SPD-Mitglieder beschließen Wahlprogramm 2011-2016

[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Eine Einführung in den thematischen Hintergrund gab Fraktionsvorsitzender Armin Lauer.

Für eine Generalabrechnung sei es noch zu früh, obwohl man das gerne zum Ende einer Legislaturperiode macht. Dennoch sei betont, dass die Fraktion nun nach fast einem Jahr Kooperation mit der CDU ein positives Fazit ziehen könne.

Fakt sei, dass diese Kooperation im Gegensatz zur vorherigen Koalition geräuschlos funktioniert habe und die SPD dabei ganz zentrale Anliegen durchsetzen konnte. Das erkennen mittlerweile auch politische Gegner neidlos an. Selbst einige Pressestimmen waren diesbezüglich zu vernehmen.

Das sei aber keine Zusage an irgendjemanden oder gar das Angebot einer dauerhaften Kooperation oder Koalition. Das werden die Wähler als Souverän am Wahltag entscheiden. Lauer sei davon überzeugt, dass die SPD ein vernünftiges und solides Wahlergebnis erreichen wird. Er sei sich sogar sicher, dass künftig ohne die SPD in dieser Stadt nichts mehr laufen werde. Das möge nun von keinem als Drohung verstanden werden, sondern sei Zeugnis gewachsenen Selbstbewusstseins und seine feste Überzeugung.

Politisch ist die FDP nach Umfragehochs heute hart auf den Boden der Tatsachen gelandet. Das Personalkarussell drehte sich hier vor Ort rasanter als manche Uhr. Die FWG Rödermark versucht ihr Glück, mache aber bisher eine schlechte Figur bei der Wahl ihrer Themen und ihres Personals. Alleine mit Fluglärm, Ausgabestopp beim Haushalt und dem Badehaus dei keine Wahl zu gewinnen. Die AL/Die Grünen brächten politisch-inhaltlich nichts mehr auf den Weg und beschränkten sich auf die Widerwahl ihrer Bürgermeisters.

Einzig SPD und CDU versuchten, kommunale Arbeit zu machen, und bekämen dann, wie jüngst beim Betreuten Wohnen, Knüppel zwischen die Beine geworfen. Die Fraktion werde deshalb nochmals Gas geben bei der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Februar. Auch zum Thema Breitbandnetze würden zur nächsten Sitzung im Februar Anträge kommen.

So wolle die SPD, dass der Haushalt 2011 noch vor der Wahl verabschiedet wird. Hierzu werde es von ihrer Seite auch Anträge für Konsolidierungsmaßnahmen geben. Ein Verschieben auf einen (kaum kalkulierbaren) Zeitpunkt nach der Wahl komme nicht in Frage.

Die Fraktion wolle endlich volle Klarheit beim Thema Bahnhof Ober-Roden, wo mehrfach weitere Belastungen für die Stadt aufgetreten seien. Die „Kommunikationskatastrophe des Bürgermeisters“ in Sachen Gestaltungssatzung für den Ortskern Ober-Roden nahm Lauer zum Anlass für den erneuten Hinweis, dass die SPD auf Grund der desaströsen Vorbereitung dieser Satzung keine Zustimmung mehr erteilen könne.

Zum Programminhalt ergänzte Stefan Junge, Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeinsterkandidat, die Kommunen bräuchten eine neue, solide Finanzarchitektur und eine klare Festlegung auf machbare Aufgaben. Der Bürgermeisterkandidat Stefan Junge und die künftige SPD-Fraktion würden sich für unmittelbare aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen einsetzen und deshalb  Politik möglichst so gestalten, das zum Einmischen ermutigt werde. Dabei seien den Interessierten neue Kommunikationswege zu öffnen und z.B. das Internet verstärkt für Information und Diskussion zu nutzen.

Für Erhalt und Ausbau der Lebensqualität in sozialer Sicherheit wolle die SPD und er persönlich in Rödermark der Garant sein. Besonderes Augenmerk gelte dabei den Familien und den Kindern. Erreicht werden solle, dass in Rödermark ausreichend Hort- und Betreuungsplätze für Kinder zur Verfügung gestellt werden, damit Mütter und Väter Beruf und Familie miteinander vereinbaren können, was auch ausreichend Hortplätze für unter Dreijährige betreffe.

Auch in finanziell schwierigen Zeiten müsse in unsere Kinder investiert werden. Dem SPD-Grundsatz, dass Bildung für alle gleichermaßen zur Verfügung stehen muss, entspreche, für Rödermark auch entgeltfreie Kitas zu fordern.  Gleiche Chancen für alle von Anfang an und das lebenslang, ist sozialdemokratische Maxime. Deshalb gelte es, in der Frühförderung, in den Kindergärten, anzusetzen. Vereine und Musikschulen könnten gezielt eingebunden werden. Kindertagesstätten und Schulen sollten noch stärker beim Übergang zusammenarbeiten und dazu feste Kooperationen und Partnerschaften eingehen.

Die SPD und ihr Bürgermeisterkandidat Stefan Junge streben an, dass Rödermark in Sachen Familienfreundlichkeit an der Spitze im Kreis Offenbach steht. Die Wohnungsbauförderung der Stadt sollte deshalb besonders jungen Familien zu gute kommen.

Beim Thema Jugend setzt die SPD auf Jugendparlament und Treffpunkte. Wer  durch dieses kommunale Angebot oder durch Vereine nicht erreicht wird, dem soll gezielte aufsuchende Sozialarbeit helfen.

Die Stadt  soll urban, ökologisch, lebenswert fortentwickelt werden. Die Stadtteile haben ihren eigenen – noch ländlichen – Charakter. Dieser soll gewahrt werden. Der Bedarf an Bauland ist aus Sicht der SPD gedeckt. Die Zukunft gehört dem Erhalt und der energieeffizienten Sanierung des Wohnungsbestandes. Einer maßvollen Erweiterung der Gewerbegebieten verschließt sich die SPD nicht – nach der Vermarktung von Leerständen und Brachen.

Rödermark braucht auch künftig preiswerte Mietwohnungen. Auf städtischen Grundstücken sollen geeignete Sozialwohnungen errichtet werden.

Die SPD steht auch für eine Stadt für alle Generationen. Engagement für ältere Menschen ist gute sozialdemokratische Tradition. Ziel sozialdemokratischer Seniorenpolitik sei, die menschliche Würde und Persönlichkeit im Alter zu erhalten. Ein wichtiger Schritt hierzu war die Errichtung des Seniorenbeirats.

Viele ältere Menschen sollen dauerhaft selbstständig in ihren bisherigen Wohnungen leben. Wo erforderlich, mithilfe von Netzwerken, ambulanten Diensten, Teilzeitbetreuung, besonderen Wohnangeboten wie Betreutes Wohnen, Abbau von Barrieren für Ältere und Behinderte; Ämter, kulturelle Einrichtungen, Personenverkehr sowie Straßen und Plätze barrierefrei gestalten.

Rödermark lebt auch von seinen Verkehrsanbindungen und guter Mobilität. Schwerpunkte der Verkehrspolitik der SPD sind die Verkehrsvermeidung und die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel, Ausbau und Vernetzung des öffentlichen Personenverkehrs, bessere Anbindung der Wohn- und der Industriegebiete an die Bahnhöfe, auch durch die Einrichtung eines Stadtbusses, bessere Verkehrslenkung in Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden und der Einsatz moderner Technik (Telematik) sowie die Beseitigung von Nadelöhren. Dazu bedarf es eines Generalverkehrsplanes für Rödermark.

Der natürlichen Lebensraum sollen bewahrt werden. Rödermark ist eine Stadt im Grünen. Intakte Natur und Landschaft bieten den Menschen wertvollen Erholungsraum. Offene Wiesenflächen sind wichtige Frischluftschneisen für die dicht bebauten Ortslagen. Feuchtwiesen, Streuobstwiesen und naturnahe Bachläufe sind wertvolle Biotope. Die „Grüne Mitte“ ist Naherholungsgebiet für die Bevölkerung. Das soll auch so bleiben.

Die Energiewende ist die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Die SPD tritt dafür ein, die  erneuerbaren Energien vor Ort weiter auszubauen und damit Chancen für neue Arbeitsplätze in Mittelstand und Handwerk zu realisieren. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Handwerk und Mittelstand in Rödermark eröffnete  dieser Wandel in den kommenden Jahren vielfältige neue Chancen.

Die SPD-Kandidatinnen und Kandidaten kommen aus allen Stadtteilen. Jeder werde seine Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse einbringen und dieses Programm für ein soziales, gerechtes und bürgernahes Rödermark umsetzen.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]