[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Mit Beginn des Jahres 2013 wurde auf Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses vom 7. Dezember 2012 eine neue Gebührensatzung für Kindergärten und -grippen eingeführt. Vorausgegangen waren heftige – aus Sicht der SPD berechtigte – Proteste von Eltern. Erst durch deren massiven Proteste wurde die Koalition aus CDU/AL umgestimmt und bei der Gebühren-Ordnung nachgebessert. Nun aber droht neuerlicher Ärger. Ein bis August 2013 in Aussicht gestelltes neues Gebührenmodell liegt bis dato nicht vor.
Gemäß dem Beschluss vom 7. Dezember 2012 sollte aber genau dieses bis zum Beginn des neuen KITA-Jahres (August 2013) der Fall sein und eine Neuregelung der Gebührenordnung überprüft werden. Insbesondere die Grund- und Randzeiten, künftige Erhöhungen und sozial gestaffelte Gebühren sollten hierbei im Fokus stehen. Geschehen ist bis dato offenbar aber nichts!
“Das ist ein neuerlicher Fall von nicht erklärbarem Umgang mit Beschlüssen der Stadtverordneten-Versammlung“, so ein ziemlich erboster und verärgerter Hidir Karademir, Mitglied der SPD-Fraktion im Fachausschuss Familie, Soziales, Integration und Kultur.
Der Änderungsantrag ist mit einer klaren Aufgabenstellung für den Magistrat im Dezember einstimmig von allen Fraktionen verabschiedet worden. Mehr als ein halbes Jahr habe Bürgermeister Kern mit seiner Verwaltung nun Zeit gehabt. Bis dato gebe es aber weder Vorlagen geschweige denn Informationen hierzu. „Offenbar liegt das Thema – wie auch andere – gut verpackt in den Schubladen“, so Karademir. Dafür habe seine Fraktion wenig bis gar kein Verständnis. Die SPD hatte diesem Antrag damals auch nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass ein neues Gebührenmodell bis August erarbeitet wird.
Nach ihrer Kenntnis ist mit den Elternbeiräten bisher weder gesprochen worden, geschweige denn eine Anhörung erfolgt bzw. eine solche geplant. Die SPD-Fraktion wertet diese Tatsachen als klares Indiz dafür, dass bisher keinerlei konkreten Vorstellungen erarbeitet wurden. Das, so der SPD-Sozialexperte Karademir, „ist völlig inakzeptabel“. Dass die SPD überhaupt nachfragen muss, wäre für den Bürgermeister an sich schon peinlich, passe aber wohl in die derzeitige Situation zahlreicher unerledigter Themen. „Langatmige Entschuldigungen oder Erklärungen kann sich Bürgermeister Kern schenken. Die SPD will nur eines: Taten sehen“, so Karademir. Keinesfalls werde sie aber heimlich, still und leise die jetzt entstandene Situation akzeptieren.
Überdies ärgere die SPD schon die Tatsache, dass eine neue und überarbeitete Satzung zur Erhebung der Hundesteuer im Stadtparlament Ende Juni beschlossen werden soll. Anträge seien seit geraumer Zeit zwar im parlamentarischen Geschäftsgang, aber eben noch nicht beschlossen. Die SPD befürwortet ohne Wenn und Aber eine Anpassung in diesem Bereich, da zu Beginn des Jahres mit der Einführung der neuen Hundesteuersatzung offenbar ebenfalls weit über das Ziel hinausgeschossen wurde und hierdurch viele soziale Härten entstanden sind, die man nun wieder korrigieren müsse.
„Dieser Fakt, dass die Verwaltung bei der Hundesteuer im vorauseilendem Gehorsam funktioniert, jedoch im KITA-Bereich eine sozial ausgewogenere Gebührenordnung als Alternative zur derzeit bestehenden bisher nicht ansatzweise vorgelegt hat, können wir den Eltern und Beiräten in den KITAS nur schwer erklären. Diese – aus Sicht der SPD – verkehrte Welt entspreche auch keinesfalls ihrem Bild den Bürgern einen guten und gesunden Politikstil in Rödermark zu vermitteln“, so Karademir. Eine Bewertung hierzu überlasse man jedoch den Bürgern. Die SPD will mit Ihrer Anfrage an den Magistrat nun aber erfahren, wann, wie schnell und mit welcher Intention der Magistrat denn nun gedenkt gegen den – aus Sicht der SPD sehr unschönen Zustand – schnellstens etwas zu unternehmen.
Die SPD erwartet in dieser Frage auch den Schulterschluss aller Parteien im Stadtparlament. Wir stehen unzweifelhaft im Wort bei den Familien und werden dieses als SPD auch konsequent einfordern. Im Interesse der Eltern müsse die zügige Umsetzung eines sozialen und gerechten Gebührensystems auf der Agenda Liste des Magistrates nun aber ganz oben angesiedelt werden. „Die Koalition hat im Dezember vollmundige Versprechen abgegeben und erklärt an einem Strang zu ziehen. Daran wird die SPD die Koalition aus CDU und AL die Grünen nachhaltig erinnern. Man hoffe, dass gemachte Zusagen nun nicht doch noch zu Lippenbekenntnissen mutierten. Die SPD erwarte vom Bürgermeister eindeutige und klare Signale sowie das Setzen notwendiger Prioritäten beim eigenen Verwaltungshandeln.“, so Karademir abschließend.
Mehr zur Anfrage an den Magistrat finden Sie hier: http://www.spd-roedermark.de/antraege/
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