[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Nach der Ankündigung von Bürgermeister Roland Kern, für die Jahre 2015 und 2016 einen Doppelhaushalt auf den Weg zu bringen, hat sich die SPD-Fraktion intensiv mit dieser Vorstellung befasst. Das Ergebnis ihrer Beratung ist eindeutig: ein klares nein zum Doppelhaushalt – und dies aus guten Gründen. Die SPD möchte mit ihrer Haltung aber auch Signale aussenden und weitere Denkanstöße in der Debatte liefern.
„Die Vorteile eines Doppel-Haushaltes sind der SPD durchaus bewusst. Damit kann Zeit und Geld gespart werden. Darüber hinaus werden Unmengen an bedrucktem Papier und vorhandene Ressourcen geschont. Dies alles will die SPD auch nicht in Abrede stellen. Deshalb habe man sich mit diesen wichtigen Punkten in der Diskussion aktiv auseinander gesetzt und bei der Abwägung des Pro und Contra berücksichtigt“, so der Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Schultheis. Die Nachteile eines solchen Vorgehens aber überwiegen nach Meinung der SPD-Fraktion.
Ein gewichtiges Argument sei dabei u.a. der wegfallende Einfluss bei den städtischen Finanzen. „Wer sein Amt als Stadtverordneter ernst nimmt, darf sich nicht selbst entmachten, indem er seinen Einfluss auf kommunaler Ebene an zentraler Stelle aufgibt“, so Schultheis. Der jährliche Haushalt sei eine solche verbliebene Stärke der Demokratie, die man auf gar keinen Fall einschränken dürfe. Der vorgeschlagene Doppelhaushalt stelle aber genau diese Demokratie in ihren Grundfesten in Frage. Überdies würden Einzelhaushalte den Akteuren auch ein viel flexibleres Handeln ermöglichen. Niemand – auch nicht der Bürgermeister – könne heute fest zusichern oder sagen, ob die Zielvorgaben in den einzelnen Bereichen erreichbar sind. Bisher wurde über viele Einzelfestlegungen gestritten, manche sogar revidiert. Schultheis nannte hierbei die Anpassungen der Kita-Gebühren und Hundesteuer im letzten Jahr als Beispiele. Die Haushaltskonsolidierung unter dem Rettungsschirm wird auch in Zukunft Einzelbeschlüsse erfordern. „Wer das im Ansatz bestreitet, muss uns gute und stichhaltige Argumente liefern“, so Schultheis.
Unterstützung erhält Schultheis von seinem Fraktionskollegen und Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, Stefan Junge. Ob sich mit einem Doppelhaushalt in der Schublade effektiver arbeiten lässt, stellt auch er massiv in Frage. „Planungen, je weiter sie aufgestellt und entwickelt werden, verlieren nun mal an Schärfe und Genauigkeit. Das ist Fakt“, so Junge. Eine Veränderung von einigen 100.000 € ergebe aber für die Politik neue Spielräume oder eben nicht. Bei Fehlentwicklungen könne man zwar zum Instrument Nachtragshaushalt greifen. Diese würden aber im Endeffekt dazu führen, dass Doppelhaushalte offenbar nur vordergründig zeitliche und finanzielle Entlastung bieten. Prinzipiell wäre der Magistrat auch nicht zu Nachtragshaushalten verpflichtet. Mit dem Beschluss eines Doppelhaushaltes gingen nämlich alle Handlungsoptionen auf den Magistrat über. Die Stadtverordneten könnten somit getroffene Festlegungen nicht mehr revidieren. Der Magistrat entscheidet dann, ob er die erteilten Haushaltsansätze ausschöpft oder nicht. Unter gewissen Bedingungen könnte der Magistrat sogar neue Ausgaben tätigen. Deshalb führe im Endergebnis ein über zwei Jahre festgezurrtes Haushaltsrecht dazu, dass die Verwaltung das Parlament in vielen Dingen gar nicht mehr benötigt. „Deutlicher kann eine Selbstentmachtung der Stadtverordneten nicht mehr sein“, so Junge. Einig waren sich Schultheis und Junge deshalb auch in ihrer Bewertung. „Die Geschicke einzig und allein dem Magistrat zu überlassen wäre für diesen sicherlich sehr komfortabel, allerdings mit der SPD so nicht zu machen“.
Die gewollte Veränderung – sprich Umstellung von Einzel- auf Doppelhaushalt – auf dem neu zu ordnenden Kommunalen Finanzausgleich (KFA) im Jahre 2016 zu stützen, will den Sozialdemokraten ebenso wenig einleuchten. Das Hessische Finanz-Ministerium hatte in Wiesbaden dazu Zahlen vorgestellt, wie der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen nach seiner Reform im Jahr 2016 aussehen könnte. Die 447 hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten danach weiterhin rund 4 Mrd. € oder rund 23 Prozent des Steuerkuchens vom Land. Der Hessische Staatsgerichtshof hatte 2013 in einem Urteil entschieden, dass Hessen ab 2016 für jede Kommune den genauen Finanzbedarf ermitteln muss. Faktisch handelt es sich aber nach Meinung der SPD beim vorliegenden Entwurf nur um eine Umverteilung des Mangels. „Den Mangel jedoch anders zu verteilen, macht das Konzept auch nicht besser. Und wer ernsthaft glaubt, dass die Zahlen für den Haushalt 2016 betreffend dem KFA bereits im Februar 2015 bei der Einbringung eines Doppelhaushaltes gefestigt vorliegen, träumt“, so Schultheis. Das neue Finanzausgleichsgesetz soll nach Angaben des hessischen Finanzministeriums im Sommer 2015 vom Landtag beschlossen werden. Er gilt ab dem 1. Januar 2016. Auch andere wesentliche Planungsdaten – wie z.B. Steuerschätzungen – seien frühestens im Spätherbst zu erwarten. Damit gehe den Befürwortern eines Doppelhaushalts auch dieses Argument verloren.
Die wahren Gründe aber scheint die SPD zu kennen. „Das taktische Kalkül und die politische Stoßrichtung sind aus unserer Sicht ziemlich durchschaubar. Offenbar sollen jegliche Diskussionen zu Haushaltsfragen aus dem bevorstehenden Kommunalwahlkampf 2016 herausgehalten werden. „Das darf man so machen. Das kann man so machen. Allerdings darf man dann nicht ernsthaft erwarten, dass dieses Vorgehen widerspruchslos von Statten geht“, so der SPD-Vizefraktionschef. Die Zustimmung werde man von der SPD so jedenfalls nicht ernten.
Die SPD will mit ihrem klaren NEIN noch vor der Einbringung zum Doppelhaushalt im Februar 2015 entsprechende Signale aussenden und Denkanstöße liefern. Sie rät allen Fraktionen darüber selbst noch einmal intensiv nachzudenken. „Wir machen jedenfalls keinen Hehl daraus, dass wir gerne bei der herkömmlichen Praxis der Haushaltsplanung im Jahres-Rhythmus bleiben wollen. Hierfür gibt es gute und nachvollziehbare Argumente. Die SPD werde sich im laufenden Prozess ohne Wenn und Aber jeglicher Diskussion stellen. Für den angestrebten Doppelhaushalt sieht sie allerdings derzeit keine Notwendigkeiten“, so Schultheis abschließend.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]
