[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Kooperation aus SPD und CDU fordert Vermeidung einer Straßenbeitragssatzung

In einem gemeinsamen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2010 fordert die Kooperation aus SPD und CDU den Magistrat auf, schnellstmöglich zu prüfen, unter welchen Bedingungen der Erlass einer Straßenbeitragssatzung für die Stadt Rödermark vermieden werden kann. Grund: Die Genehmigung des Haushalts 2009 wurde Mitte letzten Jahres von der Kommunalaufsicht nur unter der Voraussetzung erteilt, dass die Stadt Rödermark eine Straßenbeitragssatzung beschließt und anwendet. Die derzeit zu diesem Thema geführte öffentliche Debatte und die tiefe Verunsicherung in der Bürgerschaft haben die beiden Fraktionen zum Handeln bewegt. Das Ziel: Die schnellstmögliche Beseitigung von Unklarheiten in der Bevölkerung.

„Das Thema ist in aller Munde und beunruhigt Hauseigentümer und Mieter gleichermaßen,“ erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Armin Lauer (SPD) die Motive beider Fraktionen, rasch zu handeln. „Wir müssen nach intelligenten Mitteln und Wegen suchen, damit auf die Einführung einer Straßenbeitragssatzung verzichtet werden kann“, ergänzt sein CDU-Kollege Michael Gensert.

Gensert betonte, dass beides, zum einen Beibehalt der bisherigen Grundsteuer B und zum anderen die Einführung einer Straßenbeitragssatzung schlichtweg niemandem zu vermitteln ist. Zumal die Einführung einer Straßenbeitragssatzung eine Ungleichbehandlung der Bürger zur Folge hätte, da die Straßenbeitragssatzung ausschließlich Eigentümer treffe, während die Grundsteuer B bei Mietern umlagefähig sei.

Lauer ergänzte, dass im März 2007 alle Parteien gemeinsam beschlossen hätten, den Grundsteuer-Hebesatz von 290 auf 330 %zu erhöhen, um eben jene Straßenbeitragssatzung zu vermeiden. Von diesem ursprünglichen Ziel könne man nun nicht einfach abrücken, zumal die Steuerbasis der Grundsteuer B auch 2011 nach dem Willen der Kooperationspartner auf gleicher Höhe verbleiben soll. Beide Fraktionen sehen überdies erhebliche Probleme bei der Erstellung der Gebührenbescheide auf die Stadt zukommen. und der Auch die Bearbeitung der zu erwartenden Flut von Widersprüchen nehmen SPD und CDU nicht auf die leichte Schulter.

Nach Ansicht der SPD müsse die Stadt Rödermark gegenüber der Kommunalaufsicht nun endlich eine intelligentere Argumentationslinie aufbauen, als dies bisher geschehen sei. Rödermark habe in der Vergangenheit bewiesen, dass es in der Lage ist, größtmögliche Sparsamkeit walten zu lassen. Bevor die Straßenanlieger zur Kasse gebeten werden, müsse es darum gehen, die Hausaufgaben zunächst verwaltungsintern zu prüfen und nach Lösungen zu suchen.

Als ziemlich einfallslos bezeichneten beide Fraktionschefs die jetzige Vorgehensweise des Bürgermeisters. „Wem in dieser hochbrisanten Angelegenheit nichts anderes einfällt als den Stadtvorordneten schlicht eine Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vorzulegen, der hat die Ängste der Bürger nicht verstanden“, bedauert Armin Lauer Kerns „Initiativlosigkeit“. „Das löst bei den Leuten nur noch Kopfschütteln aus“, so Gensert abschließend.

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