Kommunaler Schutzschirm für Rödermark nicht akzeptabel

Paar steht unter Regenschirm im Regen

[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Kommunaler Schutzschirm entpuppt sich als „Löchriger Knirps“ und „harter Knüppel“

Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer Fraktionsklausur am Wochenende neben dem Haushalt 2012 u.a. auch mit der Frage des kürzlich verabschiedeten kommunalen Schutzschirms in Hessen auseinander gesetzt. Rödermark ist eine von insgesamt 106 Kommunen, die unter den 3,2 Mrd. Euro großen Schutzschirm des Landes Hessen schlüpfen könnte. 12,5 Mio. Euro städtischer Schulden würden vom Land übernommen. Der damit verbundene Schuldenschnitt ist jedoch mit harten Auflagen verbunden. Innerhalb kürzester Zeit müsste das Defizit auf Null herunterfahren werden. Das Fazit der SPD: Sie lehnt die Annahme des Schutzschirmes kategorisch ab, da dieser völlig falsche Prioritäten setzt.

„Sollte Rödermark ernsthaft in Erwähnung ziehen, unter den Rettungsschirm schlüpfen zu wollen, müsse der Bevölkerung klar sein, dass dieser Schirm an vielen Stellen zu einem harten Knüppel werde“, so SPD-Fraktionschef Junge in einer ersten Reaktion. Innerhalb von maximal 6 Jahren müsste das derzeit vorhandene Defizit in Rödermark von knapp 10 Mio. € auf Null heruntergefahren werden. „Das ist in Rödermark  faktisch derzeit nicht möglich“, so Junge weiter.

Unterstützung erhält Junge von seinem Fraktions-Pressesprecher Armin Lauer. Ein Rettungsschirm in Höhe von 3,2 Milliarden Euro höre sich erst einmal gut an. Dieses sei aber eben nur die halbe Wahrheit. Die mit dem Rettungsschirm vorgesehenen Auflagen führten praktisch zur Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Verkäufe von kommunalem Eigentum, die Einstellung der Vereinsförderung, die Reduzierung der Verwaltung auf Pflichtaufgaben und die Schließung von Einrichtungen wären zwangsläufige Folgen. Auch das bisherige Tabuthema, nämlich das Drehen an der Personalschraube, wäre dann sicherlich umgehend auf der Tagesordnung, so der Finanzfachmann.

Zudem werde der eingerichtete Schutzschirm von den Kommunen eigentlich selbst üppig bezahlt. Tatsächlich entziehe die Hessische Landesregierung den Kommunen ab dem Haushaltsjahr 2012 jährlich rund 344 Millionen Euro. Rechne man diese Summe auf eine 40-jährige Tilgungszeit hoch, komme man auf einen Entzug von 14 Mrd. Euro in den Kommunen für diesen Gesamtzeitraum. An dieser Rechnung werde das ganze Betrugsmanöver deutlich.

Für einen derartigen Rettungsschirm sollen die Kommunen dann auch noch dankbar sein, wenn dann nur rund ein Zehntel dieses Betrags jährlich für die Zins- und Tilgungsleistungen zurück fließen. “Das ist völlig konfus, ja absurd“, so Lauer verärgert.

„Statt sich als Gönner aufzuspielen, sollte sich die Landesregierung eher selbst wegen Diebstahls anzeigen“, ätzt Stefan Junge in dieser Frage weiter. Die Probleme der Kommunen würden dadurch keinesfalls in ihrem Sinne gelöst, sondern eher größer. Die tatsächlichen finanzpolitischen Probleme und strukturellen Defizite werden damit vielerorts eben nicht beseitigt. Daran ändere dieser Rettungsschirm rein gar nichts. Die Landesregierung lasse die Kommunen mit ihrer unverantwortungslichen Entscheidung weiterhin im Regen stehen. Nicht wirklich verwunderlich sei es daher, dass das Präsidium des Hessischen Landkreistags den Rettungsschirm einstimmig abgelehnt habe.

Entsprechend fällt auch die Bewertung durch die Rödermärker SPD-Fraktion aus. Der vorgestellte Rettungsschirm gleiche eher einem „löchrigen Knirps“ denn einem Rettungsschirm. Er biete nur einem Viertel der hessischen Kommunen überhaupt Schutz, sofern man hier von Schutz überhaupt noch reden könne. Darüber hinaus sei er mit nahezu unerfüllbaren Auflagen verbunden. Die SPD lehne daher die Annahme des kommunalen Rettungsschirms für Rödermark kategorisch ab.

Für Rödermark sollte aber nach Ansicht der SPD-Fraktion geprüft werden, ob sich die Stadt Rödermark – wie auch andere Kommunen und Landkreise dies bereits entschieden haben – juristisch gegen die Landesregierung zur Wehr setzt. Dies, so Junge abschließend, wäre die einzig richtige Antwort der Rödermärker Politik auf das finanzpolitische Schmierentheater der Landesregierung. Ob es allerdings für ein derartiges Vorgehen in Rödermark Mehrheiten gibt, wagte Junge angesichts der aktuellen politischen Konstellationen vor Ort zu bezweifeln. Die SPD-Fraktion werde aber dennoch einen entsprechenden Vorstoß wagen. Man darf auf die Reaktionen der anderen Fraktionen gespannt sein.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]