[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]In einer nicht nur für Rödermark beispiellosen Weise haben die Fraktionen von CDU und AL/Die Grünen verhindert, dass die Anträge der Fraktionen von SPD, Freie Wähler und der FDP zum Doppelhaushalt 2015/2016 ordnungsgemäß beraten werden konnten. Hiergegen haben sich die Oppositionsparteien mit einem deutlichen Signal gestern Abend zur Wehr gesetzt.
„Ohne eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Beratung in den Fraktionen ist eine Beratung von Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung eine Farce und einer demokratischen Institution unwürdig. Mit dieser Taktik wollten die Koalitionäre verhindern, dass die Oppositionsparteien ihre jeweiligen Alternativen zum Haushaltsplan der Koalition darlegen konnten. Daran konnten und wollten wir uns nicht beteiligen”, fassen Norbert Schultheis, Peter Schröder und Tobias Kruger für ihre jeweiligen Fraktionen den Grund für ihren Auszug aus der Stadtverordnetenversammlung am 24.3.2015 zusammen.
Durch die undemokratische Vorgehensweise der Koalition waren diese am gestrigen Abend in der Stadtverordnetenversammlung geradezu gezwungen, gemeinsam eine Vertagung der Abstimmung zu verlangen. Als diese verweigert wurde, habe man nach den Haushaltsreden der Fraktionen entschieden, die weitere Beratung in der Stadtverordnetenversammlung zu beenden und den Sitzungssaal zu verlassen.
Die inakzeptable Verweigerung einer ordnungsgemäßen Beratung des Haushalts per Verfahren sei damit der traurige Höhepunkt des Verhaltens einer selbstherrlichen Koalition. Diese könne man nur mit der Vokabel „Arroganz der Macht” beschreiben.
Es gab einen Terminplan, der die Beratung der insgesamt zwanzig Anträge zunächst in den Fraktionen, dann im Finanzausschuss der Stadt und anschließend nochmals in den Fraktionen unmöglich macht. Antragsschluss war Freitag.
Am Montag, dem 23.3.2015, fand eine Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung statt. 20 Stunden später sollte dann in der Stadtverordnetenversammlung darüber abgestimmt werden. Als Konsequenz haben die Oppositionsparteien nach Abschluss der Haushaltsreden ihre Anträge zurückgezogen.
Neben der inhaltlichen Kritik am Doppelhaushalt 2015/2016, der wegen der vielen noch nicht in den Fraktionen rückgekoppelten Informationen aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung grundsätzlich nicht beratungsfähig war, musste die strikte Weigerung der Koalition aus CDU und AL über eine Vertagung der Beschlussfassung nachzudenken, von der Opposition sanktioniert werden.
Alle Fraktionsvorsitzenden konnten die jeweiligen grundsätzlichen Positionen in der Stadtverordnetenversammlung erläutern. Damit war quasi Waffengleichheit hergestellt. Jede weitere ad hoc-Beratung von Anträgen ist allerdings alles andere als eine gängige Praxis und der Bedeutung der Haushaltsplanberatung für die gesamte Stadt keinesfalls würdig.
„Im Übrigen sei die Zeit zwischen Einbringen des Haushalts bis zur Verabschiedung in nur 28 Tagen für Rödermark völlig neu und von ehrenamtlichen Stadtverordneten überdies nur schwer zu leisten gewesen“, erklärten die Oppositionsvertreter abschließend unisono.
Die Haushaltsrede der SPD finden Sie hier: http://www.spd-roedermark.de/fileadmin/pressearchiv/Haushaltsrede_2015.pdf[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]
