[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Aufruf der SPD an die Elternbeiräte
Wir wenden uns heute an Sie, um sie darauf hinzuweisen, dass die Schwarz-Grüne Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung in Rödermark schon zum 1. Januar 2013 ganz massive Gebührenerhöhungen in den Kindertagesstätten der Stadt plant und gleichzeitig ebenso einschneidende Verschlechterungen des Angebotes in Angriff nimmt. So sollen ab dem Jahr 2013 beginnend die Gruppengrößen angehoben werden und das Personal durch die Anrechnung von Praktikantinnenstellen auf den Personalschlüssel und die nicht mehr weitere Freistellung der Kita-Leitungen abgebaut werden.
Das ganze wird in einem Schnellverfahren durch die Gremien der Stadt gepaukt, die eine Diskussion der Pläne in der Öffentlichkeit verhindern soll.
So wurden die schriftlichen Vorlagen zu den Änderungen am 28.11.2012 verfasst und den Stadtverordneten am 29.11.2012 zugestellt. Die Beschlussfassung soll am 4.12.2012 erfolgen.
Eine Befassung mit den Sachverhalten durch vorherige Beratung in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung fand nicht statt. Zusammenhänge und Folgen der Beschlussfassung konnten somit von niemandem geleistet werden. Um die Vorgaben der Kommunalverfassung einzuhalten, wurde für den 4.12.2012 vor der Stadtverordnetenversammlung noch eine halbstündige Ausschussberatung angesetzt. Ein einmaliger Vorgang in der Stadt Rödermark.
Dabei gibt es Alternativen zu dieser Art von Konsolidierung:
Man kann die Konsolidierung länger strecken, es ist nicht zwingend notwendig den kommunalen Haushalt innerhalb von fünf Jahren um rund 9 Millionen Euro zu entlasten.
Die durch den Kämmerer Alexander Sturm (CDU) vorgeschlagenen Konsolidierungsbeiträge für die nächsten Jahre können vorgezogen werden, und somit eine Anhebung von Kita-Gebühren auf breiter Front vermieden werden.
Wir setzen die Prioritäten kommunalen Handelns bei Bildung und Erziehung und sind durch Umfragen und Leitbilddiskussion sicher, damit auch den Mehrheitswillen der Rödermärker Bevölkerung zu repräsentieren.
Die Anhebung der Kitagebühren verbunden mit der Einführung des Betreuungsgeldes im nächsten Jahr führt dazu, dass in den unteren Einkommensklassen sozialversicherungspflichtige Ganztagsstellen zu einem geringeren Nettoeinkommen der Familien führen, als 400-Eurojobs in Verbindung mit der Nichtinanspruchnahme eine Kitaplatzes. Dies gilt besonders für Familien, die mehr als ein Kind gleichzeitig in eine Einrichtung unterbringen müssen, weil ab dem Jahr 2014 auch Geschwisterkinder den vollen Kitabeitrag zahlen sollen.
Die Schwarz-Grüne Rathausmehrheit bewegt sich damit auf einem familienpolitischen Kurs, der die Frau am Herd sieht und sie vom Erwerbsleben ausschließen will.
Die Ursache für die Diskussion ist das Angebot des Landes Hessen, die Tilgung für ca. 12 Millionen Euro Schulden der Stadt zu übernehmen. Bedingung dafür ist ein verbindlicher Plan, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.
Allerdings hat das Land Hessen seine Zuwendungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs im letzten Jahr um einen größeren Betrag gekürzt, als es jetzt den Kommunen zur Entschuldung anbietet.
Die SPD im Land Hessen hat klipp und klar erklärt, dass nach einem Wahlsieg bei der Landtagswahl 2013, diese Kürzungen wieder zurückgenommen werden.
Wir, die Rödermärker Sozialdemokraten, sind nicht bereit, den Erpressungsversuch der Hessischen Landesregierung hinzunehmen und einen Abbau von Standards im Bildungsbereich zu exekutieren.
Wir vertrauen darauf, dass eine SPD-geführten Landesregierung die Kommunen in Hessen wieder so mit Finanzmittel ausstattet, dass sie ihre Aufgaben selbstverantwortlich erfüllen können. Daher kann für uns eine Zustimmung zu dem Konsolidierungspaket von CDU und Anderer Liste nicht in Frage kommen.
Hidir Karademir Stefan Junge
Vorsitzender der SPD-Rödermark Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]
