[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Haushalt, Jahresabschluss und der Entschuldungsfonds waren die finanzpolitischen Themen – die Änderung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirats und der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Odenwaldstraße die politischen Beschlüsse der gestrigen Sitzung der Stadtverordneten.
Die Tagesordnung http://bgb.roedermark.de/bi/to010.asp?SILFDNR=5162 hatte keinen großen Umfang, aber dennoch einige kritische Themen auf der Agenda. Bürgermeister Kern teilte mit, dass er einen Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 einbringen will. Fakt ist damit, dass eine politische Debatte über den Haushalt 2016 vor der Kommunalwahl entfällt. Die Begründung des Bürgermeisters, warum dies so sein soll, finden Sie hier: http://www.spd-roedermark.de/fileadmin/pressearchiv/MAGMIT2014_11_18.pdf Eine Einschätzung werden wir als SPD dann vornehmen, wenn das Doppelwerk präsentiert wurde.
Stadtrat Rotter ging anschließend kurz auf die aktuellen verkehrspolitischen Umstände in und um Rödermark bei der Einrichtung von Baustellen durch Hessen Mobil ein. Er kritisierte dabei die mangelnde Kommunikation, die – würde sie stattfinden – manche Dinge vereinfachen würde.
Beantwortet wurde die Anfrage der SPD zum Thema Biomüll (siehe hier: http://www.spd-roedermark.de/fileadmin/spd_antraege/MAGzuKostenBIOMUELL.pdf). Daher verzichten wir an dieser Stelle auf eine weitere Darstellung. Die Aussage, des 1. Stadtrates, dass die Bürger Rödermarks in 2015 keine Gebührenerhöhung in dieser Frage zu erwarten haben, dürfte dabei die Quintessenz gewesen sein.
Nach Beantwortung einiger Fragestellungen der SPD zum Jahresabschluss 2013 und dem Entschuldungsfonds 1. Halbjahr 2014, sowie grundsätzlicher Anmerkungen der Freien Wähler und der FDP zu den gleichen Themen wurden diese Tagesordnungspunkte sodann zur Abstimmung gestellt und einstimmig verabschiedet.
Ohne Aussprache – und ebenfalls einstimmig verabschiedet – wurden die Tagesordnungspunkte Änderung der GO für den Seniorenbeirat und die Wahlordnung für die öffentlich gewählten Mitglieder des Seniorenbeirats (TOP 6) sowie der angestrebte Grundstücksverkauf (TOP 7).
Heftiger ging es dann beim Thema Bebauungsplan „Westlich des Bahnhofs“ (Odenwaldstraße), zu. Hier stand die Beschlussfassung zu den einzelnen Anregungen und Bedenken (TOP 8) sowie der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan (TOP 9) an.
Bürgermeister Kern hatte zuvor noch einmal grundsätzliche Aussagen zum Vorhaben gemacht. Für die SPD-Fraktion begründete Fraktionschef Lauer die Zustimmung. Lauer wörtlich: „Wir sind heute an einem Punkt angelangt, der Wahrheit und Klarheit verlangt. Die Wahrheit kommt dabei wenigen Worten aus. Wir können, liebe Mitstreiter, nicht alles vorhersehen. Aber was wir können ist – das was wir das – was wir heute zu beschließen haben. ordentlich vorher geprüft haben und die Faktenlage kennen.
Und die Faktenlage sieht so aus:
– Wir haben ein Problemgebiet, was vergiftet ist und saniert werden muss und zwar ohne Wenn und Aber!
– Wir machen heute mit den Beschlüssen den Weg frei für die Beseitigung einer schlimmen industriellen Altlast, die wir alle hier nicht verursacht – geschweige denn zu verantworten haben!
– Was auf dem Hitzel & Beck-Gelände und darüber hinaus an Erde und Grundwasser belastet ist, was man bislang getan hat und künftig noch tun wird, hat uns der Sanierungs-Projektleiter Dieter Riemann von der HIM-ASG in der Bürgerversammlung sehr deutlich aufgezeigt!
– Die Früchtenicht GmbH aus Babenhausen kann nach dem heutigen Beschluss ein neues Wohnviertel mit Eigentumswohnungen, einer Tiefgarage und einer Geschäftszeile hochziehen!
– Das ist gut so, auch wenn es etwas länger dauern sollte. Wir schließen damit nämlich eine immense städtebauliche Lücke!
– Der Investor hat sich verpflichtet, die alten Firmengebäude abzureißen, alles zu entsorgen und den durch Schwermetalle und Lösungsmittel vergifteten Boden bis zum Grundwasser auszuheben!
– Das Land Hessen wiederum führt die Sanierung des Grundwassers auf eigene Kosten weiter!
– Alle Einsprüche wurden gehört und sind bei der Beschlussfassung entsprechend berücksichtigt worden, sofern es hierfür Notwendigkeiten gab!
– Die Parkplatzprobleme sind lösbar, die verkehrlichen Themen ebenso. Alle Haftungsfragen sind geklärt, für den Investor, die Stadt und die Anwohner!
Wir finden es auch in Ordnung zu sagen, was man will oder einen stört. Das haben viele Bürger offen getan und ausgesprochen. Ihre Bedenken haben wir als Fraktion gehört und Sie berücksichtigt. Wir als Stadtverordnete sind alles andere also als leichtfertig mit dem Thema umgegangen. Und sind wir mal ehrlich: Es ist derjenige am weitesten von der Wahrheit entfernt, der auf alles eine Antwort hat. Die haben wir nicht. Wir sind auch keine Hellseher und wissen auch nicht, was uns noch alles erwartet. Aber eines wissen wir ziemlich genau: alles andere als eine heutige Zustimmung zur Satzung verbietet sich. Es wäre unverantwortlich und das verdaddeln einer riesigen und einmaligen Chance. Die Wahrheit kommt mit wenigen Worten aus. Das war sie – das ist sie! Daher wird die SPD-Fraktion beiden Punkten zustimmen und bittet auch andere, sich dieser Position anzuschließen“.
Auch CDU, AL/Die Grünen und die Freien Wähler (FWG) stimmten am Ende geschlossen beiden Tagesordnungspunkten zu. Lediglich die FDP enthielt sich bei TOP 8 und stimmte dem Satzungsbeschluss unter TOP 9 nicht zu. Die FDP nannte Ihre Gründe, die viele Anwesende zum Teil nicht ganz nachvollziehen konnten. Sei es wie es sei. Der Weg ist nun frei.
Der Magistrat wurde beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplanes durch entsprechende öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erst nach Vorliegen einer schriftlichen Freigabe des Bebauungsplans in Bezug auf die Störfallthematik durch die zuständige Fachstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt herbeizuführen und im Anschluss daran eine Mehrausfertigung des Bebauungsplans dem Regionalverband Frankfurt-Rhein Main zur Anpassung des Regionalen Flächennutzungsplans zu übersenden.
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