[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Die Kritik von AL/Grüne, FDP und FWG an der Vorlage von einem Dutzend Haushaltsanträgen findet bei den Kooperationsfraktionen von CDU und SPD wenig Verständnis. Die Vorwürfe eines „abgekarteten Spiels“ oder gar „Wahlkampfpropaganda“ weisen SPD und CDU scharf als substanzlos zurück: Die Kooperation habe in der Haushaltsdebatte 2011 lediglich ihre Hausaufgaben gemacht, während die Opposition, konfrontiert mit den Ergebnissen, wohl nun “aus dem Winterschlaf gerissen“ wurde. Deren Vorschläge zum Hauhalt oder Vorstellungen zur finanziellen Zukunft der Stadt Rödermark liegen weder vor, noch sind sie wohl kurzfristig zu erwarten. Irgendwelche – auch unausgesprochenen – Abreden, den Haushalt 2011 erst nach der Kommunalwahl zu verabschieden, behauptet auch die Opposition nicht wirklich. Dennoch beklagt sie nun, mit unlauteren Mitteln von der Haushaltsdebatte fern gehalten zu werden. „Kompletter Unfug“, findet die Kooperation.
„Die haben damit gerechnet, dass wir in alte Reflexe zurückfallen und uns an Finanzdetails zerfleischen,“ mutmaßt Armin Lauer für die SPD-Fraktion über die Motive der Oppositionsfraktionen, die aus all den Jahren bekannten Abläufe und Termine ihrerseits nicht für konstruktive Anträge zu nutzen. „Nichts anderes haben wir getan. Offenbar überrascht wurden diese aber von der Handlungsfähigkeit der Kooperation. Konkrete Vorschläge Ihrerseits: Leider Fehlanzeige!“ Von „Torschlusspanik“, wie aus der Opposition unterstellt, könne überhaupt keine Rede sein. M. Gensert, Fraktionschef der CDU: „Welcher Torschluss? Und wenn das durchgerechnete Antragspaket in Panik entstanden sein soll, mögen uns die anderen Fraktionen mal zeigen, was sie in völliger Ruhe hinkriegen!“.
Bereits im Oktober 2010 habe der Kämmerer erstmals die Rahmendaten des Haushalts 2011 in öffentlicher Sitzung erläutert, Anfang Dezember 2010 dann den Haushaltplanentwurf in die parlamentarische Beratung eingebracht. Damals habe der Kämmerer allen Fraktionen angeboten, ihnen in ihren Sitzungen dazu Rede und Antwort zu stehen. Von diesem Angebot Gebrauch gemacht hätten einzig und allein seine eigene und die SPD-Fraktion. Von derlei weitreichenden Informationsangeboten keinen Gebrauch zu machen und sich eine angenehm lange Winter-Sitzungspause zu gönnen, ist Sache einer jeden Fraktion und als ihr Recht unbenommen. Nun aber so zu tun, als sei keine Beratung und Information hierzu erfolgt oder möglich gewesen, geht dann aber gar nicht. „Wenn AL, FDP und FWG behaupten, sie hätten nicht genügend Zeit gehabt, das Thema Haushalt zu bearbeiten, dann ist das ihr organisatorischer Offenbarungseid“, so Michael Gensert.
„Es hat auch zu keiner Zeit Absprachen gegeben, den eingebrachten Haushalt 2011 nicht in der Februarsitzung des Parlaments zu behandeln“, erinnert sich SPD-Fraktionschef Lauer. Vielmehr habe er Aussagen in Ausschusssitzungen vor der Jahreswende eindeutig so werten müssen, dass gerade der Bürgermeisterkandidat der FWG, M. Rädlein, und die verbliebenen FDP-Spitzen hohes Interesse hätten, den Haushalt noch vor der Kommunalwahl zu verabschieden.
Hochgradig überrascht zeigten sich die Kooperations-Spitzen von der Art und Weise, wie der AL-Vorsitzende von der Lühe den Umstand beschrieb, dass auch seine Fraktion zur künftigen Haushaltsentwicklung bislang nichts verlautbart hat. Er vergriff sich dabei in der Wortwahl massiv: die SPD sei gar von „Machtgeilheit“ getrieben. Derlei Verbalgeprotze sei bislang eher Usus in einschlägigen Internetdebatten, wo sich schlicht strukturierte Gemüter darin überböten, das Niveau bierbefeuerter Thekensteher regelmäßig zu unterbieten, streng anonym, versteht sich.
Unzutreffend sei überdies auch von der Lühes Behauptung, die SPD habe beim Haushalt gegen ihren eigenen Antrag für mehr Bürgerbeteilung agiert. AL/Die Grünen seien es im Haupt- und Finanzausschuss im Oktober gewesen, die eine Bürgerbeteilung auf Grund des zeitlichen Fortschritts für das Jahr 2011 vertagt sahen wollten, nicht aber den Haushalt selbst. Daraufhin habe die Kooperation den Antrag angepasst und den Magistrat aufgefordert, für den Haushalt 2012 (!) entsprechende Vorschläge für eine Bürgerbeteiligung bis Jahresmitte 2011 zu unterbreiten. Diesem Verfahrensvorschlag hätten alle Fraktionen zugestimmt – auch Die Grünen. „Bislang hatten wir ja wenig zu erwarten an eigenen Ideen und Vorstellungen der AL, aber doch die Hoffnung, dass sie sich wenigstens an ihr eigenes Stimmverhalten erinnern können“, kommentiert Michael Gensert.
Rücktrittsforderungen an die Stadtverordnetenvorsteherin Maria Becht seitens M. Rädlein, vormals FDP und lange Jahre treuer Koalitionär der CDU, heute FWG, tritt M. Gensert mit aller Bestimmtheit entgegen. „Gegen die völlig maßlose Rücktrittsforderung spricht allein schon, dass es inzwischen einen neuen Terminfahrplan gibt, der alle Wunschtermine der Opposition enthält“, sekundiert Armin Lauer für die SPD, „bis auf einen: Es bleibt bei der Haushalts-Verabschiedung vor der Wahl!“. Verfahrensfragen und Sitzungstermine seien einvernehmlich geklärt worden. Nun zeige sich die Kooperation von CDU und SPD gespannt, welche Alternativvorschläge zu ihrem Sparpaket in die parlamentarische Debatte eingebracht würden. Der Wähler hätte ein Recht darauf zu erfahren, was die Kandidaten eigentlich tun oder lassen wollen, „und auch die Opposition hat die verdammte Pflicht, es den Wählern zu sagen!“ so Gensert und Lauer abschließend.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]
