[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Die Anfang 2011 in Kraft getretene Kürzung im Kommunalen Finanzausgleich ist verfassungswidrig. Das entschied der Hessische Staatsgerichtshof. Der kommunale Finanzausgleich muss dem Urteil folgend daher ab 2016 neu geregelt werden. Bis dahin bleibt die geltende Mittelkürzung in Kraft. Geklagt hatte die Stadt Alsfeld, die sich nicht ausreichend unterstützt fühlte und die Kürzungen für rechtswidrig empfand.
Nach Auffassung der Verfassungsrichter hätte die Landesregierung vor der Reduzierung der Zuschüsse an Städte, Gemeinden und Kreise um 340 Millionen Euro den Finanzbedarf der Kommunen ermitteln müssen, um eine nachvollziehbare Begründung für ihr Vorgehen zu haben. Das sei jedoch sträflich unterbleiben. Eine rückwirkende Nichtigerklärung komme aus Gründen der Rechtssicherheit nicht in Frage. Überdies wäre eine sofortige Aussetzung unvereinbar mit einer geordneten Finanzpolitik. Damit könne zumindest ausgeschlossen werden, dass eine Vielzahl hessischer Kommunen – und damit auch die Stadt Rödermark – weniger Mittel erhalten, als ihnen qua Verfassung zustehe.
„Das Gericht habe mit seinem Urteil die „Selbstherrlichkeit“ und die „Gutsherrenart“ der schwarz-gelben Koalition in Hessen endlich beendet“, so Armin Lauer, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Rödermärker Stadtparlament. Die Landesregierung stehe nun aber vor einem Scherbenhaufen, der nur schwer beseitigt werden könne.
Überdies habe die SPD Rödermark Informationen zusammen getragen, dass den Städten, Gemeinden und Kreisen bereits seit 1999 schamlos in die Tasche gegriffen wurde. Ihrer Ansicht nach sind bereits rund 2,5 Mrd. € an Mitteln im Finanzausgleich dem Rotstift zum Opfer gefallen.
Dies seien im Einzelnen:
• Die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleiches um 340 Millionen Euro ab 2011. Ausfall 2011 – 2013: 1,020 Mrd. Euro.
• Veränderung der Schlüsselzuweisungen des Finanzausgleichs: 317 Mio. Euro fehlen.
• Unter dem Begriff „Solidaritätsbeitrag“ kürzte die Landesregierung drei Jahre lang ab 2001 die Finanzausgleichsmasse um jeweils 51 Mio. Euro. Begründung damals: ungerechtfertigte Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer aus der Unternehmensteuerreform. Fakt war, dass die Gewerbesteuereinnahmen sanken. Auswirkung: 153 Mio. Euro.
• Im Kommunalen Finanzausgleich waren 51,13 Mio. Euro als Verstärkungsmittel für die Betriebskosten der Kindergärten vorgesehen. Seit dem Jahre 2000 gibt es diese Zuführung nicht mehr. Fehlbetrag bis 2013: 716 Mio. Euro.
• Im Jahre 2003 entnahm der Finanzminister dem Kommunalen Investitionsfonds 200 Mio. Euro, führte 100 Mio. seinem Haushalt zur Schließung von Deckungslücken zu und gab die zweite Hälfte in den Finanzausgleich. Bemerkenswert dabei, dass die Kommunen 80% des Investitionsfonds aufgefüllt hatten, aber von den entnommenen 200 Mio. nur 50% erhielten. Fehlbetrag hierdurch: 100 Mio. Euro.
• Durch Reduzierung von Zuweisungen und freiwilligen Leistungen sowie Kostenverlagerungen vom Land auf die Kommunen wurden seit 2003 unter dem Arbeitstitel „Operation Sichere Zukunft“ mindestens 30 Mio. Euro jährlich „verschoben“, der seitdem den Kommunen fehlt. Der Fehlbetrag hat sich bis 2013 auf 330 Mio. Euro summiert.
• Das „Bambini-Programm enthielt 110 Millionen Euro, davon nur 10 Millionen reine Landesmittel. 100 Mio. wurden im Finanzausgleich lediglich umgeschichtet mit dem Nachteil für die Kommunen, die kein Geld oder weniger Geld erhielten, als sie durch die Umschichtung verloren haben.
• Im Landesprogramm Dorferneuerung ergibt sich bis 2013 – verglichen mit 1999 – ein rechnerischer Fehlbetrag von 6,79 Mio. Euro.
• Dem Finanzausgleich wurden für die Dorferneuerung Mittel in Höhe von 7,5 Mio. Euro entzogen. Seit 2007 gibt es zudem eine deutliche Verschlechterung der Förderpraxis.
• Das Landesprogramm „Einfache Stadterneuerung“, mit dem viele Projekte gefördert worden waren, wurde gänzlich gestrichen.
Fazit:
Durch die o.g. Maßnahmen und viele weitere, wurde den hessischen Landkreisen, Städten und Gemeinden ein Betrag von mindestens 2,5 Milliarden Euro entzogen. Geld das schlichtweg fehle um seinen Aufgaben gerecht nachzukommen. Stattdessen wurden Rettungsschirme aufgespannt. „Diese Finanzpolitik sei schlichtweg nicht mehr zu ertragen und schreie geradezu nach Ablösung“, so Lauer abschließend.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]
