[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Hans Eichel sprach über Ursachen und Konsequenzen der Euro- und Wirtschaftskrise
Seit 2009 im politischen Ruhestand – früher OB von Kassel, hessischer Ministerpräsident, Bundesfinanzminister und Bundestagsabgeordneter: Hans Eichel kennt sich aus im politischen Geschäft und in den inneren Zirkeln der internationalen Finanzpolitik. Und so konnten die Zuhörer beim politischen Forum der SPD am Montag in der Kelterscheune einen hochinformativen und spannenden Vortrag eines Politik-Profis hören.
Bürgermeisterkandidat Stefan Junge und die SPD Rödermark hatten ihn eingeladen und Hans Eichel war gerne gekommen – mit der Bahn aus Kassel. „Eine schöne Halle habt ihr hier“, befand der Ex-Minister beim Betreten der Kelterscheune. Aber dann kam der früheren Finanzminister zur Sache: Die Finanz-und Wirtschaftskrise, Bankenrettung, Schuldenkrise und die Stabilität des Euro – das waren die Themen an dem Abend.
Der Euro ist sicher und und er ist notwendig für Europa im 21. Jahrhundert – daran ließ Hans Eichel keinen Zweifel: „Wir haben keine Eurokrise – wir haben eine Krise der Solidarität unter den Euroländern“. Nur so könne es den Spekulanten gelingen, einzelne Staaten an den Rand der Zahlungsfähigkeit zu bringen. Hier habe die Staatengemeinschaft erst Solidarität gezeigt, als das Kind schon den Brunnen gefallen war. Die Probleme Griechenlands seien in Wirklichkeit kein ernstes Problem für den Euro – dafür sei der Anteil der Griechen an der Wirtschaft der Eurozone mit 2% einfach zu gering. Im internationalen Vergleich, so Eichel, sei die Staatsverschuldung der Eurostaaten eher moderat, viel geringer als beispielsweise in Japan, den USA oder in Großbritannien. Das ändere nichts daran, dass Länder wie Griechenland oder Irland, aber auch die „solideren“ Länder wie Deutschland, ihre Haushalte in Ordnung bringen müssten. Zu lange hätten Regierungen, EU-Kommission und EZB Griechenland nicht ernst genommen und gewähren lassen.
Wie können wir künftige Finanzkrisen verhindern kommen wir von unseren Schulden runter? Das war der Tenor von ersten Fragen des sehr interessierten Publikums. Hier hatte Hans Eichel ein klare Botschaft: Zum einen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um Gewinne von Finanzspekulationen von Banken und Hedge-Fonds abzuschöpfen. Damit käme Geld in die öffentlichen Kassen anstatt in die Taschen der Broker in den Finanzhäusern. Auch müsse in Deutschland das Gerede über Steuersenkungen aufhören. Da habe die FDP unredliche Versprechungen gemacht. Schon heute sei der Steueranteil am Volkseinkommen in Deutschland niedriger als im internationalen Durchschnitt. Ein gutes Beispiel seien die skandinavischen Länder, die hätten es geschafft, in den neunziger Jahren ihre Haushalte zu sanieren, durch höhere Steuern – im breiten Konsens. Dabei müsse aber auch die Bevölkerung mitziehen und dürfe nicht länger unredliche Versprechungen von selbst erklärten Steuersenkungsparteien bei Wahlen honorieren.
Die Folgen der Steuersenkungspolitik in Deutschland verspüren in drastischer Weise die Städte und Gemeinden. Wie ernst die Lage ist, konnten SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Lauer und der Kämmerer des Kreises Offenbach, Carsten Müller, am Beispiel der Haushalte der Stadt Rödermark und des Kreises Offenbach aufzeigen. Trotz schmerzhafter Sparanstrengungen vor Ort wird es nicht gelingen, die Haushalte auszugleichen. In dieser Lage können nur Bund und Land helfen. „Wir brauchen einen Rettungsschirm nicht nur für Banken – wir brauchen einen Rettungsschirm auch für die Kommunen“, so das Fazit von Bürgermeisterkandidat Stefan Junge.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]
