[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]“Die Kooperationsgespräche waren sachlicher Art, von Pragmatismus geprägt und legen ein solides Fundament für die nun gefundene Lösung,“ so Fraktionschef Lauer. Er machte deutlich, dass beide Seiten ausdrücklich keine Koalition wollten, sondern sich auf eine zwar enge, aber strikt auf Sachthemen bezogene Kooperation verständigt haben.
Gegenstand der Kooperation für diese Zeit bis zur Kommunalwahl ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und gegenseitige Abstimmung im Rahmen der Arbeit der Stadtverordnetenversammlung. Die jetzige Zusammenarbeit ist beschränkt auf die jeweilige Abstimmung im Einzelfall, also ob Anträge gemeinsam oder getrennt behandelt werden. Ziel ist dabei, bei oder mit entsprechenden Anträgen und Vorlagen die Handlungsfähigkeit im Stadtparlament im Interesse der Stadt und ihrer Bürger sicherzustellen. Keinesfalls so Lauer, „sei damit die Aufgabe eigenständiger politischer Positionen verbunden“. Die Kooperationspartner hätten sich gegenseitig das Recht eingeräumt, auch eigene Anträge einzureichen, sofern keine Übereinstimmung zu erzielen ist.
Der SPD sei es wichtig, die richtigen Konsequenzen aus dem Einzelhandelskonzept rasch umzusetzen. Inhaltlich habe es deshalb, so Lauer, Übereinstimmung in den Fragen der Ortskernentwicklung, der Ablehnung weiterer Großmärkte in den Ortszentren, der Kinderbetreuung, des Ausbaus der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Horten, der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Weiterentwicklung des Betreuten Wohnens gegeben. Lauer erklärte dazu, „dass die Zahl von über 3.000 Rödermärker Bürgern im seniorennahen Alter nach einer Lösung im betreuten Wohnen verlangt.“ Das sollte eigentlich Antrieb genug sein für eine zügigere Behandlung des Themas im Haus am Mühlengrund. Die SPD sehe die große Gefahr, dass sich Senioren außerhalb Rödermarks nach preiswerten Alternativen für Betreutes Wohnen umschauen und Rödermark dauerhaft den Rücken kehren, wenn hier nicht rasch gehandelt werde. Das wiederum wäre für die Wirtschaft und das soziale Stadtleben Rödermarks verheerend.
Auch die Haushaltsplanung 2011 soll beschleunigt vorbereitet und bis zur Sommerpause geklärt werden. Bei der Entwicklung der Ortskerne beschränke man sich keinesfalls nur auf den Stadtteil Ober-Roden. „Stadtentwicklung bedeutet mehr als das Forcieren von Einzelprojekten“, so Lauer. Auch ein verbrieftes Recht auf eine Betreuung der Kleinsten in unserer Gesellschaft sowie im Vorschulalter seien Punkte, die die SPD schon immer vertreten habe.
Damit die Zusammenarbeit funktioniere, werde zwecks Abstimmungen ein aus Mitgliedern beider Fraktionen bestehender Kooperationsausschuss gebildet. Noch im 1. Quartal 2010 würden sich die Kooperationspartner auch darüber verständigen, welche Initiativen bis zur Kommunalwahl 2011 noch umsetzbar sind und gemeinsam vorangetrieben werden.
Auch in personellen Fragen seien die Kooperationspartner einig. In schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen, sei für die SPD selbstverständlich. Dies könne aber nicht funktionieren, wenn eine Fraktion von wichtigen Informationen abgekoppelt wäre. Die Kooperationspartner hätten sich daher auf eine Erweiterung der Magistratssitze von sieben auf neun Mitglieder verständigt. Dies ermögliche, dass alle Fraktionen im Magistrat vertreten sind – auch die SPD. Darüber hinaus soll der Vorsitz des Bauausschusses künftig von der SPD wahrgenommen werden.
SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Stefan Junge bewertete die Kooperation als zielführend und wegweisend für die Kommunalwahl 2011. „Wir Sozialdemokraten werden selbstbewusst in dieser Kooperation auftreten und die eigenen Ziele definitiv nicht aus den Augen verlieren“, so Junge. Daran habe er als Bürgermeisterkandidat selbst ein massives Interesse. Mit Unverständnis reagierte er auf Spott und Häme der AL/Die Grünen zur Kooperation. „Die AL hat politisch selbst nichts Nennenswertes vorzuweisen, hat sich in der Vergangenheit mehrfach als kontrakt-unfähig erwiesen, bleibt politisch-personell unberechenbar. Mit denen kann derzeit keiner ‘eine gerade Furche ziehen’,“ so Junge.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]
