[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Die hessische SPD hat bei der Landtagswahl mit einem starken Stimmenzuwachs von 7 Prozent und dem Zugewinn von 8 Landtagsmandaten sehr erfolgreich abgeschnitten. Das Wahlziel, eine erneute Mehrheit von CDU und FDP zu verhindern, wurde erreicht. Nicht hingegen das eigentliche Ziel, eine rot-grüne Landesregierung zu bilden. Hessen steht damit vor einer sehr schwierigen und komplizierten Regierungsbildung.
Der Landesparteirat hat auf seiner Sitzung am 28. September 2013 beschlossen, mit allen Parteien über eine Regierungsbildung ergebnisoffen zu diskutieren. Die Richtschnur für alle Gespräche bleibe dabei das SPD-Regierungsprogramm für Hessen: Allein Inhalte und Verlässlichkeiten sollen zählen.
Dies gelte insbesondere für die SPD Vorstellungen zur Regulierung des Arbeitsmarkts, des Umgangs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes, zur Schaffung von Bildungsgerechtigkeit, für eine leistungsfähige Infrastruktur, für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, für eine neue Partnerschaft mit den Kommunen und eine solide und auskömmliche Finanzierung unseres Gemeinwesens. Die SPD wolle eine Politik für Hessen, die soziale Gerechtigkeit wiederherstellt, die Energiewende gelingen lässt, für angemessenen und bezahlbaren Wohnraum sorgt sowie den Industrie- und Dienstleistungssektor entwickelt.
Im Sinne einer konstruktiven Gesprächsbereitschaft formuliere die SPD jetzt keine Ausschlusskriterien oder „rote Linien“. Falls es zur Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Parteien kommen sollte, werde mindestens ein Landesparteitag darüber zu entscheiden haben. Über Sondierungen und Verhandlungen befinde der Landesvorstand. Das gesamte Verfahren werde so transparent wie möglich gestaltet werden, damit die Partei regelmäßig und umfassend in die Meinungs- und Entscheidungsfindung eingebunden ist. Die Einladung des CDU-Landesvorsitzenden zu einem Gespräch werde die SPD annehmen. Ein erstes Gespräch mit Bündnis 90/Die Grünen hat bereits stattgefunden.
Den gesammten Beschlusstext des Landesparteirates vom vergangenen Samstag finden sie hier: www.spd-hessen.de/db/docs/doc_47579_201393092840.pdf[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]
