[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Das waren prägnant und zusammengefast die Themen der gestrigen Versammlung der Stadtverordneten. Der Jahresabschluss 2013 sowie der Bericht zum Entschuldungsfonds für das 1. Halbjahr 2014 wurden auf die November-Sitzung vertagt.

Doch bevor die Tagesordnung http://bgb.roedermark.de/bi/to010.asp?SILFDNR=5161 abgearbeitet wurde, machte die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Beldermann den Hinweis, dass Sie zum Thema Odenwaldstraße am Donnerstag, 30.10.2014, 18.30 Uhr, im Foyer der Kulturhalle Ober-Roden, zu einer Bürgerversammlung einladen wird. Dort sollen die Bürger aus Sicht der Stadt über den derzeitigen Sachstand informiert werden und die Möglichkeit erhalten, ihre Fragen zum Wohnbauprojekt westlich des Bahnhofs stellen zu können.

Bürgermeister Kern hatte im Anschluss einige Mitteilungen www.spd-roedermark.de/fileadmin/pressearchiv/2014_10_MAG.pdf zu machen. Drei Anfragen u.a. von der SPD (Barrierefreiheit städtische Wohnungen) sowie der CDU/AL Die Grünen (Odenwaldstraße und Schulkindbetreuung an der Grundschule Urberach) wurden danach durch die Hauptamtlichen beantwortet.

Ohne Aussprache und einstimmig verabschiedet wurden die Tagesordnungspunkte Änderung der Satzung der Stiftung Rödermark (TOP 5) und die beiden Grundstücksverkäufe (TOP 7 und 8). Der Jahresabschluss 2013 sowie der Bericht zum Entschuldungsfonds für das 1. Halbjahr 2014 wurden auf die November-Sitzung vertagt.

Zum Thema Änderung der Hauptsatzung, die zuvor in vielen Sitzungen debattiert und korrigiert wurde, gab es einen Änderungsantrag der FDP. Dieser umfasste die Option, Liveübertragungen der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlungen in der Hauptsatzung zu verankern und diese Übertragungsform zu ermöglichen. Hierfür gab es lediglich Sympathie bei den Freien Wählern und der FDP als Antragstellerin selbst. SPD, AL/Die Grünen und CDU sprachen sich gegen das Ansinnen aus. Der Fraktionsvorsitzende der SPD erläuterte auch die Gründe für die Ablehnung. Lauer wörtlich: „Ein Straßenfeger wäre Ihr Antrag jedenfalls bestimmt nicht. Oder glauben Sie wirklich, dass die Rödermärker Bürger sich in Scharen vor das Internet setzen und sich den Live-Stream oder das Video on Demand zur Stadtverordnetenversammlung anschauen?“. Er begründete die Ablehnung u.a. aber auch damit, dass viele Stadtverordnete die „freie“ Meinungsäußerung im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit dadurch eingeschränkt sehen. Ebenso wären Persönlichkeitsrechte der Kommunalpolitiker zu schützen.  Im Übrigen würde die Aufzeichnung jedes einzelnen Wortes der Erstellung eines reinen Ergebnisprotokolls zuwider laufen. Und letztendlich hätten alle Bürger vor Ort die die Möglichkeit, sich die öffentlichen Sitzungen anzuhören.

Heftig zur Sache ging es dann beim Thema Städtebaulicher Vertrag zum Planvorhaben „Westlich des Bahnhofs“ (Odenwaldstraße). Bürgermeister Kern hatte zuvor verdeutlicht, dass es mit diesem Vertrag gelungen ist, die „giftigste Stelle in der Stadt“ endlich sanieren zu können und einer sinnvollen Wohnraumbebauung zugänglich zu machen. Die angesprochen und geäußerten Bedenken zur Verkehrsproblematik ließen sich regeln. U.a. durch neue Tarifzonen im RMV, mehr durchgehenden Zügen auf der Strecke Frankfurt/Dieburg ab Sommer 2016 und umgekehrt. Auch mit der Möglichkeit der Schaffung von 40 Parkplätzen auf einem noch nicht erschlossenen Bahngrundstück und allzeit möglichen Regelungen für ein Anwohnerparken seien weitere Lösungen denkbar. Für Panikmache jedenfalls gäbe es derzeit keine Grundlage. Er reagierte damit auf Aussagen der FDP, die sich als einzige Fraktion bei der Abstimmung gegen den Vertrag aussprach.

Zum Thema Sozialer Wohnungsbau gab es einen breiten Konsens. Angestoßen von der SPD mündete das Thema schlussendlich in einem interfraktionellen Antrag, nachdem die Koalition hierzu weitergehende Vorschläge unterbreitet hatte. Der Magistrat wurde aufgefordert, im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses Familie, Soziales, Integration und Kultur und des Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie ein Expertenhearing zum Sozialen Wohnungsbau in Rödermark durchzuführen. Ziel der Veranstaltung soll es sein, Möglichkeiten für den weiteren Sozialen Wohnungsbau in Rödermark auszuloten und Hilfestellungen für einen weiteren Abwägungsprozess zu liefern. Schwerpunktmäßig soll dabei geklärt werden, welche Stellen im Stadtgebiet für sozialen Wohnungsbau bereitstehen und sich in besonderer Weise hierfür eignen. Darüber hinaus soll erörtert werden, unter welchen Bedingungen und finanziellen Auswirkungen sozialer Wohnungsbau in Rödermark möglich ist. Hierbei sollen auch strategische Partnerschaften mit privaten, gemeinnützigen und caritativen Investoren in Erwägung gezogen werden. Schlussendlich soll aber auch Klarheit geschaffen werden, für welche Zielgruppen besonderer Bedarf an öffentlich geförderten Wohnungen besteht und ob ein besonderer Bedarf an barrierefreiem oder generationenübergreifendem Wohnraum helöst werden muss.

Einstimmig verabschiedet wurde der Antrag zur Sicherstellung einer Vergabepraxis von Plätzen an Gymnasien im Kreis Offenbach ohne Benachteiligung Rödermärker Kinder. Grund: Zum Schuljahreswechsel im August 2014 kam es bei der Wahl der weiterführenden Schule zu einem Engpass an Schulplätzen am Gymnasium in Dreieich, so dass viele Rödermärker Kinder dort abgelehnt wurden. Der Magistrat wurde beauftragt, beim Landesschulamt – Staatliches Schulamt für die Stadt und den Kreis Offenbach am Main – auf die Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens bei den Plätzen an Gymnasien im Falle einer Überbelegung von Schulen hinzuwirken. Das Vergabeverfahren soll dabei sicherstellen, dass Kindern aus Kommunen des Kreises, in denen kein schulformbezogener gymnasialer Bildungsgang angeboten wird, in den Nachbarkommunen innerhalb des Kreises Offenbach mit einem solchen Angebot gleichberechtigt bei der Zuteilung von Plätzen berücksichtigt werden. Darüber hinaus soll das Staatliche Schulamt zeitnah in den Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur eingeladen werden und dort seine Vergabekriterien darlegen und Entscheidungen sowie Entscheidungsspielräume erläutern.

Zum Schluss wurde der Antrag der Koalition zur Apfelweinkultur verabschiedet. Ob dieser Antrag wirklich hätte beschlossen werden müssen, sei dahin gestellt. Jedenfalls sorgte sich die Koalition aus CDU/AL Die Grünen um das Kulturgut, nachdem die letzte Apfelweinkelterei ihren Betrieb in Rödermark eingestellt hatte. Beherzte junge Unternehmer wollen nun diese Tradition fortsetzen und haben in der Wagnerstraße 13 damit bereits begonnen. Die Wirtschaftsförderung der Stadt soll die Kelterei für Apfelwein in Rödermark weiter mit aufbauen und  unterstützen. Gleichzeitig soll der Magistrat den Betreibern von Rödermärker Apfelkeltereien städtische Streuobstwiesen zur Nutzung und gleichzeitigen fachgerechten Pflege überlassen. Mit Enthaltung der Freien Wählern wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.

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