[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Nun kommt definitiv die nächste Belastung auf Rödermarks Bürger zu: die Straßenbeitragssatzung. Im Bauausschuss hat der Magistrat letzte Woche seine Vorstellungen dazu präsentiert. Auch die SPD berät seitdem Vor- und Nachteile von zwei möglichen Modellen. Eine Entscheidung muss noch in diesem Jahr fallen, so will es jedenfalls das Regierungspräsidium.

Derzeit ist die Diskussion, welches Modell zur Anwendung kommt noch offen, das ob steht jedoch nicht mehr zu Diskussion. Folgende Modelle stehen dabei zur Diskussion:

1. A) Straßenbeiträge
   Die Gemeinden/Städte können durch Beitragssatzung die Anlieger für den projektbezogenen Um- und Ausbau der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (Verkehrsanlagen) zur Kasse bitten.B) Wiederkehrende Straßenbeiträge
   Die Gemeinden/Städte können durch Satzung bestimmen, dass anstelle der Erhebung einmaliger Beiträge die jährlichen Investitionsaufwendungen für den Um- und Ausbau ihrer öffentlichen Verkehrsanlagen als wiederkehrende Beiträge auf die Grundstücke im Abrechnungsgebiet umgelegt werden.

   Die Grundlagen zu beiden Modellen finden sich in den §§ 11 und 11a des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG). § 11a ist erst seit 1. Januar 2013 in Kraft und gestattet nun auch die Einführung einer wiederkehrenden Straßenbeitragsgebühr.

   Während in Nordhessen solche Satzungen weit verbreitet und seit Jahren gängige Praxis sind, wurde in großen Teilen Südhessens bisher auf die Einführung solcher Satzungen verzichtet. Damit ist nun Schluss.

   Bedingt durch die anhaltende Finanznot der Kommunen werden solche Satzungen als zusätzliche Einnahmequellen für die Gemeinden/Städte immer wahrscheinlicher. Im Falle Rödermarks sind sie zur Auflage der Genehmigung von Haushaltsplänen geworden. Wegen leerer Kassen wird die Stadt die Anwohner daher künftig bei der grundhaften Erneuerung von Straßen zwangsweise zur Kasse bitten. „In welcher Höhe das der Fall sein wird, können wir derzeit noch nicht konkret benennen“, so SPD-Pressesprecher Armin Lauer. Er befürchtet jedoch, dass „im Schnitt“ mindestens 150 – 300 Euro und im Extremfällen aber auch 800 – 1.000 Euro jährlich möglich wären, sollte sich die Stadt Rödermark für regelmäßige Gebühren – also wiederkehrende Straßenbeiträge – entscheiden. Diese würden von allen Eigentümern kassiert, egal ob die Straßen vor ihrer Haustür dann tatsächlich erneuert werden oder nicht.

   Entscheide man sich für die Straßenbeiträge im klassischen Sinne, könne es im Einzelfall und damit bezogen auf das jeweilige Projekt richtig teuer werden. In diesem Zusammenhang verwies Stefan Junge, SPD-Fraktionsvorsitzender, auf ein Beispiel im Zusammenhang mit der letzten grundhaften Erneuerung der Forststraße in Ober-Roden. „Hätte es im Mai 2011 schon eine Straßenbeitragssatzung gegeben, wären die Anlieger der Forststraße in Ober-Roden mit etwa 10.000 Euro je Anwohner zur Kasse gebeten worden“, so Junge. Dies mache die Dimension klar, über welche Belastungen der Bürger hier geredet und entschieden werden muss.

   In Summe entstehe im gemeindeeigenen Straßennetz in den nächsten 5 Jahren ein Sanierungsbedarf von mindestens zehn Millionen Euro. Hinzu komme, dass die Stadt die Straßenunterhaltung aus Finanznot und wegen der Teilnahme am Rettungsschirm zurückfahren werde. SPD-Pressesprecher Lauer kommentierte diese Tatsachen äußerst bissig: „Wer sich unter den Rettungsschirm begibt und dann beklagt, dass einer finanziellen Belastung immer weniger Gegenwert entgegensteht, hat den Rettungsschirm und seine Auswirkungen nicht verstanden“.

   Die Einführung der regelmäßigen Gebühr werde überdies auch noch etwa 100.000 Euro Verwaltungskosten mit sich bringen und trotz Einstellungsstopp eine zusätzliche halbe Stelle in der Stadtverwaltung notwendig machen.

   Die Frage sei deshalb schon erlaubt, ob die Stadt aus einer derartigen Erkenntnis es also besser so machen sollte, wie andere Kommunen es schon seit Jahrzehnten handhaben und die Gebühren projektbezogen und nur im Sanierungsfall bei den Anliegern kassieren?

   Die SPD-Fraktion werde die vorgelegten Modelle nun überprüfen. „In der Summe spreche einiges für das klassische Modell, aber auch vieles für das wiederkehrende Straßenbeitragsmodell“, resümierte Armin Lauer. Am Ende müsse eine gerechte und vertretbare Entscheidung stehen. Die SPD erwägt die Möglichkeit, die Bürger per Internet zu befragen.

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