Politisches Frühstück wieder ein Erfolg, die „Herdprämie“ eine Katastrophe

[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]

Zum dritten Mal in diesem Jahr hatte Karademirs Rödermark-SPD zum Politischen Frühstück geladen. Thema war das eine Woche zuvor durch den Bundestag gepeitschte Betreuungsgeld, in das Gewerkschafterin Brigitte Baki, früher selbst Kindergärtnerin, einleitete. Etliche Fragen und sachliche Ergänzungen führten am Ende zum gleichen Fazit: Nichts spricht wirklich dafür, so ziemlich alles dagegen. Die Veranstaltung war zugleich auch eine Art Wahlkampfauftakt: Beide frisch gekürten Kandidaten der SPD, der für die Bundestagswahl und der Landtagskandidat, gaben sich ein Stelldichein in Ober-Rodens Graf-Reinhard-Saal.

Sonntagmorgen und doch volles Haus: Auch das dritte Polit-Frühstück der Rödermarker Genossinnen und Genossen war ein Erfolg. Und das vor allem inhaltlich: Schon die Anmoderation von Vorstandsmitglied Dr. Markus Adameck zitierte die vorherrschende Meinung über das vorletzte Woche im Bundestag von Schwarz-Gelb durchgedrückte Gesetz – Prominente aus allen politischen Lagern wie Ursula von der Leyen und Peer Steinbrück bilanzierten es als „Schwachsinn“, Kabarettisten ätzen in die gleiche Richtung – Motto: “Drei mal Betreuungsgeld sind ein I-Pad”, die Fachöffentlichkeit ist praktisch ohnehin und unisono entsetzt.

In ihrer Einführung ins Thema versuchte Brigitte Baki, Referentin beim DGB Hessen-Thüringen, Vorgeschichte, aktuelle Begleiterscheinungen und künftige Folgen sachlich darzulegen. Ihr Schwerpunkt sei zwar Arbeitsmarkt und Sozialpolitik, doch auch in diesen Bereichen wird die „Herdprämie“ schwere Fehlentwicklungen zeitigen. Aber sie sei vom Fach – als ehemalige Kindergärtnerin wisse sie, was von den Betreuungskräften an Empathie und Erziehungsleistung erbracht werde. Deren Arbeit stehe, anders lautenden Meldungen weitgehend Ahnungsloser zum Trotz, durchaus gleichwertig neben der elterlichen Beziehungsleistung.

Und da konnte sie auf einen bemerkenswerten Wertewandel hinweisen: Dröhnte noch in den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts Eltern, die gar eine Betreuung von Kindern unter Drei forderten, noch ein “dann geh doch nach drüben!” entgegen, wird heute das Ex-Drüben von vielen Eltern in den alten Bundesländern um die Kleinkind-Betreuung beneidet – zumal die damals dort zum Nulltarif plus 55 Pfennig pro Tagesverpflegung zu haben war. Die Zielsetzung der “realsozialistischen” Regierung war, jeder erwerbswilligen Frau vor allem die Möglichkeit dazu zu geben, wohlgemerkt auch Vollzeit, ja auch Schicht.

Ganz anders Zielrichtung und befürchtete Wirkung des Betreuungsgeldes: Es werde wieder vor allem Frauen davon abhalten, (zurück) in den Beruf zugehen und dort das Geld für eine qualifizierte frühkindliche Bildung zu erarbeiten und auch noch etwas für die eigene Altersvorsorge zu tun.

In der Versammlung fand sich nicht ein einziger Fürsprecher des Betreuungsgeldes, und auch die Referentin konnte sich nur wundern über ein Bundes-Gesetz, das nur für 30 Prozent der Betroffenen überhaupt gelte, denn nur für diese wird im besten Fall im August 2013 ein Betreuungsplatz für U-3-Kinder vorhanden sein – und nur der kann ja auf den Platz verzichten; derlei „Wahlfreiheit“ zu nennen, sei ein schlechter Scherz.

Alle Beteiligten der Debatte steuerten nur weitere Argumente gegen das Gesetz bei: Die Kosten würden die geschätzten 1,2 Milliarden weit übersteigen, die Spätfolgen für die Renten der aus der Arbeitswelt fern Gehaltenen seien entsetzlich, die Folgen für die Bildungslandschaft eine weitere Vertiefung der unsozialen Chancen-Zumessung, beginnend im Kindergarten ab 3, für viele dann endend in der Hauptschule. Und es würde rein gar nichts ändern am Fehlen auch nur eines einzigen jener 220 000 fehlenden Betreuungsplätze, vom fehlenden Personal ganz zu schweigen.

Am Bedarf vorbei sei das Vorhaben sowieso: Hartz-4-Empfänger bekämen das Betreuungsgeld eh angerechnet, und viele sozial besser Gestellten nähmen die Prämie mit, ohne je ihr Kind in eine solche Einrichtung gegeben haben zu wollen.

Ein Gesetz, das eigentlich niemand will, das niemandem wirklich nutzt, das Geld verbrennt, das die Städte und Gemeinden dringendst bräuchten, dessen Folgen noch gar nicht komplett zu ermessen sind: Auch die anwesenden Kommunalpolitiker, auch die beiden SPD-Kandidaten für den Bund, Jens Zimmermann, und für den Landtag, Ralf Kunert, auch der Kämmerer des Kreises Offenbach, Carsten Müller, konnten diesem Urteil etwas entgegen setzen. Was auch …[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]