[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Alle Jahre beklagt nicht nur die SPD das gleiche Ritual: Im Herbst legt der Kämmerer seinen Haushaltsentwurf vor. Alle Jahre wieder weist dieser ein höheres Defizit vor als der vom Vorjahr. Und alle Jahre wieder versuchen die Stadtverordneten das Unmögliche: Durch Einzelmaßnahmen hier und kosmetische Korrekturen dort das Gefahrenpotenzial leicht zu mindern – bislang mit sehr überschaubarem Erfolg. Die SPD macht dafür die knapp bemessene Bereitschaft und die noch knapper bemessene Zeit verantwortlich, die erforderlich wäre, den Haushalt in seiner Struktur komplett auf Spar-, besser noch Einnahmepotenziale zu prüfen. Der Stadt-verordnetenversammlung am 9. Februar 2010 legt die SPD-Fraktion deshalb einen Antrag zur Entscheidung vor, der eine frühzeitige Debatte über das Thema Haushalt 2011 ff anstößt.
Mit ihrem Ansinnen verknüpft die SPD die Hoffnung, dass mit einer zeitlichen Entkoppelung von gründlicher Beratung und rascher Entscheidung eine bessere, solidere Meinungsbildung im Stadtparlament erfolgen kann. Angesichts weiterer drohender Haushaltsdefizite möchte die SPD die Parameter für die Erstellung des Haushaltsplans 2011 für den Magistrat, der diesen aufzustellen hat, frühzeitig definieren.
Fraktionsvorsitzender Lauer erinnert daran, dass die Stadt Rödermark sich in einer angespannten Haushaltssituation befinde. Die Erträge seien rückläufig, gleichzeitig ist ein eklatanter Anstieg der Aufwendungen festzustellen. Es entstünden Haushaltsdefizite in zweistelliger Millionenhöhe – und dies wohl auch in den Folgejahren. Dies sei nicht erst ab heute bekannt, doch die Ergebnisse bisheriger Konsolidierungsbemühungen seien ernüchternd.
Deshalb habe man sich im Antrag darauf verständigt festzulegen, mit welchen Parametern der Magistrat die Haushaltsplanung für 2011 angehen soll. So fordert die SPD u.a., eine Nettoneuverschuldung der Stadt Rödermark in 2011 auszuschließen – wobei bereits begonnene Investitionen im Jahr 2010 zu Ende geführt werden sollen. Bei den Personalkosten sei eine Festschreibung auf Basis des Jahres 2010 – inklusive sämtlicher Beiträge zur Alterversorgung – erforderlich. Die derzeitigen Steueransätze für Gemeindesteuern sollten unverändert auf dem Niveau von 2010 bestehen bleiben. Dies betreffe dann auch den Hebesatz für die Grundsteuer B, über die in 2010 eigentlich eine Debatte zur Absenkung angestanden hätte.
Darüber hinaus fordere die SPD, die Sach- und Materialkosten in allen Bereichen der Verwaltung um 5% zu reduzieren. Hinsichtlich der Gebührenhaushalte sei die SPD der Auffassung, dass der Magistrat Gespräche mit umliegenden Kommunen führen soll, um diese ggf. moderat und an eine hochprozentige Kostendeckung heranzuführen. Ob die Wirtschaftsförderung eigenständig als IC Rödermark AG fortgeführt werden sollte, oder diese alternativ innerhalb der allgemeinen Stadtverwaltung leistbar wäre, müsse ebenso durch den Magistrat erörtert werden. Im Bezug auf den Restbestand städtischer Wohnungen fordert die SPD die neuerliche Prüfung eines Verkaufs an eine Wohnungsbaugesellschaft.
Lauer betonte, dass diese Vorgehensweisen möglicherweise schmerzhafte Auswirkungen haben werden. Es gehe aber unterm Strich um die Frage der weiteren Handlungsfähigkeit der Stadt und damit ihre finanzielle Zukunft.
„Entweder wir beherrschen die Situation oder die Situation beherrscht uns. Für letzteres braucht man weder Kommunalwahlen abhalten noch werden sich noch Kandidaten aufstellen lassen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende mit Blick auf 2011. Die Bürger könnten durch diese SPD-Initiative auch frühzeitig vor der Kommunalwahl 2011 erfahren, wer wofür inhaltlich stehe. Lauer machte abschließend unmissverständlich klar, dass die SPD jedenfalls für eine solide, finanzierbare und nachhaltige Finanzpolitik in Rödermark eintreten werde, auch wenn dies nicht in jedem Fall mit populären Entscheidungen möglich sein könne.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]
