[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]SPD mit Gerhard Weber wieder im Magistrat vertreten

Nach langem hin und her ist es nun klar: Gehard Weber wird ab Mai bis zum Ende der Wahlperiode im März 2011 die SPD im Magistrat der Stadt Rödermark vertreten. Die Weichen hierzu wurden in der Stadtverordnetenversammlung am Montag dieser Woche gestellt. Durch die Aufhebung des Stadtverordnetenbeschlusses vom 10.02.2010 und neue Beschlussfassung wurde der Weg zu seiner Vereidigung am 4. Mai 2010 nun geebnet. Damit verfügt die Stadt Rödermark über den von der SPD seit langem geforderten Allparteienmagistrat. „Wir sind froh, dass durch diese nun gewählte Vorgehensweise ein Rechtsstreit verhindert wurde“, so Fraktionschef Lauer. Vorausgegangen war ein Widerspruch des Bürgermeisters, der durch die nun getroffenen Entscheidungen hinfällig wurde.

SPD fordert Verkehrskonzept für Ober-Rodens Ortskern

Die Lösung der Verkehrsprobleme bleibt für die SPD-Fraktion unverzichtbarer Bestandteil jedweder Gestaltungsvorhaben des Ortskerns Ober-Roden. Die Untersuchung, ob verkürzte Schrankenschließzeiten die Situation verbessern würden, hat ergeben, dass eine Veränderung des derzeitigen Zustands auch in Zukunft nicht zu erwarten ist. Die Folge: die Emissionsbelastungen beeinträchtigen die Aufenthaltsqualität erheblich und konterkarieren alle Bemühungen zur Attraktivitätssteigerung der Ortsmitte. Mittel- bis langfristig müsse daher die Frage beantwortet werden, welche zentralen verkehrlichen Ziele mit der weiteren Ortskernsanierung verfolgt werden. Genau dies ist Gegenstand eines SPD-Antrags an die Stadtverordnetenversammlung.

„Aus Sicht der SPD ist es zwingend erforderlich, dass das Straßennetz neu organisiert und klassifiziert wird“, erläutert Fraktionsgeschäftsführerin Liane Burkhard die Initiative ihrer Fraktion. Unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse sowie in Absprache mit Anliegern und Gewerbetreibenden müsste es gelingen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die u.a. die Verkehrsmittelwahl und Verkehrswege optimal steuern und positiv beeinflussen.

„Wenn eine Aufwertung und Attraktivitätssteigerung der Ortsmitte erreicht werden soll, kann es nicht sein, dass durch Rückstau in Folge von Schrankenschließzeiten die Lärm- und Abgasbelastungen so hoch sind, dass Einkaufen und Wohnen im Ortskern Ober-Rodens schlichtweg keinen Spaß mehr macht. Deshalb muss dieses Problembündel einer Lösung zugeführt werden“, ergänzte Fraktionschef Lauer.

Hierzu möchte die SPD in einem ersten Schritt in Zusammenarbeit mit einer Hochschule alternative Verkehrsführungen im jetzigen Straßennetz dargestellt haben. Dabei soll auch beschrieben werden, ob durch eine bessere Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel (modal split) eine nennenswerte Entlastung ereicht werden kann und welche planerischen oder baulichen Voraussetzungen dazu notwendig wären. Die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer, die Prüfung von alternativen Entlastungseffekten und eine intelligente Verkehrsteuerung („Grüne Welle“) auf dem Rödermark-Ring zur Verbesserung der Ziel- und Quellverkehre sollen ebenso in das Konzept mit einfließen.

Sollte der Antrag eine Mehrheit finden, könnten Ende 2010 erste belastbare Ergebnisse vorliegen. Sie wären nach Meinung von Liane Burkhard eine gute Grundlage, um wichtige, richtige und wegweisende Entscheidungen für die Zukunft treffen zu können.

SPD für Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung

Nach zahlreichen Diskussionen in der Fraktion und mit der Mitgliedschaft hat sich die SPD für eine Verkleinerung des Stadtparlaments ab der kommenden Wahlperiode im Jahre 2011 ausgesprochen. Es gab gute Gründe für die SPD, sich diesem Ansinnen nicht zu verweigern. Für die SPD geht der beschlossene Antrag jedoch nicht weit genug. Ziel muss es nun sein, die Effizienz von Ausschüssen und zahlreicher Kommissionen weiter unter die Lupe zu nehmen. „Wer den Beschluss ernst meint, darf nicht auf halber Strecke stehen bleiben“, kommentierte Fraktionschef Lauer die Entscheidung im Stadtparlament. Die SPD werde nun in internen Beratungen des Ältestenrats weitere konkrete Vorschläge unterbreiten und die politische Diskussion hierzu forcieren.

SPD sagt nein zu Einzelhandel am „Alten Gaswerk“

Heftig debattiert wurde die weitere Ansiedlung eines Einzelhandels an der Mainzer Straße auf dem Gelände des „Alten Gaswerks“. Hier zeigte das Unternehmen REWE Interesse für die Errichtung eines neuen Markts. Rund 1900 qm Verkaufsfläche sollten realisiert werden durch einen Umzug von der Kappellenstraße und die dortige Aufgabe des Marktes. Die SPD hat hierzu eine klare Meinung: Das erstellte Einzelhandelskonzept warnt eindringlich vor weiteren Ansiedlungen solcher Märkte. Deshalb ist das jetzige klare Nein der SPD-Fraktion auch nachvollziehbar. Vielmehr geht es nach Ansicht der SPD nun um die dringende Klärung der Frage der Nahversorgung in den Stadtteilzentren, z. B. im Zehnthof in Ober-Roden. Die begonnen Verhandlungen für das CAP-Konzept sollen hierzu forciert und finalisiert werden.

Umbau der Hauptstraße Waldacker verschoben

Auf Grund einer Anfrage der SPD- und CDU-Fraktion wurde nunmehr öffentlich, dass der geplante Umbau der Hauptstraße in Waldacker nicht im Jahre 2010 realisiert werden kann. Der Grund: interne Umstrukturierungen beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) machen eine Realisierung des Umbaus im Jahre 2010 unmöglich. Die Enttäuschung über diese Tatsache war – nachdem der Bürgermeister diese Information in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen hatte – förmlich in den Gesichtern der Stadtverordneten, aber auch der anwesenden Waldackerer Bürger, abzulesen.

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