[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]“Das fängt ja gut an!” SPD-Fraktion enttäuscht über Verlauf und Ende der Koalitionsverhandlungen

Bei allem Verständnis für das Bemühen, den erzielten Koalitionskompromiss zwischen CDU und AL/Grünen in ein gutes Licht zu rücken, zeigt sich die SPD und ihre neue Fraktion unter ihrem frisch gekürten Vorsitzenden Stefan Junge doch enttäuscht und verwundert über die verzerrte Darstellung der Verhandlungen. Dass sich nun Schwarz und Grün zusammen tun zu einem Block mit Zweidrittelmehrheit, hat nach seiner Sicht nur einen Grund: Die hauptamtlichen Posten der früher unversöhnlichen Lager bleiben unangetastet. Inhaltlich ist die neue Koalition schon heute ohne Programm.

“Hauptsache, die Posten bleiben. Über Inhalte wird eventuell später entschieden,” ist nach Stefan Junges fester Überzeugung das Fundament der Schwarz-Grünen Annäherung. In der Tat hatten nach der Wahl und vor Ferienbeginn alle mit allen gesprochen. Was nun die neuen Koalitionäre über die Verhandlungen mit z. B. der SPD verlautbaren, lässt die Genossen zweifeln, an den gleichen Verhandlungen teilgenommen zu haben. “Das Wichtigste ist nun, das Wahlergebnis zu nutzen, endlich die CDU in die Opposition zu schicken!” so Eckhard von der Lühe in den Verhandlungen mit FDP und SPD sinngemäß. “Um Himmels Willen nicht mit AL/Grünen”, so der Tenor der CDU in den Gesprächen mit der SPD.

Die Wahlprogramme sind in der Tat nicht so weit voneinander entfernt, um bestimmte Bündnisse von vorne herein auszuschließen. Beim ersten Gespräch mit der CDU habe die SPD regelrecht nach den Dissens-Themen suchen müssen, um dann feststellen zu dürfen, dass nicht einmal bei ehemaligen Reiz-Themen noch hinderlich viel Sprengstoff bliebe. “Patricia Lips sagt nicht die Wahrheit, wenn sie behauptet, dass sich inhaltlich große Hürden zwischen Rot und Schwarz aufgerichtet hätten,” so Karl-Heinz Oberfranz, mit im Verhandlungsteam der SPD, “und es bestand Einmütigkeit darüber, dass die Arbeit der Kooperation dafür der beste Beleg ist!”

Auch der SPD war allerdings klar, dass die einzige mögliche Konstellation nach dieser Wahl, die dem jeweils stärksten Partner personelle Zugeständnisse ersparte, die Zweidrittelkoalition aus CDU und AL wäre. Wenn allerdings CDU- und AL-Mitgliedschaft dieses neue “Bündnis-Monster” fast einstimmig, wie berichtet wird, durch gewunken haben sollen, überraschte das die SPD-Führung besonders unangenehm. “Dass sich in beiden Parteien wirklich kaum jemand gefunden haben soll, der die Frage gestellt hat, ob das den Wählerwillen nicht völlig entstellt, vermag bei uns keiner zu glauben”, so Stefan Junge skeptisch.

Die Verhandlungen in inhaltlichen Fragen, die die SPD geführt hat, hätten klar ergeben, dass der inhaltliche Konsens der Kooperation mit der CDU durchaus auch weiter in einer Koalition getragen hätte. In den Gesprächen mit der AL habe sich diese öfter und deutlicher “detailverliebt und zickig”, so Armin Lauer, Chef-Unterhändler, gezeigt, “und das in einem Maße, dass an schon erzieltes oder zu erwartendes Einvernehmen in Sachthemen mit Anderen zweifeln lässt.”

Vergessen ist bei AL/Die Grünen ihr “geiferndes Geißeln von Postenschacher und Verrat an Wählern, Tradition und gemeinsamer Sache” (Oberfranz) der SPD nach der Installation der Kooperation vor fünf Vierteljahren. Mit “Postenschacher” war gemeint, dass die SPD den ihr zustehenden (ehrenamtlichen!) Magistratssitz nachträglich bekam und Norbert Rink weiter IC-Chef bleiben durfte. Und jetzt? Rink darf weiter IC-Chef bleiben, und für die nach Grünen-Willen umzubauende Wirtschaftsförderung wird eine neue Stelle geschaffen – eine hoch dotierte Stelle, die nur dem grünen Bürgermeister untersteht. Möglicherweise findet sogar der vor der Wahl vorläufig gescheiterte Versuch, Grünen-Vorständler in bezahlte Rathaus-Posten zu hieven, jetzt ihre Fortsetzung.

Vergessen ist bei der CDU ihr “allemal berechtigtes Lob” (Armin Lauer) über die sachlichen Erfolge und die reibungsfreie Zusammenarbeit am Haushaltsplan für 2011. “Da wird sich die CDU noch dran zurück sehnen,” prognostiziert Stefan Junge, “und da hilft es auch wenig, ein Thema nach dem anderen, bei denen vor der Wahl zwischen CDU und AL die Fetzen flogen, nun zu ewigen Konsensthemen umzuetikettieren.”

Ein neues Kapitel, so AL-Chef von der Lühe, werde nun geschrieben. Aber, so die SPD, leider in der immer gleichen, alten Geschichte: CDU verliert und verliert, und findet immer einen, der ihr dennoch weiter machen hilft. Diesmal sichert die AL die schwarze Macht – und ihrem Bürgermeister ein reibungsloseres Regieren.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]