[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Rödermark-SPD diskutiert das derzeit heißeste Thema:

Krise, Krise und kein Ende – und wenn ein Ende, dann welches?

Viele und ungewohnt junge Gäste waren der Einladung der Rödermark-SPD am 1. Adventssonntag schon vormittags gefolgt. Um 11 Uhr gab es ein üppiges Frühstück, ab 12 Uhr dann thematisch die harten Brocken. Gernot Grumbach, Vorsitzender der SPD-Hessen Süd, versuchte, das Gewirr von Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Bankenkrise, Eurokrise oder gar politisch gesellschaftlicher Krise in der Europäischen Union und die weltweit reichenden Folgen zu entflechten.

Nach der Eröffnung durch den Ortsvereinsvorsitzenden Hidir Karademir gab SPD-Fraktionssprecher Armin Lauer eine kurze Einführung in das Themenfeld. Fragen, Thesen und derzeit kurrente Denkansätze wie neue Wirtschaftsordnung für den Euro-Raum, mehr Verteilungsgerechtigkeit und die Suche nach Möglichkeiten, Verursacher dingfest und Verantwortliche haftbar zu machen, fächerte Lauer in seinem Eröffnungs-Statement breit auf.

Die derzeit wieder auflodernde Finanzkrise begann als Bankenkrise im Frühjahr 2007 in Folge der US-Immobilienkrise, Ergebnis eines hochspekulativen aufgeblähten Wirtschaftswachstums in den USA und einer weltweiten kreditfinanzierten Massenspekulation, die schlichtweg nicht gut gehen konnte.
Und nicht gut ging: Zuerst gingen Unternehmen der Finanzbranche wie die US-Großbank Lehman Brothers pleite, dann folgten Produktionssenkungen und Unternehmenszusammen-brüche in der Realwirtschaft, z. B. der Autohersteller General Motors. Deutsche Unternehmen retteten sich mit Kurzarbeit. Die weltweiten Wertpapierverluste bis 2009: vier Billionen US-Dollar.

Was seither und derzeit an Resultaten immer häufigerer Gipfeltreffen diskutiert, vereinbart und beschlossen wurde und wird, können die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als eine verständliche, nachvollziehbare Politik wahrnehmen: Schwindel erregend hohe Hilfskredite gegen die Euro-Krise und drohenden Staatsbankrott, umfangreiche Konjunkturprogramme, Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetze, temporäre Notverstaatlichungen, Bad-Bank-Konzepte, Eurorettungsschirm, Europäischer Stabilitäts-Mechanismus, Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank, Verordnung drakonischer (Kaputt-)Sparkonzepte für Länder, die unter den Rettungsschirm wollen, weiter Amok laufende Rating-Agenturen und bei uns eine Regierungspolitik, die fast täglich alte Positionen räumt, aber immer noch (gefährlich) langsam handelt.

Europa ist in Aufruhr. Es festigt sich der Eindruck, dass keiner wirklich weiß, was zu tun ist und wie das endet.

Was die SPD bundesweit und die Südhessischen Genossen im besonderen hierzu zu sagen haben, versuchte in der Folge Gernot Grumbach darzulegen. In einer sehr angeregten Diskussion im proppenvollen Graf-Reinhard-Saal räumte Grumbach erst populäre Geschichts-Irrtümer ab, so den von der Inflation als Krisenursache Ende der Zwanzigerjahre, erinnerte an frühere – und erfolgreichere – Konzepte gegen Wirtschaftskrisen und daran, was danach oft jahrzehntelang verboten war, Aktien-Leerverkäufe etwa, aber in den letzten Jahrzehnten wieder möglich und rasch in Mode kam, auch unter Mitwirkung der SPD in der Großen Koalition, wie kritische Stimmen aus dem Publikum anmerkten.

Grumbach wies darauf hin, dass dieser Krisenreigen als Bankenkrise begann und dies im Kern auch noch ist. Deshalb sei eine Trennung von Kreditbanken – fürs Kundengeschäft und zur Finanzierung von Mittelstand und Häuslebauern – und Investmentbanken, die derzeit auch das Kreditgeschäft schädigen, wenn sie sich verzocken, unverzichtbar. Wenn nicht anders möglich, sei auch eine Teilverstaatlichung – Beispiel Commerzbank – sinnvoll.

Die Transaktionssteuer begrüßt er als Instrument, dass allein durchs Erheben schon einen Teil der weltweiten Spekulationsblase verhindert und Spekulationsgewinne zum Teil in die Staatskasse zurück führt. Verbote von Leerverkäufen, Derivatehandel und der Börsen-Spekulation mit Lebensmitteln würden schwächere Wirtschaftsnationen stützen.

Nur eine stabile Binnennachfrage  – auch in Krisenländern, deren Reste von Substanz gerade kaputt gespart würden – dämme die Kapital-Flucht in die rein monetäre Weltwirtschaft ein. Eurobonds seien ein probates Mittel, die Eurozone als Ganzes schlagkräftiger und weniger Verletzbar zu machen; der Preis sei die Aufgabe von Partikularinteressen bei z. B. den Briten, die ihre Banken schützen wollen, und der deutschen Wirtschaft, die an niedrigen Zinsen festhielten – koste es, was es wolle. Wobei Grumbach die Inflationsangst der Deutschen für unberechtigt hält – Zinsen von über 7 % seien Gräuelpropaganda vor allem für kommunalpolitisch Interessierte, das Anstiegsrisiko läge eher bei 0,7%.

Verbessert werden müsse die Aufsicht über alle Finanzakteure, die Verankerung auch von persönlicher Verantwortung und Haftung als Konzept gehen Inkompetenz und Fehlverhalten.

Dafür seien aber politische Mehrheiten nötig und derzeit nicht in Sicht. Was also die derzeitige Bundesregierung zusammen mit anderen wirtschaftsstarken Eurostaaten auf den immer häufiger stattfindenden Gipfeln wirklich zustande brächte, sei hochgradig unklar. Das verstärke die Wahrnehmung der Lage als sehr riskant – positive Prognosen für die kurze wie mittlere Frist ließ sich Grumbach nicht entlocken, schon gar nicht über die Sicherheit von Renten, Versicherungen und kleinen Vermögen.

Nach über 90 Minuten reger Debatte schloss Rödermarks SPD-Vorsitzender Hidir Karademir eine überaus gut besuchte und inhaltlich hochkarätige Veranstaltung und versprach, dieser weitere folgen zu lassen.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]