[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Als eine Weihnachtsüberraschung der besonderen Art werten die Spitzen der Kooperations-Fraktionen das jüngste Manöver von Bürgermeister Roland Kern. Der hatte genau drei Tage vor Weihnachten einem Beschluss der Stadtverordneten formell widersprochen, den diese nur 14 Tage zuvor gefasst hatten – und zwar einstimmig. Thema des Beschlusses ist das „Betreute Wohnen“ für Senioren in Rödermark. Kerns Widerspruch gegen den Stavo-Beschluss stößt bei CDU und SPD gleichermaßen auf Unverständnis und großes Missfallen. Kerns erneut „dubiose“ Informationspolitik empfinden Vertreter beider Fraktionen als „machtpolitisch motivierte Schikanen“.
„Vor zwei Wochen hatten wir Klarheit und eine greifbare Zukunft für das Betreute Wohnen in unserer Stadt. Heute müssen wir erfahren, dass der Bürgermeister all das kassieren will!“ quittieren empört die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Armin Lauer, und CDU, Michael Gensert. Ihr Protest gilt in erster Linie den Konsequenzen in der Sache, aber auch der Informationspolitik Kerns und dessen Terminsetzung.
In der Sache richtet sich der Widerspruch des Bürgermeisters gegen den am 7.12.2010 gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, eine in den Ausschüssen vorgestellte und mehrfach diskutierte Konzeption für „Betreutes Wohnen“ auf den Grundstücken Ober-Rodener Straße 18-20, Wirklichkeit werden zu lassen. Das Konzept fand nach dem Eindruck der Kommunalpolitiker tiefen Widerhall auch in der Bevölkerung, schien doch der Weg zu dieser seniorenfreundlichen Wohnform auf dem Gelände zwischen Seniorenresidenz, ALDI und gegenüber dem Märktezentrum endlich frei zu sein. Es war ein Beschluss über eine Konzeption der Kommunalen Eigenbetriebe Rödermarks, der einstimmig fiel und allseits wohlwollend kommentiert wurde. Nun plötzlich gefährde nach Ansicht von Kern dieser Beschluss das Wohl der Gemeinde, ließ er drei Tage vor Heiligabend schriftlich die Stadtverordnetenvorsteherin wissen. Als Gründe gab Kern an, dass drei Tage nach dem Beschluss, aber noch vor Eintritt seiner Bestandskraft, Umstände zutage getreten seien, „deren Berücksichtigung zu einer anderen, und zwar zu einer in sozialer, städteplanerischer und finanzieller Hinsicht günstigeren Entscheidung geführt hätten oder hätten führen können“.
Dass derlei passieren kann, halten auch Gensert und Lauer für möglich. Dass diese Umstände aber dem Bürgermeister schon vor der Beschlussfassung bekannt gewesen sind und er sie der Stadtverordnetenversammlung, die auch am 10.12. nochmals tagte, „verschwiegen und vorenthalten“ habe, bringt die Kooperation in Harnisch. Sie sieht hier erneut, wie auch im Falle der Baulasten am Bahnhof Ober-Roden, eine Informationspolitik am Walten, die „eher nach Gutsherrenart funktioniert als nach demokratisch sauberen Umgangsformen“ (Armin Lauer).
Die zeitliche Nähe am Weihnachtsfest bedauern Lauer und Gensert nicht, sie empfinden sie als „schikanös“. „Wir haben Feiertage, Weihnachtsferien, Parlamentspause, viele sind oder gehen in Urlaub. Dann dieses Pfund! Ein sachlicher Umgang damit ist doch so gut wie unmöglich!“ beklagt Gensert Kerns „Timing“. Die Spitzen beider Fraktionen, SPD wie CDU, halten diese Terminpolitik für bewusst geplant und gewollt. „Erst werden wichtige Informationen nicht rechtzeitig in die Debatte eingebracht, dann damit noch weitere zwei lange Wochen gewartet und der Beschluss formal gekippt“ beschreibt Lauer die Lage, „die nicht verzwickt ist, sondern die Kern verzwickt hat!“
Beide Fraktionsvorsitzenden sind überdies verwundert, dass beim Zutagetreten neuer, wichtiger Umstände nicht der kurze Weg des direkten Gesprächs mit den Fraktionen gewählt wurde. „Wenn wir rechtzeitig von Tatsachen erfahren, die der Umsetzung unserer Beschlüsse entgegenstehen, pflegen wir das umgehend mit unseren Fraktionen zu besprechen. Wir erheben dann nicht alte Wehklagen, sondern machen uns neue Gedanken,“ erinnern beide unisono daran, dass Rödermark eigentlich in weitem Umkreis kommunalpolitisch als eine „Oase der Kollegialität“ gilt. Beide gaben gegenüber der Presse ihrem Unmut über diese neuerlichen Winkelzüge Kerns beredten Ausdruck und legten ihm im Interesse einer gedeihlichen Zusammenarbeit aller zum Wohle der Stadt nahe, solche „Ausfälle“ nicht zu wiederholen und den angerichteten Flurschaden rasch zu reparieren. „Mitbürger mit Betreuungsbedarf und Behinderte ohne geeignete Wohnungen sollten mit ihren Sorgen und Nöten aus den Niederungen des Kommunalwahlkampfs herausgehalten werden“ plädiert Michael Gensert und appelliert an Bürgermeister Kern, „sein Amt nicht für schikanöse Machtvorführungen zu missbrauchen“.
Beide Fraktionen fordern den Bürgermeister dazu auf, seinen Widerspruch umgehend zurück zu nehmen. Ansonsten sehe man sich auch noch genötigt, hiergegen notfalls auch rechtlich vorzugehen.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]
