[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Die FDP-Fraktion fordert die Stadt Rödermark auf, die Einführung einer Pferdesteuer zu prüfen. Die SPD bewertet dieses Vorgehen als völlig untauglichen Versuch der Haushaltsschieflage der Stadt Rödermark zu begegnen. Der Antrag der FDP-Fraktion überrasche umso mehr, stehe die FDP doch sonst eher für Steuersenkungsmodelle. Nach Ansicht der SPD müsse es vielmehr Aufgabe von Stadt und Kommunalpolitik sein, noch einmal alle geplanten Ausgaben des Haushalts 2012 intensiv auf Einsparmöglichkeiten hin zu überprüfen. Alles andere seien Hirngespinste.
„Die FDP ist offenbar vom Pferd getreten worden“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Junge diese aus seiner Sicht völlig desolate Initiative des politischen Gegners FDP. Es wäre überdies ein Armutszeugnis für die Mandatsträger, wenn ihnen zur Lösung von Haushaltsproblemen nichts anderes als die Einführung einer neuen Bagatellsteuer einfiele. Die Einführung einer Pferdesteuer passt keinesfalls in ein zeitgemäßes Steuersystem. Rein rechtlich könne man derlei beschließen. Die SPD sage hierzu aber für Rödermark klar und unmissverständlich NEIN. In Hessen, sogar in umliegenden Städten und Gemeinden, hat es ähnliche Versuche gegeben. Derartige Pläne stießen dort auf heftigen Widerstand und sind kläglich gescheitert.
Die FDP fordert in Ihrem Antrag den Magistrat auf zu prüfen, inwieweit die Einführung einer Pferdesteuer sich für die Stadt abzüglich des Verwaltungsaufwands rechnet und wie hoch die jährlichen Einnahmen wären, wenn von einem jährlichen Betrag von 200 € für Pferde mit einer Widerristhöhe von über 1,50 m und von 100 € für Pferde mit einer Widerristhöhe von unter 1,50 m ausgehen würde. Des Weiteren soll geprüft und dargestellt werden, ob und in welchem Maße eine Pferdesteuer die Besitzer von Reitställen negative Auswirkungen brächte.
Die SPD rät der FDP-Fraktion, diesen Prüfungsantrag schnell aus dem Geschäftsgang zu ziehen. „Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren oder das gar der Verwaltung aufhalsen“, erhält Junge Unterstützung von seinem Fraktionskollegen Armin Lauer.
Jeder Cent für die Prüfung eines solches Antrags müsse als Verschwendung von Steuergeldern angesehen werden. Die FDP müsse sich ernsthaft fragen lassen, ob das noch eine sachlich begründete Politik sei oder eher unter die Rubrik „reiner Populismus“ fällt. Die SPD-Fraktion jedenfalls hat dazu eine klare Meinung. „Die Pferdesteuerpläne der FDP-Fraktion gehören auf den Misthaufen, keinesfalls aber in eine parlamentarische Debatte oder in die Verwaltung zur Prüfung“, so SPD-Fraktionspressesprecher Lauer abschließend.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]
