[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Haushalt 2013 – Gebührensatzung für KITAS und Horte verabschiedet
Gemeinsamer Erfolg von Elternbeiräten und SPD

Nun also doch Einstimmigkeit. Die teilweise massiven Erhöhungen der KITA- und Hortgebühren sind nach der Kontroverse vom Freitag in der Stadtverordnetenversammlung vom Tisch. Vorausgegangen waren öffentliche Proteste und über 50 Zuschriften von Elternbeiräten und Eltern an die Verwaltung. Das Ergebnis: Zentrale  Forderungen der Elternschaft und des von der SPD seit Jahren geforderten Modells fanden endlich Berücksichtigung. Der neuen Satzung konnte nun auch die SPD zustimmen.

„Die SPD-Fraktion ist hoch erfreut über die späte – aber nicht zu späte – Einsicht des Magistrats und der übrigen Fraktionen zu der neuen Satzung für die Kindergärten und Kinderkrippen“, so der sichtlich erleichterte SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Junge gegenüber der Presse.

Noch am Dienstag letzter Woche hatten der Kämmerer und seine Koalition aus CDU/AL ihre Entscheidungen als notwendig, ja nahezu alternativlos propagiert und der SPD Populismus und Effekthascherei vorgeworfen. „Wer nun die Rolle rückwärts gemacht hat, ist offenkundig“, so SPD-Fraktionssprecher, Armin Lauer, in Anspielung auf Äußerungen vom Freitag. „Vielmehr ist die Art und das Tempo des Sinneswandels bei Koalition, FWG und FDP am gestrigen Abend geradezu atemberaubend“, so Lauer weiter.

Den Grund dafür nennt er auch gleich mit. Offenbar ist der öffentliche Druck so groß geworden, dass der Koalition und Bürgermeister Kern schlichtweg nichts anderes übrig blieb, als das Ruder beherzt herum zu werfen. Die Haltbarkeitsdauer ihrer bisher vertretenen Positionen hat bei gerade mal 72 Stunden gelegen und eines deutlich gezeigt: die anhaltenden Proteste der Eltern, unterstützt durch die Öffentlichkeitsarbeit der SPD, haben ihre Wirkung nicht verfehlt. SPD-Chef Junge dankte daher den Elternbeiräten und Elternteilen anerkennend für ihre spontanen Aktionen und Reaktionen. Nur so ist das jetzt Erreichte möglich gewesen.

Dieses sieht im Einzelnen vor, dass die Betreuungsgebühren ab 1.1.2013 maßvoll angepasst werden.

•    Der Halbtagesplatz kostest demnach 100 € statt bisher 80 €;
•    ein 2/3-Platz 140 € (bisher 122 €) und der Ganztagesplatz 180 € (bisher 151 €);
•    der ursprünglich geplante, heftig umstrittene Zukauf von Randzeiten (7-8 Uhr, 16-17 Uhr) entfällt;
•    die Betreuungszeiten bleiben somit unverändert in der Zeit von 7 – 17 Uhr bestehen;
•    U3-Plätze sollen statt bisher 220 € nun 260 € monatlich kosten wie bei freien Trägern;
•    die Gebühren für die Hortplätze steigen ab 1.3.2013 von bisher 141 € auf 160 € und
•    die bewährte Geschwisterkind-Regelung bleibt unverändert bestehen.

“Diese Änderungen und Anpassungen hält die SPD in Anbetracht der prekären Haushaltssituation für sozial vertretbar”, so Junge. Deshalb hat man diesem Paket zugestimmt. Dies auch deshalb, weil die Sozialdemokraten in den letzten Tagen aus der Bürgerschaft viel Verständnis für eine moderate Anpassung vernommen haben. Auch den Eltern sei durchaus bekannt, dass die Gebühren in den letzten 10 Jahren nicht angepasst wurden. Ihnen sei auch die Lage der Stadt und deren finanzielles Dilemma bekannt. Nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs hätte man sich viele Diskussionen ersparen können, wenn man die Einwände der SPD-Fraktion früher beachtet und einen besser koordinierten Beteiligungsprozess der Elternschaft sichergestellt hätte.

Unterstützung erhielt Junge von seinem Fraktionskollegen Armin Lauer. „Mit den jetzigen Ergebnissen und den Zusagen des Bürgermeisters bzw. der Fraktionsvorsitzenden der Koalition, das Sondermodell Lessingkindergarten , sprich: Mittagsbetreuung durch den Förderverein, weiter beizubehalten, die Beteiligung der Elternbeiräte zukünftig besser und früher zu organisieren, den qualitativen und quantitativen Erhalt der bisherigen Betreuungsleistung zu sichern und die Kita- und Hortgebühren ab August 2013 durch ein noch zu erarbeitendes Modell künftig sozial und einkommensabhängig zu staffeln, hat die SPD der neuen Satzung und Gebührenordnung zustimmen können“.

Scharf trat Lauer auch den öffentlich getätigten Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Gensert entgegen, die SPD habe die vereinbarte Vertraulichkeit der Arbeitsgruppe Haushalt massiv verletzt. „Da muss die Koalition an anderer Stelle suchen. Keinesfalls haben Vertreter der SPD die Konsolidierungs-Liste an Dritte weitergereicht“.

Abschließend betonten Lauer und Junge, “dass die SPD-Fraktion ganz genau hingehört hat und die Koalition ausschließlich an ihren zukünftigen Taten messen wird“. Die SPD wird ganz genau kontrollieren, dass die gemachten Zusagen auch eingehalten und umgesetzt werden.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]