[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Neubesetzung der Stelle des Ersten Stadtrats entbehrlich:
Opposition bleibt bereit zu Bürgerentscheid wegen Stadtratsposten

In Folge der Äußerungen des Bürgermeisters, ob der kommunalrechtlichen Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens in der Frage der Wiederbesetzung des hauptamtlichen Stadtratspostens haben sich SPD, FDP und FWG rechtlich beraten lassen. Die Fraktionen seien nach inhaltlicher Prüfung der ersten vorgelegten Expertenmeinung bereits zu einer Meinungsfindung gelangt. Jedoch erfordere die Komplexität des Themas auch weitere Sorgfalt und Sicherheit vor jeglicher Eile. Die Fraktionen hätten angesichts der Themenkomplexität daher entschieden, eine zweite juristische Experten-Meinung einzuholen. Dieses sei man sich selbst, einem sauberen Verfahren und eben auch der Bürgerschaft schuldig. Die Fraktionsvertreter führten abschließend aus, „dass ihnen bis Ende der Woche die zweite Expertise vorliegen wird und man dann absolute Klarheit über das weitere Vorgehen hat“.

Als Konsequenz auf die Ablehnung ihres Vorschlags durch CDU und AL/Die Grünen, die Stelle des Ersten Stadtrates nach Ausscheiden des bisherigen Stadtkämmerers Alexander Sturm ehrenamtlich zu besetzen, gingen die Oppositionsparteien SPD, FDP und FWR nach der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss in die Offensive. Die Bürger sollen, so der Wille der Opposition, in einem Bürgerentscheid darüber befinden, ob die ab Juli 2013 vakante Stelle wieder hauptamtlich besetzt wird, sollte die Koalition am Aschermittwoch bei ihrer Ablehnung bleiben. Da Rödermark am gleichen Tage über die Teilnahme am Rettungsschirm des Landes Hessen zu entscheiden hat, ist dieses Vorgehen aus Sicht der Oppositionsparteien logisch und konsequent. Denn mit einer Entscheidung, auf die hauptamtliche Stelle zu verzichten, ließen sich etwa 800.000 € pro Legislaturperiode einsparen.

„Wir machen Ernst und werden keinesfalls einen Rückzieher machen, sollte die Koalition bei ihrer bisherigen Meinungsäußerung bleiben“, so die Fraktionsvorsitzenden Stefan Junge (SPD), Tobias Kruger (FDP) und Manfred Rädlein (FWR) in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Rödermark beabsichtigte, sich unter den Rettungsschirm des Landes zu begeben und damit rund 10.900.000 € an Schuldenlast abzuwerfen. „Nachdem der amtierende Erste Stadtrat Alexander Sturm für eine weitere Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung stehe, gilt es jetzt, die Notwendigkeit der hauptamtlichen Verwaltung der Stelle des Ersten Stadtrates der Stadt Rödermark grundlegend zu hinterfragen“, so Stefan Junge.

Rödermark erwägt, sich unter den Rettungsschirm des Landes Hessen zu begeben. Die städtische Finanzlage ist unzweifelhaft angespannt. Bereits zum Haushalt 2013 wurden daher als erster Schritt und mit Blick auf den Rettungsschirm u.a. die Bürger durch höhere Steuern und Gebühren zur Kasse gebeten. „Da muss auch die Frage des Sparens ganz oben erlaubt sein“, erhält Junge Rückendeckung von Tobias Kruger, Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Und auch Manfred Rädlein, Fraktionsvorsitzender der FWR, haut in die gleiche Kerbe: „Die Stadt Rödermark muss, um die Bedingungen des Rettungsschirms zu erfüllen, weitere Konsolidierungs-Maßnahmen ernsthaft in Erwägung ziehen. Die Erhöhung von Steuern und Gebühren ist eben keine Einsparung“.

Alle drei sind sich auch darüber einig, dass mit weiteren Ausgabenkürzungen in der inneren Verwaltung ein deutliches Zeichen gesetzt würde getreu der Devise: „Die Treppe wird von oben gekehrt“. Wer von den Bürgern weiteres Verständnis für Erhöhungen von Gebühren und Steuern verlange und Opfer erwartet, muss auch bereit sein, an der Spitze und nicht nur bei den Mitarbeitern den Rotstift anzusetzen.

Bis 2018 sollen nach dem Wunsch des Magistrats in Rödermark rund 10.900.000 € konsolidiert werden. Hierzu ist eine Reihe von schmerzlichen Maßnahmen vorgesehen, die über die kommenden Jahre verteilt würden. Dies bedeutet de facto, dass zumindest während der Defizitabbauphase die finanziellen Spielräume der Stadt auf ein Minimum reduziert werden. Die kommunale Selbstverwaltung ist damit akut in Gefahr. Insofern, so Junge, Kruger und Rädlein unisono, „braucht es in dieser Phase der Mangelverwaltung ganz sicher eine gut aufgestellte Finanzverwaltung, aber nicht zwingend eine separate hauptamtliche Stelle, um diese zu beaufsichtigen“. Vielmehr müsse ein intelligentes Sparen die Maxime sein und nicht ein achtloses Kürzen von Leistungen z. B. bei notwendigen Erhaltungs- und Sanierungsarbeiten, deren Unterlassung sich in naher Zukunft zweifelsohne durch enorme Mehrkosten für grundhafte Sanierungsarbeiten sich wie ein Bumerang rächen könnte.

Der Bürgermeister verwalte in seiner Person bereits seit Jahren mehr als 90% des Budgets. Es erscheine daher wegen des finanziell noch weiter reduzierten Handlungsspielraums entbehrlich, für den „überschaubaren Rest“ eine weitere hauptamtliche Kraft einzustellen. Die Verantwortung für einzelne Ressorts oder repräsentative Aufgaben kann auch ein ehrenamtlicher Erster Stadtrat wahrnehmen, unterstützt durch die übrigen durchaus kompetenten und erfahrenen Magistratsmitglieder.

Die Entlastung für den städtischen Haushalt dürfte durch die 5-jährige ehrenamtliche Verwaltung der Stelle des Ersten Stadtrats bei 800.000 € liegen, wenn hierbei auch die weiteren Kosten einberechnet würden, die diese Stelle verursacht. Dies sei ein schlagkräftiges Argument, ernsthaft darüber nachzudenken und zu handeln.

Zusammenfassend betonte das Trio, dass im Ergebnis zum aktuellen Zeitpunkt eine Fortschreibung der Hauptamtlichkeit der Stelle des ersten Stadtrats nicht mehr opportun erscheine und es vielmehr im Gesamtinteresse der Stadt liegen dürfte, diese ab Juli 2013 vakante Position auf Ehrenamtlichkeit umzustellen.

Gäbe es an Aschermittwoch für diese Grundhaltung keine politische Mehrheit, „würden die drei Fraktionen alles daran setzen, dass die Bürger von Rödermark das letzte Wort haben. Ein Antrag zu einem Bürgerentscheid wäre dann die Konsequenz“, so Junge, Kruger und Rädlein abschließend.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]