[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Die Einbringung des Doppelhaushaltes, das Zins- und Schuldenmanagement der Stadt und zahlreiche Anträge, darunter das Jugendprojekt QR-Codes, WLAN-Hotpots für die Stadt und ein Fonds sozialer Wohnungsbau der SPD, waren die beherrschenden Themen der Stadtverordnetenversammlung.
„Dies war eine durchaus hochinteressante und zum Teil spannende Sitzung“, so das Fazit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Armin Lauer nach der Sitzung. Erfreut zeigte sich Lauer auch über die gefassten Beschlüsse.
Welche Tagesordnungspunkte in der Sitzung besprochen wurden, können Sie an dieser Stelle nachlesen http://bgb.roedermark.de/bi/to010.asp?SILFDNR=5429. Mitteilungen hatte der Bürgermeister zahlreiche zu machen. Welche Punkte er dabei angesprochen hat, erfahren Sie hier http://www.spd-roedermark.de/fileadmin/pressearchiv/MAG_MIT_20150224.pdf.
Die Anfrage der SPD http://www.spd-roedermark.de/fileadmin/spd_antraege/ANFRAGE.pdf wurde einvernehmlich in den zuständigen Fachausschuss vertagt und wird dort Anfang März beantwortet. Darauf verständigte man sich im Vorfeld der Sitzung.
Ohne Aussprache und weitere Beratung wurden dann einstimmig der Gesamtabschluss der Stadt Rödermark für das Jahr 2013, der Verkauf des städtischen Grundstücks Erich-Kästner-Straße 38, die Nutzungsvereinbarung Helene-Lange-Schule sowie die Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark“ beschlossen.
Der Antrag der SPD zur Einführung eines Mängelmelders auf der Internetseite der Stadt Rödermark wurde nach Beratungen im Fachausschuss für erledigt erklärt, da an der Überarbeitung der Internetplattform für die Bürger der Stadt bereits gearbeitet wird und dieser Mängelmelder mit in die neue Onlineplattform aufgenommen werden soll. Dies soll bis Sommer erledigt sein.
Zu befinden war dann über die Vorlage des Magistrates zur Frage des Schuldenmanagement und der Zinssteuerung. Die SPD-Fraktion hatte sich mit der nicht ganz einfachen Materie intensiv im Vorfeld der Sitzung auseinandergesetzt und hierzu einen Änderungsantrag zum Magistratsvorschlag vorgelegt. Damit hatte sie wohl den Nagel auf den Kopf getroffen. Ein FDP-Vertreter votierte dagegen. Bei der Liste AL/Die Grünen gab es eine Enthaltung. Alle anderen Stadtverordneten stimmten dem Änderungsantrag der SPD zu. Die SPD erhielt von vielen Seiten Lob für ihre Arbeit.
Mit dem Beschluss kann der Magistrat nun mit Unterstützung eines kompetenten Partners nun sog. Zinstauschgeschäfte vornehmen. Diese nicht spekulativen Geschäfte sollen zur Absicherung gegen fallende bzw. steigende Zinsen bei den Krediten eingesetzt werden. Damit kann die Stadt nach eigenen Berechnungen alleine in den nächsten beiden Jahren ca. 480 T€ an Zinsen einsparen.
Die Einbringung des Doppelhaushaltes 2015/2016 stand sodann als nächster Punkt auf der Agenda. Mit den Worten „Mut zur Wahrheit“ leitete Bürgermeister Kern seine fast 50 Minuten andauernde Vorstellung an die Stadtverordnetenversammlung und die Besucher ein.
Dabei stellte er zunächst die Vorzüge der Stadt Rödermark dar. Im zweiten Teil der Präsentation ging er auf die Einnahmen und Ausgabenpositionen in den verschiedenen Bereichen ein. Dabei standen die Themen Kultur, Soziales, Steuerentwicklungen, Kreditverbindlichkeiten und Personalkostenentwicklungen der Stadt im Fokus.
Er erinnerte ebenso an die Entscheidungen unter den „Rettungsschirm“ gegangen zu sein und den damit verbunden steinigen Weg, Konsolidierungen vornehmen zu müssen. In 2014 waren in vielen Fällen aber offenbar schlichtweg die Vorgaben nicht umzusetzen. „Tatsächlich haben sich die nicht oder nur teilweise erfüllten Vorgaben im Jahr 2014 auf fast 900.000,- € summiert, wovon rund 800.000,- € durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und der Rest durch Ersatzmaßnahmen kompensiert worden sind“ so Kern wörtlich.
Für die Jahre 2015/2016 müssen nach dem Schutzschirmvertrag weitere Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von fast 3,5 Mio. € umgesetzt werden. Kernstücke des vorgestellten Doppelhaushaltes 2015/2016 sind:
· Die für 2017 beabsichtigte Erhöhung der Grundsteuer B soll auf 2015 vorgezogen werden. Der Hebesatz steigt von 450 nicht wie geplant auf 500, sondern gleich auf 540 Punkte. Hiermit wären Mehreinnahmen von 900 T€ jährlich verbunden.
· Eine Anhebung der Gewerbesteuer von 350% auf 380 %. Bei einem gleichem Gewerbesteueraufkommen wie in 2014 würde damit eine Mehreinnahme von 800 T€ einhergehen.
Mindestens noch vier Jahre lang soll von der grundhaften Sanierung von Gemeindestraßen abgesehen werden. Verhindern möchte der Bürgermeister eine für ihn ungerechte und unwirtschaftliche Regelung zu Straßenbeiträgen.
Der Entwurf des Doppelhaushalts sieht für 2015 Einnahmen von 47,6 Millionen Euro und Ausgaben von 51,7 Millionen Euro vor. 2016 stehen den rund 53 Millionen Euro Ausgaben dann Einnahmen von 50,6 Millionen Euro gegenüber. Danach würde im Jahr 2015 der Haushalt im ordentlichen Ergebnis mit einem Fehlbetrag von 4,1 Mio. € abschließen. 2016 würde sich der Fehlbetrag auf 2,4 Mio. € reduzieren.
Die SPD wird sich intensiv mit dem vorgestellten Zahlenwerk auseinander setzen und die Zeit bis zur Entscheidung im März für interne Diskussionen nutzen.
Die Rede des Bürgermeister zu seiner Einbringung des Doppel-Haushalts 2015/2016 finden Sie hier http://www.roedermark.de/fileadmin/home/Finanzen/hh1516/Haushaltsrede_Haushalt2015_2016.pdf
Unser Antrag zur Schaffung eines Fonds zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus in Rödermark wurde ausführlich begründet. „Wohnen ist ein Grundrecht, das man Menschen nicht nehmen soll. Es besteht die Gefahr, dass durch einen Mietanstieg in der Kernstadt Verdrängungseffekte über kurz oder lang entstehen. Es ist also höchste Zeit zu handeln“, so Norbert Schultheis in seiner Begründung zum Antrag. Der Kreis Offenbach ist bei den Kosten für die Unterkunft für SGB-finanzierten Wohnraum mittlerweile Spitzenreiter. Deshalb sollten jetzt auch strategische Entscheidungen getroffen werden.
Eine Verschiebung auf Grund eines fehlenden Hearings zum Thema sozialer Wohnungsbau wäre nicht nachvollziehbar, so die SPD-Vertreter im Plenum. Das sahen alle anderen Fraktionen jedoch nicht so. Sie wollen das Expertenhearing auf kreisebene abwarten und danach weitere Entscheidungen treffen. Dies SPD drängte daher nicht auf eine Entscheidung und lies über ihren Antrag deshalb nicht abstimmen. Der Antrag bleibt im Geschäftsgang und wird zu gegebener Zeit wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
Auf Einstimmigkeit traf der Antrag der SPD zu einem Jugendprojekt QR Codes in Rödermark. Das Projekt verfolgt das Ziel bei Einheimischen und Besuchern das Wissen über die Stadt auf spielerische Weise zu erhöhen. Überdies wäre mit dem Projekt ein gewollter Einstieg der jungen Generation und Einbeziehung der Jugend in die Arbeit der städtischen Gremien zu erzielen. Ihre Vorstellungen zu dem Konzept hatte die SPD dem Antrag beigefügt. Den Antrag finden Sie hier http://www.spd-roedermark.de/fileadmin/spd_antraege/2015_02_QR_CODE.pdf
Prüfen soll der Magistrat nun nach einstimmiger Zustimmung aller Fraktionen nun auch den SPD-Antrag zur Errichtung von WLAN und Hotspots für die Ortszentren in Rödermark. Die SPD will damit die Möglichkeit schaffen, an bestimmten Orten in der Stadt kostenlos über WLAN-Hotspots ins Internet gehen zu können. Damit hätte Rödermark in der Region ein Alleinstellungsmerkmal aufzuweisen. Mit den Gewerbetreibenden und Unternehmen soll daher über die Wirtschaftsförderung die Möglichkeit der Umsetzung, der daraus zu verfolgenden Schritte und eines Sponsoring besprochen und geklärt werden. Vor der Sommerpause will die SPD die Ergebnisse der Prüfung und geführten Gespräche im zuständigen Ausschuss weiter behandelt wissen. Lesen können Sie den Antrag hier http://www.spd-roedermark.de/fileadmin/spd_antraege/2015_02_WLAN_HOTSPOT.pdf
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