[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]In einem gemeinsamen Berichtsantrag gehen die Fraktionen von SPD und CDU aufkommenden Zweifeln nach, ob der Ankauf des Ober-Rodener Bahnhofs, bestehend aus Freiflächen und dem Bahnhofsgebäude, so erfolgt ist, wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Der Knackpunkt ist, ob tatsächlich die Übergabe an die Stadt lastenfrei erfolgte. Denn nur dann kann die Stadt, wie beschlossen, auch – lastenfrei – an Investoren weiter veräußern. Die wollen das marode Anwesen umnutzen und auf Vordermann bringen, müssen aber derzeit eher warten statt bauen.
Am 11.9.2007 hatte die Stadtverordnetenversammlung mit breiter Mehrheit beschlossen, das Bahnhofsanwesen in Ober-Roden zu erwerben – lastenfrei und mit der Perspektive, es an einen Investor weiterzuveräußern, die den verfallenden Schandfleck in eine schmucke Immobilie umgestalten sollten. Am 4. Mai 2010 beschlossen die Stadtverordneten auch den zweiten Schritt, nämlich den angekauften Bahnhof an einen Erwerber weiterzuverkaufen. Allerdings befreit von Lasten, also eigentlich wie gekauft. Doch genau hierüber keimen derzeit Zweifel.
Diese Zweifel nährte die Verwaltungsspitze selber: Der Magistrat hatte in einer schriftlichen Stellungnahme vom 31. August diesen Jahres zwar dargelegt, dass eine lastenfreie Übergabe an die Erwerber des Anwesens Bahnhof-Ober-Roden beschlossen wurde. Zur Umsetzung dieser Beschlusslage sei aber die Mitarbeit und das Einvernehmen mit der Deutschen Bahn erforderlich, was sich als nicht ganz einfach und zeitintensiv erwiesen habe. Die Vertragsverhandlungen zum Weiterverkauf an die Investoren würden sich deshalb verzögern.
Deren Bauantragsunterlagen können aber erst eingereicht werden, wenn ein Notarvertrag geschlossen wurde und die Bahnflächen und -gebäude von ihren früheren baurechtlichen Zweckbindungen entwidmet wurden und somit neue Nutzungen möglich werden.
„Wenn wir die uns bisher vorliegenden Informationen richtig bewerten, haben wir möglicherweise ein ernstes Problem“, so der sichtlich besorgte SPD-Fraktionschef Lauer. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Gensert, geht sogar noch einen Schritt weiter: „Wir sehen den Ernst der Lage und die Gefahr, dass damit der Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes nahezu unmöglich wird – zumindest aber gefährdet ist“.
SPD und CDU möchten deshalb vom Magistrat in Erfahrung bringen, ob die Stadtverordneten beim Ankauf des Bahnhofs vor drei Jahren vollumfänglich über die Inhalte des notariellen Kaufvertrags informiert waren und wie dort die Lastenfreiheit exakt geregelt und gewährleistet ist. Die Anfrage solle klären, ob das Gebäude und die Grundstücksfläche mit Grundlasten gekauft wurden, welche Lasten das sind und in welcher Grundbuchabteilung diese eingetragen sind. Ferner will die Kopperation wissen, wie dieses Ziel der Lastenfreiheit nunmehr erreicht werden kann und welcher Verhandlungsstand mit der DB AG hierzu inzwischen erzielt wurde. So noch Lasten bestehen blieben, wollen die beiden Fraktionen auch erfahren, warum die Stadtverordnetenversammlung beim Ankauf vom Magistrat nicht entsprechend informiert worden waren.
Weiterhin hatte die Stadtverordnetenversammlung 2007 beschlossen, dass für notwendige Entsorgungsmaßnahmen die DB AG aufkommen soll. Daher werde man auch in dieser Frage nachhaken und will Auskunft darüber, ob Entsorgungsmaßnahmen notwendig sind und wenn ja, welche Kosten hierfür anfallen, wer diese trägt und wann auszuführen gedenkt und wie entsprechende Kostenübernahmeregelungen im notariellen Kaufvertrag vereinbart worden sind. Auch die beschlossene Mehrertragsklausel für eine höherwertige Verwertung möchte man erläutert haben.
Die Verhandlungen mit dem derzeitigen möglichen Investor Contrust waren im Sommer ins Stocken geraten. Diese Tatsache müsse einen Grund haben. Weder von den Investoren – was man diesen nicht verdenken könne – noch von der Stadt seien die wahren Gründe, warum ein Verkauf des Empfangsgebäudes bisher nicht notariell vollzogen wurde, in Erfahrung zu bringen. „Das Schweigen der Stadt wollen und werden wir brechen“, so Gensert und Lauer. Auch nach mehrfachen Nachfragen in den Ausschüssen fühlten sich die Kooperations-Fraktionen nicht ausreichend informiert. Im Haupt- und Finanzausschuss am 28. Oktober 2010 soll sich das nun ändern.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]
