SPD fasst bei Vorzugsgrundstücken und Kinder-/Jugendkonzept nach

[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Die SPD-Fraktion hat eine Reihe von Änderungsanträgen und Anfragen zur nächsten Stadtverordnetenversammlung gestellt.  Ziel ist es hierbei, Klarheit und Beschlussfähigkeit zu bereits vor Monaten gestellten und von der Koalition wiederholt umformulierten Anträgen zu schaffen. Hauptthemen sind dabei die Abgabe vergünstigter städtischer Baugrundstücke für junge Familien und die Verabschiedung des Kinder- und Jugendkonzept der Stadt Rödermark. Auch zum Sachstand der Energiepotenzialstudie will die SPD erfahren, wann belastbare Ergebnisse vorliegen.

„Wir haben die Nase gestrichen voll davon, von der Koalition ständig geänderte Antragsvarianten bearbeiten zu sollen“, begründet SPD-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Schultheis das Vorgehen der SPD-Fraktion. Als chaotisch bezeichnet er die häufige kurzfristige Veränderung von Änträgen und die dabei schwindende Präzision der Antragsformulierung. Das machte eine inhaltliche Vorbereitung zu den verschiedenen Themen in den vergangenen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung unmöglich – von einer Beschlussfassung ganz zu schweigen. Als Beispiele nannte er den monatelang anhaltenden Dauerstreit um das Wohngebiet Breidert, den Schrei nach neuen Gewerbegebieten, die wechselnden Positionen in der Frage Ortsdurchfahrt Waldacker und eben die Grundstückspreise.

Fraktionschef Lauer ergänzt: „Es kann nicht angehen, dass kurz vor Sitzungsbeginn einer Stadtverordnetensitzung die Parlamentarier mit neuen Antragstexten überschüttet würden und selbst die antragsstellende Koalition nicht mehr durchblickt, was eigentlich beschlossen werden soll!“

Diesen Stil will die SPD nicht weiter mitmachen und hat daher einige Änderungs- und Ergänzungsanträge gestellt. Der SPD gehe es jetzt darum, dass insbesondere die Forderung nach vergünstigter Abgabe von Baugrundstücken an junge Familien und die Kinder- und Jugendkonzeption der Stadt Rödermark endlich verabschiedet würden.

Sichergestellt haben möchte die SPD insbesondere beim Verkauf von  städtischen Grundstücken, dass die Vergaberichtlinien – wie bisher – klare Einkommensgrenzen der Erwerber beinhalten. „Unser Ziel ist es, junge Familien beim Schaffen von Wohneigentum zu unterstützen. Dabei muss man Familien, die sonst die Schwelle zum Erwerb von Eigentum nicht überschreiten können, anders behandeln als Einkommenmillionäre und Besserverdienende“, so die Begründung von Fraktionschef Lauer. Deshalb sei es nicht nachzuvollziehen, wieso die Koalition auf dieses Vergabekriterium in Zukunft verzichten will.

Möglichst rasch möchte die SPD auch die Kinder- und Jugendkonzeption verabschiedet sehen. „Wir sind grundsätzlich mit der Vorlage einverstanden“, so Fraktionschef Lauer. Denn mit der Beschlussfassung allein sei es nicht getan. So müsste wegen fehlender Daten vor allem vor der Ausweitung  bzw.  Neueröffnung von Tätigkeitsfeldern geprüft werden, inwieweit andere Träger dort schon erfolgreich und ausreichend wirken. Auch sei es Aufgabe städtischer Jugendarbeit, in Ganztagsschulen nur subsidiär und quasi als Vorschuss zu agieren, bis das Land und der Schulträger ihren Aufgaben tatsächlich nachkommen. Daher ist aus Sicht der SPD ein Konzept für die Schulsozialarbeit in Kooperation von Schulträger, Kommune und Schule zu entwickeln.

Auch bei der künftigen offenen Jugendarbeit müsse ein Konzept entwickelt werden, das den Jugendlichen gegebenenfalls auch in den Abendstunden und an Wochenenden Angebote unterbreitet. In den Schulferien stelle sich die Aufgabe, die bisherigen Angebote der freien Träger auszuweiten und inhaltlich zu ergänzen. Als elementar wichtig mahnt die SPD nun eine Entscheidung hinsichtlich des Jugendzentrums im Stadtteil Urberach an und forderte den Magistrat erneut auf, bis Ende 2009 geeignete Formen und Verfahren sowie Vorschläge zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln und vorzustellen.

Eine weitere Anfrage der SPD will wissen, wann und wie mit einer Darstellung der Ergebnisse der Energiepotenzialstudie zu rechnen ist. Bereits Mitte April 2009 wurden die Hintergründe zur Durchführung der Potenzialstudie von Prof. Dr. Kläre im Ausschuss Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur vorgestellt. Belastbare Ergebnisse sollten hierzu bis Ende September vorliegen, wurden aber nicht vorgelegt.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]