[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Die SPD-Fraktion hält nach abschließenden Beratungen den Produkthaushalt 2009 der Stadt Rödermark in großen Teilen für nicht zustimmungsfähig. Zuvor hatte die SPD-Fraktion abermals für ihre Sanierungsvorschläge im Haupt- und Finanzausschuss geworben. Leider nur mit mäßigem Erfolg. Als logische Konsequenz hat sie daher Teile des Haushalts in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
„Den ernsthaften Willen, die wirklichen Probleme anzugehen, haben wir in den Beratungen schmerzlich vermisst“, ließ Fraktionsvorsitzender Armin Lauer schon nach der Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss die Öffentlichkeit wissen. Den notwendigen Strategiewechsel, der die Planungen der Stadt wieder in Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten bringe, sehe seine Fraktion mit dem nun abschließend von Schwarz-Gelb beschlossenen Haushalt nicht vollzogen. Ohne diesen Wechsel in der städtischen Finanz- und Haushaltspolitik laufe man jedoch auf Grund. Lauer prognostiziert angesichts eines derartigen Vorgehens für Rödermark eine düstere Zukunft. „Statt aktiv gegenzusteuern, produzieren andere gerade Hinterlassenschaften, die unsere Kinder und zukünftigen Generationen nicht mehr meistern werden können,“ so Lauer weiter. Dieses könne nicht ernsthaft das Ziel von Volksvertretern sein.
Seine Fraktion sei zu dem Ergebnis gekommen, dem Haushalt in großen Teilen die Zustimmung zu verweigern. „Angesichts des hoch defizitären Haushalts und den Prognosen für die Folgejahre haben wir keine andere Wahl“, so Lauer. Aus Sicht der SPD wäre ein wesentlich beherzterer Tritt auf die Kostenbremse notwendig gewesen. Darüber hinaus hätte nach dem Willen der SPD auch die Einnahmeseite ab nächstes Jahr stärker ins Visier genommen werden sollen. Keines dieser klar formulierten SPD-Ziele sei in den Beratungen auch nur ansatzweise durchsetzbar gewesen. Das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung wurde damit unumkehrbar.
„Statt den Realitäten ins Auge zu schauen und die Notbremse zu ziehen, wurden statt dessen immer noch Luftschlösser debattiert, die schlichtweg nicht finanzierbar sind“, unterstützt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Schultheis die Position seines Fraktionschefs. Scheinbar hätten einige immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt. Ein weiter so treibe die Stadt Rödermark in die Hände der Bänker. „Wer das möchte, kann es gerne tun. Dabei darf er aber nicht auf die Unterstützung der SPD-Fraktion hoffen“, so Schultheis abschließend.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]
