshallen. „Hier wissen wir seit der Untersuchung im letzten Jahr, dass wir enormen Nachholbedarf haben“, so der SPD-Fraktionschef.
Auch gegen eine Umgestaltung der Ortsmitte Ober-Roden habe man keine Einwände, sofern die Kriterien für eine Förderung dies zuließen. Offen sei die SPD-Fraktion für die diskutierte Sportstätte mit 400m-Laufbahn – sofern dies aus Geldern der Konjunkturprogramme noch finanzierbar wäre und die Folgekosten keine unüberwindbaren Belastungen darstellten. Dagegen bedauere die SPD grundsätzlich, dass Maßnahmen für den öffentlichen Nahverkehr nicht förderfähig seien. Hinsichtlich eines neuen JUZ-Urberach will die SPD die anstehenden Beratungen zu einem Kinder- und Jugendkonzept der Stadt Rödermark abwarten. „Hier haben wir Handlungsbedarf. Doch dürfen wir keine voreiligen Beschlüsse fassen, die nachher am Bedarf vorbeigehen“, so Lauer. Sinnvollerweise sollte daher das Augenmerk auf eine Zwischenlösung gerichtet werden. Hier sei der Magistrat jedoch seit längerem am Zug, Vorschläge zu machen.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]
