[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Eine nur mit wenigen Themen bestückte Stadtverordnetenversammlung fand Dienstag dieser Woche statt. Themen waren dabei unter anderem die bauliche Entwicklung des Festplatzes Ober-Roden und die weitere Sanierung der Halle Urberach. Eine ganze Reihe von Tagesordnungspunkten wurde jedoch vertagt.
Die Tagesordnung und die Vorlagen zu dieser Sitzung können Sie hier einsehen www://bgb.roedermark.de/bi/to010.asp?SILFDNR=4854&options=4
Bei den Mitteilungen des Magistrates berichtete Bürgermeister Kern lediglich über den Besuch der Stadt Rödermark vom 2. – 6. Oktober 2013 in ihrer Partnerschaft Bodajk (Ungarn).
Zwei Anfragen der SPD zum Ringmastersystem und dem Status der Sanierung der Ortsdurchfahrt Waldacker standen zur Beantwortung durch den Magistrat an. Zur Frage Ringmaster bat Bürgermeister Kern um etwas Geduld. Die Angelegenheit werde erneut im Magistrat diskutiert und sodann entschieden. In der nächsten Ausschuss-Runde werde die SPD-Fraktion umfassend informiert. Antwort gab es hingegen zur zweiten Anfrage Ortsdurchfahrt Waldacker. Die Antworten dazu finden Sie hier www.spd-roedermark.de/fileadmin/spd_antraege/Status_OD_WALDACKER.pdf
Einstimmig entschieden wurde, das Gebiet um den Festplatz im Stadtteil Ober-Roden einer baulichen Entwicklung zuzuführen und das Dienstleistungsangebot der Hessischen Landgesellschaft mbH (HLG) als Entwicklungsträger anzunehmen. Die Zusammenarbeit mit der HLG ermöglicht der Stadt in dem betroffenen Gebiet alle Eigentumsfragen im Vorfeld der weiteren Planungen und die zu treffenden Maßnahmen zu regeln. Bei der späteren Verwertung können den Kaufinteressenten somit maßgeschneiderte Grundstücke angeboten werden.
Nicht behandelt wurden hingegen die Tagesordnungspunkte Antragsrecht für den Ausländerbeirat und Seniorenbeirat. Hier steht weiterhin eine rechtliche Stellungnahme des Magistrates aus.
Ebenso offen blieb die Entscheidung zur Frage der Fortführung des Stadtbusses und die Entscheidung zur Frage Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 386, Erich-Kästner-Straße 38. Beide Vorlagen wurden durch den Magistrat zurückgezogen, da hierzu offenbar noch Beratungsbedarf in diesem Gremium besteht.
Auch der Antrag der SPD zur Frage Förderung und Anreize von und für Tagespflegepersonen in der Stadt Rödermark fiel dem Rotstift zum Opfer. Hier waren wir als Antragsteller damit einverstanden, die neue Satzung des Kreises Offenbach abzuwarten. Der Antrag bleibt im Geschäftsgang und wird vsl. in der Dezember-Sitzung 2013 des Stadtparlaments zur erneuten Behandlung aufgerufen.
Heftig debattiert wurde sodann der Tagesordnungspunkt Sanierung der Halle Urberach. Als Brandschutzertüchtigung ursprünglich geplant, kommt diese nun fast einer im Jahre 2010 als Alternative vorgestellten „Rumdum-Sanierung“ mit Gesamtkosten von mindestens 3,4 Mio. € gleich.
Nach der im Mai diesen Jahres festgestellten Asbestbelastung und der damals bereits genehmigten zusätzlichen Budgetfreigabe von 400 T€, müssen nun offenbar für das undichte Dach, die marode Reglitverglasung, die Anbringung von Prellwänden und weitere Brandschutzertüchtigungen mindestens 800 T€ an zusätzlichen Mitteln aufgewendet und zur Verfügung gestellt werden.
CDU, AL/Die Grünen, FDP und FWG stimmten der Vorlage – trotzt teilweiser unterschiedlicher Auffassungen zum Thema – zu. Die SPD enthielt sich bei der Abstimmung. Sie will und wird sich damit keinesfalls aus der Verantwortung stehlen, wie es Bürgermeister Kern der SPD anzudichten versuchte. Für die Enthaltung der SPD gab und gibt es Gründe. Die Art und Weise – wie man mit Großprojekten umgeht, gefällt ihr nämlich ganz und gar nicht. Aus ihrer Sicht hätte spätestens beim Asbestfund im Mai 2013 eine vollständige Risikoanalyse der Halle vorgenommen werden müssen. Stattdessen wurde sich auf die Meinung eines Architekten verlassen, ohne dessen Meinung offenbar eigenständig zu prüfen oder überprüfen zu lassen.
Sauer stoßt den Sozialdemokraten auch auf, dass ihre konkrete Nachfrage im August 2013 in der Betriebskommission der Kommunalen Betriebe Rödermark zu möglichen Sanierungen Daches noch verneint wurden. Das jetzige annähern an die tatsächlichen vorhandenen Gegegebenheiten sei Stückwerk und eben keine Strategie. „Fehler dieser Art, darf und kann es in Zukunft in dieser Form nicht mehr geben“, so SPD-Fraktionsmitglied Armin Lauer. Aus dem jetzigen Verfahren müssten dringend Lehren gezogen und Prozesse anders und/oder noch besser vorbereitet werden. Einfach zur Tagesordnung überzugehen, sei schlichtweg eben nicht der Politikstil der SPD.
„Wer davon redet, das nun keine Flickschusterei mehr betrieben wird, muss sich dann auch an Taten messen lassen“, so Lauer. Er kritisierte im Parlament, dass offenbar alte Wasserleitungen aus Zink bei der Sanierung nicht ausgetauscht wurden. Auch die Tatsache, dass der tatsächlich erforderliche zusätzliche Gesamtbetrag erst nach Abschluss aller notwendigen Maßnahmen mitgeteilt werden könne, beruhigte die SPD keinesfalls. Die SPD befürchtet jedoch, dass ggfs. weiteres Unbill in der fortlaufenden Sanierung zu erwarten ist.
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