[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Nach vier Sitzungstagen, zahlreichen Debatten über insgesamt 36 Haushaltsanträge, der Beratung über das Haushaltskonsolidierungskonzept sowie den Stellenplan 2011 wurde am späten Donnerstag Abend die letzten Entscheidungen zum Thema Haushalt 2011 getroffen. Damit ist dieser endgültig unter Dach und Fach. „Eine derart intensive und langwierige Debatte um notwendige Entscheidungen haben wir noch nicht erlebt“, fasste SPD Fraktionsvorsitzender Lauer das Ergebnis zusammen.

Die Kooperation aus SPD und CDU habe aber damit ihr zentrales Ziel erreicht, den Haushalt 2011 noch in der alten Wahlperiode zu verabschieden. „Die Verlässlichkeit, mit der die Kooperation dieses Werk gestemmt hat, war ein weiterer Beleg dafür, dass die Chemie in der Kooperation stimmt“, so der SPD-Fraktionschef. Man habe damit als SPD-Fraktion auch unter Beweis gestellt, dass man entschieden anpackt und in der Lage ist, Politik zu gestalten.

Das könne man beim besten Willen nicht von allen behaupten – insbesondere nicht von AL/Die Grünen. Diese habe sich in der Haushaltsdebatte durch ihre flachen und teilweise inhaltslosen Redbeiträge zum Teil lächerlich gemacht und an den Rand der politischen Isolation gebracht. Der letzte Beleg hierfür war ihr Abstimmungsverhalten. Dem Haushalt stimmten sie wie alle anderen zu. Das verdient soweit Respekt. Hinterfragt werden muss aber, warum AL/Die Grünen, obwohl wesentliche ihrer Anträge zur Konsolidierung des Haushalts 2011 angenommen wurden, dem Konsolidierungskonzept die Zustimmung verweigerten.

„Da liegen eben die Nerven blank“, so Liane Burkhard, Fraktions-Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Wenn eigene politische Initiativen durch derartiges politisches Handeln gerade zu ad absurdum geführt würden, müsse sich die AL/Die Grünen schon die Frage gefallen lassen, ob dieses noch mit einem schlüssigen, für irgendwen verständlichen Vorgehen vereinbar ist.

Die Fakten zum Haushalt 2011:

Erträge: 35,5 Mio. €

Aufwendungen: 44,4 Mio. €

Fehlbedarf: 7,9 Mio. €

Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen: 1,3 Mio. €

Höchstbetrag der Kassenkredite: 40,0 Mio. €

Steuersätze:

Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) 200 %

Grundsteuer B (Grundstücke)  …330 %

Gewerbesteuer  350 %

Konsolidierung:

Konsolidierungsbeitrag Haushalt 2011  1,4 Mio. €

Konsolidierungsbeitrag 2011 – 2015  5,2 Mio. €

[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]