[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]In der letzt Haupt- und Finanzausschusssitzung sind die Würfel gefallen und die Fronten unmissverständlich klar geworden. Nach eingehender Beratung hat die SPD ihre Zustimmung zum Haushalt 2013 und den damit verbundenen Konsolidierungs-Schritten verweigert. Die Gründe: Erhöhung der Grundsteuer B (von 330% auf 450%), Erhöhung der Hunde- und Spielgerätesteuer, etwas höhere Gewerbesteuereinnahmen, aber vor allem deutliche Einnahme-Steigerungen im KITA- und U3-Bereich sollen die Einnahmenseite um 1,8 Mio. € verbessern. Weitere Konsolidierungs-Maßnahmen im Verwaltungsbereich sehen bisher Einsparungen in Höhe von 400 T€ vor. Der Schönheitsfehler hierbei: Durch höhere Gebühren und geänderte Öffnungszeiten in den Einrichtungen freier Träger tragen die Eltern auch dort den Großteil der Verwaltungs-Einsparung. Die SPD hält das für eine unsoziale und familienfeindliche Politik und wird diese keinesfalls mittragen.

„Das Problem Rödermarks und fast aller anderen Kommunen in Hessen ist nicht primär die Schuldenlast, sondern die steigenden Defizite als Folge einer kommunalfeindlichen Finanzpolitik, gepaart mit neuen Aufgaben ohne neue Finanzierungsmittel“, so Stefan Junge, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die SPD-Fraktion in Rödermark sei keinesfalls bereit, diese kommunal-feindliche Politik der Hessischen Landesregierung, die mitverantwortlich für die Finanzprobleme der Kommunen ist, mit Steuer- und Gebührenerhöhungen auf breiter Front und insbesondere in den Kitas und U3-Einrichtungen auch noch vor Ort zu vollstrecken. „Wenn CDU, AL und offenbar nun auch FDP und FWG diesen Weg gehen wollen, ist das Ihre Sache und Entscheidung. Mit der SPD ist das aber schlichtweg nicht zu machen“, so Junge weiter.

Die SPD hält den nun eingeschlagenen Weg für familienfeindlich. Wer eine Vergrößerung der Kitagruppen, den Zukauf von Betreuungs-Stunden durch die Eltern und den Abbau von Kita-Personal – sprich: Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen – im Schilde führe, handele schlichtweg unverantwortlich.

Nach Vorlage der Überlegungen zur Satzungsanpassung bei den Gebühren für die Kindertagesstätten habe die SPD scharf nachgerechnet. „Wenn eine Familie mit zwei Kindern, die einen Ganztagesplatz von 7 Uhr bis 17 Uhr benötigt, nach den jetzigen Plänen rund 120 Euro im Monat mehr dafür zahlen muss, ist das alles andere als sozial. Rechnet man dann noch die Grundsteuerhöhung und eventuell noch eine Erhöhung der Steuerabgaben wegen Hundebesitzes dazu, werde es aus Sicht der SPD richtig teuer. „Das ist keine Haushaltskonsolidierung, sondern das einseitige Machwerk des Kämmerers mit Unterstützung der CDU/AL-Koalition zu Lasten junger Familien“, erhält Junge Zustimmung von seiner stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Liane Burkhard.

Eine solche Entscheidung torpediere auch die abgeschlossene Diskussion zum Leitbild, welches Rödermark als familienfreundliche Stadt zeigen soll. Soweit die Theorie. Die Praxis heißt offenbar: „lasst die Leute nur reden, wir entscheiden trotzdem, was wir wollen“, so Burkhard weiter. Der ganze Aufwand wäre anscheinend überflüssig gewesen. Denn den Teilnehmern der Workshops werde damit eines deutlich vor Augen geführt: Der Prozess und das Ergebnis für die Kommunalpolitik in Rödermark spielen offenbar überhaupt keine Rolle. Das wären verheerende Botschaften, die große Teile des Stadtparlaments hier abgeben und eine Belastung für alle weiteren Bemühungen, Engagement zu wecken und zu fördern.

Die SPD ist bereit gewesen, über das Ziel und die Maßnahmen sowie damit verbundene Inhalte und Wege Diskussionen zu führen. Sie hat hierzu auch Vorschläge unterbreitet. Dass es nun unterschiedliche Bewertungen und eben keine einhellige Meinung hierzu gibt, so Junge abschließend „ist gelebte Demokratie, aber im Interesse der Sache nur schwer zu ertragen“.
„Das Problem Rödermarks und fast aller anderen Kommunen in Hessen ist nicht primär die Schuldenlast, sondern die steigenden Defizite als Folge einer kommunalfeindlichen Finanzpolitik, gepaart mit neuen Aufgaben ohne neue Finanzierungsmittel“, so Stefan Junge, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die SPD-Fraktion in Rödermark sei keinesfalls bereit, diese kommunal-feindliche Politik der Hessischen Landesregierung, die mitverantwortlich für die Finanzprobleme der Kommunen ist, mit Steuer- und Gebühren-erhöhungen auf breiter Front und insbesondere in den Kitas und U3-Einrichtungen auch noch vor Ort zu vollstrecken. „Wenn CDU, AL und offenbar nun auch FDP und FWG diesen Weg gehen wollen, ist das Ihre Sache und Entscheidung. Mit der SPD ist das aber schlichtweg nicht zu machen“, so Junge weiter.

Die SPD hält den nun eingeschlagenen Weg für familienfeindlich. Wer eine Vergrößerung der Kitagruppen, den Zukauf von Betreuungs-Stunden durch die Eltern und den Abbau von Kita-Personal – sprich: Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen im Schilde führe – handele schlichtweg unverantwortlich.

Nach Vorlage der Überlegungen zur Satzungsanpassung bei den Gebühren für die Kindertagesstätten habe die SPD scharf nachgerechnet. „Wenn eine Familie mit zwei Kindern, die einen Ganztagesplatz von 7 Uhr bis 17 Uhr benötigt, nach den jetzigen Plänen rund 120 Euro im Monat mehr dafür zahlen muss, ist das alles andere als sozial. Rechnet man dann noch die Grundsteuerhöhung und eventuell noch eine Erhöhung der Steuerabgaben wegen Hundebesitzes dazu, werde es aus Sicht der SPD richtig teuer. „Das ist keine Haushaltskonsolidierung, sondern das einseitige Machwerk des Kämmerers mit Unterstützung der CDU/AL-Koalition zu Lasten junger Familien“, erhält Junge Zustimmung von seiner stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Liane Burkhard.

Eine solche Entscheidung torpediere auch die abgeschlossene Diskussion zum Leitbild, welches Rödermark als familienfreundliche Stadt zeigen soll. Soweit die Theorie. Die Praxis heißt offenbar: „lasst die Leute nur reden, wir entscheiden trotzdem, was wir wollen“, so Burkhard weiter. Der ganze Aufwand wäre anscheinend überflüssig gewesen. Denn den Teilnehmern der Workshops werde damit eines deutlich vor Augen geführt: Der Prozess und das Ergebnis für die Kommunalpolitik in Rödermark spielen offenbar überhaupt keine Rolle. Das wären verheerende Botschaften, die große Teile des Stadtparlaments hier abgeben und eine Belastung für alle weiteren Bemühungen, Engagement zu wecken und zu fördern.

Die SPD ist bereit gewesen, über das Ziel und die Maßnahmen sowie damit verbundene Inhalte und Wege Diskussionen zu führen. Sie hat hierzu auch Vorschläge unterbreitet. Dass es nun unterschiedliche Bewertungen und eben keine einhellige Meinung hierzu gibt, so Junge abschließend „ist gelebte Demokratie, aber im Interesse der Sache nur schwer zu ertragen“.
„Das Problem Rödermarks und fast aller anderen Kommunen in Hessen ist nicht primär die Schuldenlast, sondern die steigenden Defizite als Folge einer kommunalfeindlichen Finanzpolitik, gepaart mit neuen Aufgaben ohne neue Finanzierungsmittel“, so Stefan Junge, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die SPD-Fraktion in Rödermark sei keinesfalls bereit, diese kommunal-feindliche Politik der Hessischen Landesregierung, die mitverantwortlich für die Finanzprobleme der Kommunen ist, mit Steuer- und Gebühren-erhöhungen auf breiter Front und insbesondere in den Kitas und U3-Einrichtungen auch noch vor Ort zu vollstrecken. „Wenn CDU, AL und offenbar nun auch FDP und FWG diesen Weg gehen wollen, ist das Ihre Sache und Entscheidung. Mit der SPD ist das aber schlichtweg nicht zu machen“, so Junge weiter.

Die SPD hält den nun eingeschlagenen Weg für familienfeindlich. Wer eine Vergrößerung der Kitagruppen, den Zukauf von Betreuungs-Stunden durch die Eltern und den Abbau von Kita-Personal – sprich: Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen im Schilde führe – handele schlichtweg unverantwortlich.

Nach Vorlage der Überlegungen zur Satzungsanpassung bei den Gebühren für die Kindertagesstätten habe die SPD scharf nachgerechnet. „Wenn eine Familie mit zwei Kindern, die einen Ganztagesplatz von 7 Uhr bis 17 Uhr benötigt, nach den jetzigen Plänen rund 120 Euro im Monat mehr dafür zahlen muss, ist das alles andere als sozial. Rechnet man dann noch die Grundsteuerhöhung und eventuell noch eine Erhöhung der Steuerabgaben wegen Hundebesitzes dazu, werde es aus Sicht der SPD richtig teuer. „Das ist keine Haushaltskonsolidierung, sondern das einseitige Machwerk des Kämmerers mit Unterstützung der CDU/AL-Koalition zu Lasten junger Familien“, erhält Junge Zustimmung von seiner stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Liane Burkhard.

Eine solche Entscheidung torpediere auch die abgeschlossene Diskussion zum Leitbild, welches Rödermark als familienfreundliche Stadt zeigen soll. Soweit die Theorie. Die Praxis heißt offenbar: „lasst die Leute nur reden, wir entscheiden trotzdem, was wir wollen“, so Burkhard weiter. Der ganze Aufwand wäre anscheinend überflüssig gewesen. Denn den Teilnehmern der Workshops werde damit eines deutlich vor Augen geführt: Der Prozess und das Ergebnis für die Kommunalpolitik in Rödermark spielen offenbar überhaupt keine Rolle. Das wären verheerende Botschaften, die große Teile des Stadtparlaments hier abgeben und eine Belastung für alle weiteren Bemühungen, Engagement zu wecken und zu fördern.

Die SPD ist bereit gewesen, über das Ziel und die Maßnahmen sowie damit verbundene Inhalte und Wege Diskussionen zu führen. Sie hat hierzu auch Vorschläge unterbreitet. Dass es nun unterschiedliche Bewertungen und eben keine einhellige Meinung hierzu gibt, so Junge abschließend „ist gelebte Demokratie, aber im Interesse der Sache nur schwer zu ertragen“.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]