[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Wir sind für den Bürgerentscheid!
CDU und AL/Die Grünen wollen Bürgerbegehren mit allen Mitteln verhindern.
Mit ihrer parlamentarischen Mehrheit hat die Koalition aus CDU und AL/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung am 19. März 2013 ein Bürgerbegehren in der Frage des JA oder NEIN zu einem hauptamtlichen Stadtrat erneut und wiederholt in Frage gestellt. Da der Oppositionsantrag nicht abgestimmt wurde, können wir, die INITIATIVE RÖDERMÄRKER BÜRGER ENTSCHEIDEN, auch nicht wie geplant mit der Unterschriftenaktion für einen Bürgerentscheid starten. Dieser legitime und demokratische Weg wurde uns durch diesen fragwürdigen Schritt der Koalition geraubt, da wir selbst bei einem juristischen Sieg der Opposition wohl nicht mehr genug Zeit hätten, einen Bürgerentscheid zu beantragen.
Die Oppositionsfraktionen werden sicher weiter Druck machen und alle rechtlichen und parlamentarischen Schritte prüfen und einleiten. Auch wir wollen nicht tatenlos bleiben und haben daher trotzdem eine Unterschriftenaktion gestartet.
Teurer Beschluss: Der Koalitionsbeschluss, den gemeinsamen Antrag von SPD, FDP und FWR auf Änderung der Hauptsatzung nicht zu behandeln, wird die Bürgerinnen und Bürger Rödermarks möglicherweise teuer zu stehen kommen. Immerhin steht ein Betrag von rund 1. Mio. € zur Debatte, die ein hauptamtlicher Stadtrat die Stadt innerhalb einer Wahlperiode von 6 Jahren kosten würde.
Unterschiedliche Positionen sind klar: Die Koalition hat nie ein Hehl aus ihrer Position gemacht, diese Summe für einen zweiten Hauptamtlichen ausgeben zu wollen. Die Opposition möchte diese Gelder angesichts des Beitritts unter den Rettungsschirm und den damit zu erwartender erheblicher Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Leistungskürzungen in den nächsten Jahren einsparen.
Personalpolitik steht bei der Koalition über allem anderen: Für die Koalitionäre steht viel auf dem Spiel. Im Vordergrund ihrer Politik steht die Vergabe einer Position, nicht aber die sachliche Notwendigkeit einer solchen. Schließlich soll die 2011 im Koalitionsvertrag vereinbarte Personalplanung nun zeitnah erfolgreich umgesetzt werden, nach dem Motto „koste es, was es wolle“. Nur ein Bürgerbegehren und ein eventueller, damit verbundener Bürgerentscheid könnte diese Politik noch durchkreuzen. Und dieses wird nun mit aller Macht verhindert.
Versprechen für ein Bürgerbegehren ist zum Lippenbekenntnis mutiert: Das Versprechen, sich dem Bürgerwillen zu stellen und ernsthaft damit auseinander zu setzen, wurde von den Koalitionären in ihren eigenen Pressemeldungen, in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung mehrfach deutlich gegeben. Offenbar aus Angst vor unliebsamen Überraschungen ist diese Zusage nun aus parteitaktischen Gründen zu einem reinen Lippenbekenntnis mutiert. Damit hat die Koalition eines ganz sicher gezeigt: die Bürger sollen von einer Entscheidung und somit von der politischen Meinungsfindung ausgeschlossen werden!
Wir setzen uns weiter für die Bürger ein: Die ‘Initiative Rödermärker Bürger entscheiden’ wird alles in ihrer Macht stehende tun, um die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage noch zu ermöglichen. Dafür stehen wir. Dafür werden wir kämpfen.
Wir möchten auf die handelnden Personen Druck ausüben, ihre Position noch einmal zu überdenken und brauchen dafür Ihre Mithilfe. Bitte unterschreiben Sie auf der Rückseite und sprechen Sie sich damit für eine Entscheidung der Bürger in dieser wichtigen Frage aus. Lassen Sie sich von der Koalition nicht Ihres Mitbestimmungsrechts berauben! Setzen Sie mit uns ein Zeichen!
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