[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Aus der Haushaltsrede von Armin Lauer, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Stadtverordnetenversammlung Rödermark:
In der Politik ist es wie im täglichen Leben: Man kann eine fiebrige Krankheit nicht dadurch heilen, dass man das Thermometer versteckt. Man könnte auch sagen, in der Politik ist es wie in der Mathematik: Alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch.
Was ich damit sagen will: Der Haushalt 2010 ist alles andere als gesund. Man doktert an Symptomen, die wirklichen Probleme werden aber nicht angefasst. Es fehlt an der Medizin, die den Haushalt gesunden lässt.
Die Zahlen werden mit der derzeitigen Wirtschaftskrise begründet. Den Mut, sich auf die real existierende Wirklichkeit einzulassen und mutige Schritte zur Reduzierung des Haushalts-Defizits zu gehen, sucht man jedoch vergeblich.
Wir haben die Zahlen des Kämmerers gehört: Fast 11 Millionen Defizit trotz Haushaltskonsolidierung. Nahezu 60 Millionen angehäufte Schulden und Kassenkredite. Ein Rückgang der Gewerbesteuer und Einkommensteuer in Millionenhöhe. Ja, wir hätten ein angeblich strukturelles Defizit im Vergleich der Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Vergleich zum Rhein/Main Gebiet und zum Bundesdurchschnitt. Nun ist Rödermark nicht Frankfurt oder Eschborn und auch nicht Berlin, München oder Hamburg.
Nach Ansicht von Herrn Sturm führt der Weg aus der Finanzmisere nur über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer durch Ausweisung neuer Gewerbeflächen und Reaktivierung bestehender Gewerbe-Brachen.
Wer weiß, wie lange es dauert, ein solches Szenario – wenn überhaupt – umzusetzen. Man sollte ehrlich darstellen, dass dieses nicht von heute auf morgen geschieht und damit alle Probleme gelöst seien. Es löst die Probleme jetzt und heute keinesfalls. Frühestens in 5 bis 6 Jahren haben wir in diesem Szenario die Möglichkeit darüber nachzudenken, ob sich hier die Einnahmen steigern lassen. Entscheidend sind hierfür die Weichenstellungen zum regionalen Flächennutzungsplan.
Alles andere ist Traumtänzerei und völlig realitätsfern.
Wie lange sollen wir eigentlich noch so weiter machen?
Wie wollen wir eigentlich in Zukunft noch unsere volle Handlungsfähigkeit erhalten?
Das sind Fragen, die Schwarz/Gelb als Mehrheitsbeschaffer für den Haushalt heute und für die Zukunft beantworten muss. Der Stadtkämmerer hat es zutreffend am 27.11.2009 in der Presse auf den Punkt gebracht: Eigentlich hilft nur eines – sparen, sparen und nochmals sparen!
Konkret: Das Konsolidierungsprogramm sieht insbesondere beim Tief- und Straßenbau massive Einschnitte im Haushaltsjahr 2010 vor. Auf der Streichliste stehen die Erneuerung der Dieburger Straße, die Umgestaltung der Frankfurter und Nieder-Röder Straße, die Erneuerung von Berliner und Breslauer Straße, von Chemnitzer Straße, Wingertstraße, Ringstraße und Steinweg. Beim Ausbau von Feld- und Wirtschaftswegen sollen 40.000 Euro gespart werden. Zurückstehen müssen auch die Erneuerung der Betonwanne in der Rodau sowie die Neugestaltung der Grünanlage Am Entenweiher. Auch der Neu- und Ausbau von Spielplätzen sowie der Ausbau von Urnenwänden auf beiden Friedhöfen sind vom Streichkonzert betroffen.
Bei der Feuerwehr ist die Umstellung auf Digitalfunk zurückgestellt worden.
Für die Unterhaltung und Pflege von Pflanzflächen und Bäumen sind radikale Kürzungen vorgesehen.
Und selbst beim Steckenpferd Nr. 1 der Koalition, der Wirtschaftsförderung, wird der Rotstift angesetzt.
Soweit so gut. Aber sind wir mal ehrlich. Dieses Wunschkonzert hätte die Stadt mit Ihren Ressourcen doch gar nicht alles in 2010 stemmen können. Insofern sind die Entscheidungen nur vertagt, aber nicht aufgehoben, und werden uns in den Folgejahren auf die Füße fallen.
Was also tun?
Der Haushalt 2010 ist ein in Zahlen gegossenes Werk der Koalitionspolitik. Die Koalition muss für ihre Politik also auch der Garant für Mehrheiten sein. Diese scheint aber in Frage gestellt, wenn ich mir die Einzel-Anträge der FDP und Koalition ansehe. Offenbar gibt es zumindest keine Übereinstimmung der Koalition zum Thema Badehaus.
Das ist schon sehr interessant. Geschlossenheit sieht anders aus. Die stellen die Koalition mit diesem Vorgehen keinesfalls unter Beweis.
Als ich im letzten Jahr hier stand und die Vorstellungen der SPD zur Sanierung des Haushaltes 2009 vorgetragen habe, konnte ich bei vielen von Ihnen zu unseren Positionen Zustimmung vernehmen. Bei der anschließenden Abstimmung, sind wir schnell wieder in der politischen Realität gelandet. Da hieß es in der Frage Neuverschuldung z. B.: „Das ist dieses Jahr nicht umsetzbar, vielleicht nächstes Jahr.“ Oder: „Guter Gedanke, aber das müssen wir erst einmal genauer prüfen“, waren damals die Worte, die wir zu hören bekamen.
Ein Jahr hatten wir Zeit darüber zu reden. Nichts – aber auch gar nichts – ist dazu passiert. Statt dessen hat die FDP das Antragspaket der SPD aus dem letzten Jahr kurz vor Toreschluss in vielen Punkten inhaltlich übernommen und neu, nur in zwei Fällen mit der CDU, in neue Worte gekleidet bei den Themen Kunst und Kulturangebote, Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit und Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit sowie effizientere Verwaltung.
Meine Damen und Herren, das ist schon ein Ding aus dem Tollhaus: einfallslos, ideenlos, farblos und von übereilter Hektik getrieben, nur um irgendetwas vorzulegen.
Für die SPD bleiben in Rödermark aber entscheidende Fragen offen: Wie können wir unsere Finanzlage, also die Einnahmen- und Ausgabesituation insgesamt verbessern? Wie kommen wir von unserem rasend schnell wachsenden Schuldenberg herunter? Und vor allen Dingen: Wie entwickelt sich diese Stadt in Gänze weiter?
Antworten auf diese Fragen beinhaltet der Haushaltsentwurf 2010 jedenfalls nicht. Das Prinzip Hoffnung anzuwenden und einzig und allein auf Steuermehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in vielen Jahren zu hoffen, ist gefährlich und beinhaltet erheblichen Sprengstoff. Und auf Flankenschutz von Schwarz-Gelb aus Berlin oder Wiesbaden zu hoffen, wäre fatal und völlig unangebracht. Selbst da sind sich unsere Koalitionspartner nicht einig.
Im Gegenteil: die Steuerpolitik in Bund und Land wird den Kommunen die Haushalte auf Jahre hinaus kaputt und den Kämmerern die Haushalte und die damit verbundene Arbeit zur Hölle machen.
Machen wir uns nichts vor. Die Kommunen werden harte Einschnitte bei den Steuereinnahmen hinnehmen müssen. Alleine im Jahr 2010 belaufen sich die Steuerausfälle in den Kommunen auf über 3,6 Milliarden €. Beim Kommunalen Finanzausgleich in Hessen wartet weiteres Ungemach auf uns. Ich prophezeie bereits jetzt, dass diese Steuerpolitik aus Bund und Land uns allen in den Kommunen die Luft zum Atmen nehmen wird. Ich prophezeie auch, dass durch zunehmende Altersarmut und damit steigenden Sozialaufwendungen die kommunalen Haushalte zusätzlich erheblich belastet werden. Und ich prophezeie weiterhin, dass daraus Folgen entstehen werden, die die Kommunen dazu zwingen werden, schlichtweg einzelne Aufgaben von ihren Haushaltslisten zu streichen, da ansonsten der Kollaps droht.
Was bleibt ist, dass wir die Ausgaben drastisch reduzieren müssen, ob wir wollen oder nicht, und die Einnahmen, soweit möglich und eventuell in Absprachen mit anderen Kommunen, erhöhen müssen.
Das wird in einzelnen Fällen ungemütlich. Die Chance dazu aber besteht. Den Mut, richtige und wichtige Schritte zu gehen, vermisse ich bisweilen bei der Koalition gänzlich. Funktionieren wird es nicht, sich vor notwendigen, vielleicht auch unpopulären Entscheidungen zu drücken.
Damit aber diese Entscheidungen getroffen werden können, muss nach wirklichen Konsenslösungen gesucht werden. Dazu ist die SPD nach wie vor bereit und bietet hierzu Gespräche an, wenn wir dabei folgende Punkte nachhaltig bearbeiten:
Wir müssen uns sehr schnell darüber klar werden, was zu den Kernaufgaben dieser Stadt gehört.
Wir müssen Konzepte entwickeln wie wir Einnahmen steigern können. Dazu gehört dann u.a. auch, dass wir Auflagen der Kommunalaufsicht nicht auf die Lange Bank schieben, sondern konsensfähig forcieren.
Wir brauchen ernsthafte Einsparbemühungen, und zwar in sämtlichen Bereichen. Hierbei darf es dann auch keine Tabus geben.
Wir können zukünftig nur solche Investitionen tätigen, die unter dem Strich keine oder nur eine auf die Haushaltssituation abgestimmte begrenzte Nettoverschuldung hervorbringt. Das ist absolutes Muss.
Und wir brauchen eine klare Entwicklung und treffsichere Aussagen beim städtischen Personal.
Eines muss klar sein: Wir haben eigentlich nur eine Chance. Entweder wir beherrschen die Situation oder die Situation uns – mit allen Folgen für die Finanzsituation dieser Stadt.
Angesichts des Vorgenannten kann man von der SPD nicht verlangen, einem Haushalt 2010 zuzustimmen, der aus unserer Sicht in die falsche Richtung geht. Wir können auch deshalb nicht zustimmen, weil viele unserer Anträge über das ganze Jahr 2009 hinweg abgelehnt worden sind.
Wir werden also dem Haushalt 2010, dem Haushaltskonsolidierungskonzept, der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, dem Stellenplan und dem Finanzplan die Zustimmung verweigern. Dem Wirtschaftsplan der Kommunalen Betriebe Rödermark werden wir zustimmen.
Seien sie gewiss, dass wir auch 2010 nicht müde werden, Entscheidungen von Ihnen zu verlangen. Wir werden im beginnenden Kommunalkampf im nächsten Jahr Themen besetzen und klare Aussagen machen zu den Fragen der Bildung, der Förderung der Integration, der Energiepolitik, der Finanzen, der Wirtschaftsförderung,
aber auch zum Stadtbild von Rödermark oder der Verbesserung der Zukunftsaussichten junger Menschen wie auch die Gestaltung des demografischen Wandels in unserer Stadt.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]
