[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Wenig Verständnis bringt die Kooperation der Pressemeldung des Bürgermeisters zum Bahnhof Ober-Roden entgegen. Kern reagierte auf den Berichtsantrag der Kooperation in Sachen An- und Verkauf des Bahnhofs Ober-Roden in ungewohnt scharfer Weise. Die Vorwürfe der „Irreführung der Öffentlichkeit“ und der „Stimmungsmache“, die Kern erhebt, seien weder im Ton noch in der Sache gerechtfertigt. Noch in den Rechtfertigungen seines Standpunkts liefere Kern Material und Munition für die Argumente der Fraktionen von SPD und CDU, die getreu parlamentarischen Gepflogenheiten die Auskunftspflicht des Magistrats konkret einfordern.
„Da haben wir wohl in ein Wespennest gestochen“, folgert Armin Lauer, Fraktionschef der SPD-Stadtverordneten aus der Replik des Bürgermeisters auf die Parlamentsanfrage und die Presseinformationen von CDU und SPD. Weder wurde Kern in der Pressemitteilung der Kooperation überhaupt erwähnt, noch sei dort, wie Kern behauptet, der Verwaltung „schlechte Arbeit“ unterstellt worden. Die Fraktionen hätten lediglich ihren Berichtsantrag veröffentlicht und die dort aufgeworfenen Fragen sachlich begründet. Beides ergebe sich nicht nur als ihr Recht, sondern sogar als ihre Pflicht aus der Hessischen Gemeindeordnung, dem „kommunalpolitischen Grundgesetz“. „Dafür eine derart scharfe Kritik und Rüge zu erhalten, ist eine peinliche Entgleisung eines derzeit offenbar völlig überforderten Magistrats-Chefs,“ so CDU-Fraktionschef Michael Gensert.
Pikanterweise verkünde Kern per Gegendarstellung überdies Teile genau der Informationen, die die Koalitionsfraktionen bislang in der parlamentarischen Information schmerzlich vermissten. So sei bisher eben nicht bekannt gewesen, dass in Abteilung II des Grundbuchs noch beschränkt persönliche Dienstbarkeiten (Immissionsduldungsrecht, Leitungsrecht, Einfriedigungs-recht) festgeschrieben sind. Weder beim Ankauf 2007 noch beim Verkauf an den Investor im Mai 2010 seien die Stadtverordneten darüber vom Bürgermeister unterrichtet worden. Lauer erklärte dazu, „dass Kern dies nunmehr offen legen muss, kann einer ehrlichen Debatte und Aufklärung nur zuträglich sein. Genau das wollen wir – und keine Schlammschlacht“.
Weniger erfreulich finden Gensert und Lauer allerdings Kerns weitere Ausführungen in diesem Punkt, in denen es heißt, mit der Bahn sei man jedoch im Gespräch, wie man schnellstmöglich zu einer für alle akzeptablen Lösung kommen könne. Armin Lauer bedauert für die SPD-Fraktion, dass „schnellstmöglich hier nunmehr drei Jahre dauert – Ende nicht in Sicht!“ Aber dafür habe Kern ja eine nachvollziehbare Erklärung parat: Auch hier lauere immer wieder der Teufel im Detail…
Bleiben werde aber zunächst das Problem einer Weiterveräußerung an Investoren, die derartige Grunddienstbarkeiten in einem Grundbuch schwer oder gar nicht akzeptieren würden.
Als „mittelschwere Fehlleistung“ empfinden die Stadtverordneten der kooperierenden Fraktionen auch den Begriff der Rüge: „Den häufigsten Gebrauch findet dieser Begriff heutzutage zwischen Vorgesetzten und Untergebenen, zwischen Dienstherren und subalternen Beamten“, erläutert Lauer seine Kritik, und „da soll sich Kern mal etwas zurück halten und sich fragen, auf welcher Veranstaltung er ist!“ Die in Frageform gekleidete Unterstellung an ganze Stadtverordnetenfraktionen, sie verfolgten nicht die Interessen der Stadt, sondern irgendwelcher „anderer“ oder gar „eigener“, bezeichnete Michael Gensert als Gift für die Streitkultur, für die Rödermark von nicht wenigen umliegenden Kommunen bislang beneidet werde, und warnt: „Wenn man daran die Axt legen möchte, muss man genau so anfangen!“[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]
