[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Gewerbeverein nun verlängerter Arm der FDP?

Mit einiger Überraschung hatte zuvor die SPD Fraktion im Rödermarker Stadtparlament der Presse entnommen, dass der „Gewerbeverein das Fitnessstudio empfiehlt“. Für die SPD stellt es normalerweise kein Problem dar, dass ein Gewerbeverein zu Fragen der Stadtentwicklung Empfehlungen erarbeitet. Auch wenn ein politisch tätiger Stadtverordneter die Funktion des Vorsitzenden eines Gewerbevereins ausübt, ist dies für die SPD an sich kein Problem.  Für unerträglich hält sie es jedoch, wenn das politische Mandat und die Funktion als Gewerbevereinsvorsitzender für machtpolitische Zwecke genutzt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung hat vergangenen Dienstag auf Empfehlung des Magistrates mit 29 Ja-Stimmen von CDU, SPD (einstimmig) und AL/Die Grünen entschieden, dass  die Verhandlungen über den Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhofs Ober-Roden weiter mit der Fa. ConTrust zu führen sind.

Eine endgültige Entscheidung über den Verkauf kann erst dann getroffen werden, wenn alle in diesem Zusammenhang stehenden Details, insbesondere die gastronomische Nutzung, geklärt sind.

Bemerkenswert dabei ist, dass die FDP-Fraktion, nachdem Herr Rädlein persönliche Angriffe gegen Mitglieder der SPD-Fraktion gefahren hat, die Stadtverordnetenversammlung bei der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt verließ.

Die Vorgeschichte „Offenbar und ganz gezielt wird hier der Gewerbeverein als Instrument für die machtpolitischen Spiele der FDP und des Gewerbevereinsvorsitzenden missbraucht“, erklärte SPD-Fraktionschef Lauer, sichtlich verärgert. Eine derartige Positionierung des Gewerbevereins unter seinem Vorsitzenden Manfred Rädlein sei der Versuch, eine rein städtische Entscheidung zur Veräußerung des Bahnhofs Ober-Roden massiv zu beeinflussen. Dieses abgekartete Spiel werde die SPD-Fraktion nicht mitmachen. Der weitere Versuch, die politischen Entscheider und die Öffentlichkeit hier zu beeinflussen, sei zumindest schlechter Stil. „Wir entscheiden über ein städtisches Grundstück, und dafür ist die Stadtverordnetenversammlung zuständig“, so Lauer am Montag zuvor. Der Gewerbevereins-Vorsitzende müsse sich daher Fragen nach seiner Neutralität in Doppelfunktion gefallen lassen und sollte stets wissen, in welcher Veranstaltung er gerade sitzt.

Verwundert zeigte sich Lauer auch darüber, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans Gensert in der  Woche zuvor um Verschiebung der Bahnhofs-Entscheidung gebeten habe, das FDP-Fraktionsmitglied Rädlein aber eine Entscheidung im Kreise des Gewerbevereins und als dessen Vorsitzender wohl für spruchreif hielt. „Die FDP-Fraktion sollte sich schleunigst einig werden, was sie denn nun will und wer für sie spricht“, so Lauer. Einem Aufschub des Bahnhofsverkaufs erteilt Lauer eine klare Absage. Die Fakten liegen auf dem Tisch, die Konzepte sind bekannt, die wirtschaftlichen Konsequenzen klar.

Seine SPD-Fraktion habe eine Entscheidung getroffen: Keinesfalls käme der Investor Prinz Michael von Anhalt mit seiner Fitness- und Aerobic-Kette „Killer Sports“ in Frage. Die SPD widerspricht dem Argument, dass hiermit „ein Anker“ vor Ort geschaffen werde. Gemeint ist hier wohl der Gewinn neuen Publikums und auswärtiger Kaufkraft. Für diese Prognose gäbe es allerdings keine belastbare Grundlage; mindestens ebenso berechtigt sei nach Ansicht der SPD die Annahme, dass die Besucher das Sportstudio Ober-Roden rein zur Ausübung ihres Sports nutzten. Gerade der geplante Clubcharakter stütze eher dieses Szenarium. Auch das Gastronomiekonzept ist für die SPD eine Ansammlung bislang leerer Behauptungen. Inwieweit eine allgemeine Nutzung für Fahrgäste möglich werde, wurde in der Präsentation des Investors völlig offen gelassen.

Gegen den adligen Investor spräche zudem seine amateurhafte Präsentation im Bauausschuss, die eher Fragen nach der Seriosität des Investors aufwerfe. Auch der Umstand, dass der Investor reflexartig nahezu alles versprach zu machen, was die Stadt von ihm verlange, sei für die SPD nicht glaubhaft gewesen, zumal mehr als deutlich wurde, dass der Investor für mögliche Fragen im Bauausschuss gut präpariert war. Letzen Endes habe auch die wirtschaftliche Betrachtung die Entscheidung der SPD beeinflusst.

Es bleibt also u. a. die, so Lauer, „begründet misstrauische“ Frage, was die FDP – oder besser gesagt Herrn Rädlein – dazu bewege, in dieser Sache derart hyperaktiv zu sein. Lauer prognostizierte Rädlein daher eine Abstimmungsniederlage. Genau die erlitt die FDP letzten Dienstag.

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