[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Die SPD-Fraktion wird künftig einen Kurzbericht über den Verlauf der Stadtverordnetenversammlung einstellen. Damit wollen wir die Bürger Rödermarks unabhängig von der Presse über die getroffenen Entscheidungen informieren. Wir hoffen damit dem Ziel einer transparenten Politik ein Stück näher zu kommen.
Die Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2011 war eine kurzweilige Sitzung. Insgesamt wurden 17 Tagesordnungspunkte behandelt und beschlossen. Die Tagesordnung und die Vorlagen können Sie hier einsehen www.bgb.roedermark.de/bi/to010.asp?SILFDNR=4853&options=4
In den Mitteilungen des Magistrates verkündete der Bürgermeister, dass die Bauaufsicht des Kreises Offenbach am 27.08.2013 die Baugenehmigung zum Bauvorhaben der Caritas für Betreutes Wohnen an der Ober-Rodener-Str. 18/20 erteilt hat.
Er informierte die Stadtverordneten auch darüber, dass die P+R-Anlage am Bahnhof Ober-Roden mit Datum 10.09.2013 verkehrstechnisch fertig gestellt und abgenommen wurde. Die Grünflächenarbeiten sind für die 38. KW vorgesehen. Die Pflanzarbeiten jahreszeitenabhängig für Mitte Oktober geplant. Für die Abgabe des Bauantrags des Investors für das Bahnhofs-gelände wäre spätestens der 30.09.2013 vereinbart.
Ein positives Fazit hätten alle Vereine und die Stadt aus dem Brückenfest am 2.9.2013 gezogen. Das nächste Brückenfest sei für Juli 2015 geplant.
Positives auch zum Spielplatz Maiglöckchenpfad. Dieser wird am 11.09.2013 um 17 Uhr seiner Bestimmung übergeben. Die SPD hatte dazu im Vorfeld. informiert www.spd-roedermark.de/nc/aktuelles/news-anzeige/datum/2013/09/04/spielplatz-maigloeckchenpfad-vor-inbetriebnahme/
Die beiden Anfragen der SPD zum Thema Ringmaster und Ortsdurchfahrt Waldacker wurden nicht behandelt. Die Fristen zur Einreichung derartiger Anfragen gemäß § 16 der Geschäftsordnung waren überschritten, sodass es hierzu erst Antworten in der Stadtverordnetenversammlung am 8. Oktober 2013 geben wird. Die SPD bleibt aber am Ball. Unsere Anfragen können hier eingesehen werden www.spd-roedermark.de/antraege/
Ohne weitere Aussprache, da die Beratungen hierzu im Ausschuss abgeschlossen wurden, sind die Anträge Jahresabschluss 2012 der Kommunalen Betriebe, die Frauenförderpläne der Stadtverwaltung Rödermark und Eigenbetriebes Entsorgung und Dienstleistung, die Wahl sachkundiger Bürgerinnen und Bürger für die Kommission Leitbild und Stadtentwicklung, Grundstücksverkäufe, die Erweiterung des Einmündungsbereiches der Stresemann -Str. in Kurt-Schumacher-Str. und die Aufstellung des Bebauungsplans „An der Eisenbahnstraße“ einstimmig beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen wurden.
Beschlossen wurde der Beitritt der Stadt Rödermark in den Zweckverband „NGA-Netz Darmstadt Dieburg“. Damit wurde der Weg für eine Breitbandverkabelung in Rödermark geebnet. Die SPD hatte dazu noch die Businesspläne eingefordert. Diese wurden vom Bürgermeister zugesagt. Die SPD hatte zu diesem Thema im Vorfeld ausführlich berichtet www.spd-roedermark.de/nc/aktuelles/news-anzeige/datum/2013/09/05/schnelles-internet-fuer-roedermark/
Einstimmig beschlossen wurde die Anträge der Koalition bezüglich Abstellplätzen für Fahrräder und die Förderung der lokalen Imkerei sowie deren Prüfantrag zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf der B 459 (Mainzer Str. und Aldikreuzung).
Auf ein gemeinsames Vorgehen verständigte sich die SPD dann mit der Koalition zum Thema „Open-Air-Plätze“. Dieser sieht nun die Revitalisierung des Bulau-Festplatzes in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde, den Einsatz von Öko-Punkten, sowie die Nutzung des Geländes „Entenweiher“ als Veranstaltungsort im Rahmen des erstellten Leitbildes der Stadt Rödermark weiter zu verfolgen und dessen Umsetzung zu forcieren, vor. Dabei soll auch überprüft werden, ob sich das Gelände auf Grund seiner Nähe zu den Betreuungseinrichtungen als Fitness-Parcours für Senioren eignen könnte. Über das Ergebnis seiner Prüfung, etwaigen damit verbunden Kosten und notwendig werdende Handlungen wurde der Magistrat aufgefordert in einer der nächsten Fachausschusssitzung zu berichten. Der Beschluss wurde auch von FDP und FWG einstimmig mitgetragen.
Auf kein gemeinsames Vorgehen konnten sich die Fraktionen hinsichtlich des Antragsrechtes für den Ausländerbeirat und Seniorenbeirat verständigen. Hier besteht nach interner Diskussion noch rechtlicher Klärungsbedarf. Der Tagesordnungspunkt wurde daraufhin abgesetzt. Die Anträge der Fraktionen bleiben im Geschäftsgang. Der Magistrat wird eine rechtliche Klärung herbeiführen und die Fraktionen darüber in Kenntnis setzen. Die SPD hatte sich vor der Sitzung klar zu einem uneingeschränkten Antragsrechts des Ausländerbeirats in der Stadtverordnetenversammlung bekannt Den Artikel dazu finden sie hier www.spd-roedermark.de/nc/aktuelles/news-anzeige/datum/2013/09/06/spd-fuer-allgemeines-antragsrecht-des-auslaenderbeirates/
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