[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Am Dienstag fand die letzte Versammlung der Stadtverordneten im Jahre 2013 statt. Themen waren dabei unter anderem die Einbringung des Haushalts, der Stadtbus sowie das Antragsrecht für den Ausländer- und Seniorenbeirat. Die SPD zeigte sich vor allem über die Art und Weise der Einbringung des Haushaltsplan 2014 enttäuscht.
Die Tagesordnung und die Vorlagen zu dieser Sitzung können Sie hier einsehen www://bgb.roedermark.de/bi/to010.asp?SILFDNR=4855&options=4
Ergänzt wurde die Tagesordnung noch um zwei weitere Tagesordnungspunkte. Zum einen mit einer interfraktionellen Resolution betreffend des Erhalt eines LKW Durchfahrtverbots in der Ortsdurchfahrt Urberachwww.spd-roedermark.de/fileadmin/spd_antraege/2013_11_12_Resolution_OD_Urberach.pdf und zum anderen mit dem Antrag der Stadtverordnetenvorsteherin hinsichtlich der Errichtung einer Gedenktafel an der ehemaligen Synagoge von Urberach (Bahnhofstraße 39). Beide Punkte wurden einstimmig verabschiedet.
Bei den Mitteilungen des Magistrates berichtete Bürgermeister Kern über die nun offiziell bestätigte Schließung der Helene-Lange-Schule zum Schuljahresende 2013/2014. Grundsätzlich signalisiere die Stadt Rödermark Interesse an der Liegenschaft, habe aber auch Verständnis für das Interesse des Landkreises, dass Gebäude eventuell für die dezentrale Schule für Erziehungshilfe zu nutzen. Weitere Gespräche mit dem Kreis werden hierzu geführt. Auch die Verlegung der Stolpersteine zum Gedenken an die 75. Reichspogromnacht im Stadtteil Ober-Roden war dem Bürgermeister eine Mitteilung wert. Diese werden am 21.11.2013, ab 9 Uhr, in der Frankfurter Straße 17, durch Gunter Demnig, dem Schöpfer des Gesamtwerks, verlegt.
Zum Thema Antragsrecht für den Ausländerbeirat (ALB) und Seniorenbeirat (SBR) gab es zum Teil lange und heftige Diskussionen im Vorfeld. Letztendlich hat man sich nun auf eine interfraktionelle Lösung einigen können, die auch vom ALB und SBR mitgetragen wird. Der Magistrat wurde nunmehr beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung eine konkretisierte Geschäftsordnung/Hauptsatzung zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen.
Auch eine Grundsatzentscheidung zum Stadtbus wurde gefällt. Hier lagen zwei Anträge des Magistrat und ein Änderungsantrag der SPD vor. Gleich vorweg: Eine Zustimmung aller Fraktionen, mit Ausnahme der SPD und dem Stdtverordneten Tobias Kruger (FDP), erhielt der Magistratsantrag. Das heißt für die Bürgerinnen und Bürger Rödermarks, dass der Stadtbus auf Zubringerdienste für die Hauptzielgruppe der Schüler in den Morgen- und Mittagsstunden reduziert und somit de facto abgeschafft wird. Lediglich der Probebetrieb wird bis 31.12.2015 verlängert, womit sich auch die SPD bei der Abstimmung anfreunden konnte. Alle sachlich vorgetragenen Einwände der SPD wurden schlichtweg ignoriert. Die SPD wird ihre Positionen zum Stadtbus in Kürze gesamthaft nochmals auf Ihrer Internetseite darstellen.
Eine aus Sicht der SPD keinesfalls gelungene Darbietung war die Einbringung des Haushaltsplans 2014 der Stadt Rödermark durch Bürgermeister Roland Kern. Langatmig, zäh und wenig aufschlussreich wurde dieser präsentiert. Keine oder nur wenige Angaben zu Erträgen oder Aufwendungen, keine Aufschlüsselung zu einzelnen Positionen und auch keine Darstellung zu den Veränderungen hinsichtlich des Vorjahres. Auch die Verwendung für die einzelnen Fachbereiche wurde aus Sicht der SPD nur unzureichend erläutert. Zu den Investitionstätigkeiten wurde überhaupt keine Aussage gemacht. Wir als SPD konnten aus dem Vorgetragenen nur folgendes entnehmen. Die Stadt dürfte im Jahre 2014 nach dem Beitritt unter den Rettungsschirm ein Defizit von rund 5,8 Mio. € ausweisen. Tatsächlich sind aber wohl knappe 7,6 Mio. € an Defizit im Jahr 2014 eingeplant. Damit ergibt sich eine Überschreitung der Konsolidierungsvorgabe von runden 1,8 Mio. €. Für diese Überschreitung ist im Wesentlichen wohl der Fachbereich 4 (Kinder, Jugend und Senioren) – und hier der Kita- und Hortbereich – verantwortlich. Dennoch hielt Kern am Konsolidierungsziel, 2018 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können, fest. Grund: Das Gerichtsurteil des Hessischen Staatsgerichtshof vom 21. Mai 2013. Die Richter hätten in diesem die Landesregierung zu einer Reform verpflichtet. Das Land müsse sich am „tatsächlichen Bedarf“ der Kommunen orientieren und spätestens zum Haushaltsjahr 2016 den Städten und Gemeinden soviel Geld zur Verfügung stellen, dass sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen können und darüber hinaus Spielraum für freiwillige Leistungen haben, so die Meinung von Kern. Vor diesem Hintergrund war er sich sicher, dass Rödermark seinen Teil des Schutzschirm-Vertrags erfüllen und 2018 dem Land einen ausgeglichenen Haushalt präsentierten kann. Wir hätten gerne an dieser Stelle mehr vermittelt. Doch auf Grund der o.g. Vorstellung müssen wir uns erst selbst vertiefend in die Zahlenwerke einarbeiten und waren ein wenig über die Art und Weise der Präsentation enttäuscht. Den Haushalt 2014 finden Sie hier: www.roedermark.de/fileadmin/home/Finanzen/Haushaltsentwurf%202014.pdf
Einstimmig beschlossen wurde abschließend der Prüfantrag zur Gründung einer Bürgerbaugenossenschaft.
Mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU und AL/Die Grünen wurde der Änderungsantrag zur Einsparung der Personalstelle „Integrationsbeauftragte(r)“ ab 2017 von FDP und FWG abgelehnt. Hierbei hatte sich eine äußerst hitzige Debatte entfacht, die teilweise unter die Gürtellinie ging.
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