[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]SPD fordert Bürgerversammlung zur Gestaltung des historischen Ortskerns von Ober-Roden

(Rödermark) Die SPD-Fraktion hält die derzeitige Debatte um den Entwurf einer Gestaltungssatzung für den Fränkischen Rundling im Ortskern Ober-Roden für bereits jetzt überhitzt. Sie fordert daher vor einer Beschlussfassung im Parlament eine öffentliche Debatte über die Anregungen und Bedenken in der Anwohnerschaft. Den Rahmen dazu soll eine vom Magistrat einzuberufende Bürgerversammlung bieten.

„Politik hat erst die Betroffenen zu hören und zu beteiligen, und dann erst Ortsrecht zu setzen,“ begründet Fraktionschef Lauer die Forderung der SPD-Fraktion, eine Bürgerversammlung zu zentralen Fragen der künftigen Gestaltung des historischen Ortskerns von Ober-Roden einzuberufen. Auch wenn der Auftrag zur Erstellung einer derartigen Satzung an den Magistrat bereits erteilt wurde, könne ein solch einschneidendes Projekt nur erfolgreich zusammen mit den Anwohnern geplant und umgesetzt werden, und keinesfalls gegen sie.

Die SPD habe sich in der letzten Fraktionssitzung eingehend mit dem Thema auseinander gesetzt und sei zu der Auffassung gelangt, dass eine wachsende Verunsicherung bei den Bürgern bestehe. Diese müsse vor einer endgültigen Entscheidung im Parlament ausgeräumt werden. Keinesfalls dürfe sich der Eindruck verfestigen, dass Politik mit aller Gewalt versuche, in fremde Eigentumsrechte einzugreifen oder sie zu ihrem Glück zu zwingen. Eine sachlich ruhige Aufklärung aller Beteiligten sei daher zwingend von Nöten. Diese gelinge am ehesten in Form einer Bürgerversammlung, in der Einwände und Bedenken offen geäußert werden können. Diese müssten sodann in eine politische Gesamtbetrachtung vor der Entscheidung einfließen.

Die SPD habe sich daher entschieden, einer Gestaltungssatzung solange keine Zustimmung zu erteilen, bevor die Bürgerinnen und Bürger nicht umfänglich und vollständig informiert wurden. Sie einzubeziehen und für gemeinsame und machbare Umsetzungen zu gewinnen, sei gelebte Demokratie. Aus Sicht der SPD ist dieses Thema ein klassischer Anlass für Bürgerbeteiligung. „Wir haben aus der Bürgerschaft hierzu bereits klar positive Signale vernommen“, so der SPD-Fraktionschef abschließend, „die Zeit ist reif, und die Betroffenen sind bereit.“[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]