Eines vorweg. Es war eine kurzweilige Sitzung, die am gestrigen Abend stattfand und nach etwas mehr als 90 Minuten endete. Viele Tagesordnungspunkte wurden vertagt. Debattiert und beschlossen wurden der Antrag zur Schulkindbetreuung und der SPD-Antrag zur Förderung des sozialen Wohnungsbau.
Welche Punkte auf der Tagesordnung der Stadtverordneten standen, können Sie an dieser Stelle nachlesen http://bgb.roedermark.de/bi/to010.asp?SILFDNR=5584.
Vertagt wurden die Tagesordnungspunkte 6, 12, 13 und 14, die sich allesamt mit städtebaulichen Szenarien bzw. Aufstellungsbeschlüssen befasst haben. Hierzu sind zunächst weitergehende Informationen erforderlich, die der Bürgermeister den Fraktionsvorsitzenden noch im Laufe dieser Woche in Gesprächen zu Teil werden lässt.
Die FDP hat ihren Antrag zu TOP 7 – „Rekommunalisierung der Tagespflege – klare Strukturen schaffen!“ in einen Berichtsantrag umgewandelt, der sodann in dem zuständigen Fachausschuss beraten wird.
Unter TOP 10 haben die Stadtverordneten lediglich den vorläufigen Jahresabschluss der Stadt Rödermark für das Jahr 2014 und damit verbundene Abweichungen zur Kenntnis genommen. Das vorläufige Jahresergebnis 2014 weist im ordentlichen Ergebnis einen Verlust in Höhe von 3,82 Mio. € (Plan 5,79 Mio. €) aus, so dass eine Ergebnisverbesserung im Plan/Ist Vergleich von 1,96 Mio. € zu verzeichnen ist. Im außerordentlichen Ergebnis errechnet sich ein Gewinn in Höhe von 1,42 Mio. € (Plan 0,4 Mio. €). Im Plan/Ist-Vergleich somit eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 1 Mio. €. Der vorläufige Gesamtverlust beträgt 2,41 Mio. € (Plan 5,38 Mio. €). Den Fraktionen wurde die Möglichkeit eingeräumt im nächsten Haupt- und Finanzausschuss der Stadt hierzu Fragen stellen zu können. Aus der Prüfung selbst, können sich noch Veränderungen ergeben, die das Jahresergebnis noch beeinflussen. Mehr Klarheit wird es dazu Ende Juli 2015 geben.
Ohne weitere Aussprache und einstimmig wurde der Verkauf des Grundstückes Erich-Kästner-Straße/Ecke Astrid-Lindgren-Weg unter TOP 8 beschlossen.
Zusammen behandelt wurden dann die TOP 5 und 9 der Tagesordnung, nachdem die SPD zuvor ihren Antrag zu TOP 4 aus dem Geschäftsgang genommen hatte. Bei den verbliebenen Anträgen ging es gesamthaft um die Betreuuungssituation an der Schule an den Linden (SadL) und dem Abschluss einer Nutzungsvereinbarung zum Bau einer Mensa mit zusätzlichen Betreuungsräumen an selbiger Schule. Die Stadt übernimmt ab September die Betreuung für 165 Schulkinder an der Urberacher Grundschule und baut auf deren Hof zum Schuljahr 2016/17 eine rund 1,3 Millionen Euro teure Mensa mit zusätzlichen Betreuungsräumen. 200 Kinder könnten dann betreut werden werden.
Es gab am Ende einstimmige Beschlüsse zu beiden Themen, nachdem die Fraktionen zuvor in den Ausschüssen sich schon weitestgehend klar geredet hatten. Doch die Nuancen bei der Zustimmung zu den Anträgen wurde deutlich. Norbert Schultheis fand für die SPD dann auch deutliche Worte. „Die Eltern sind in den letzten Monaten in existentielle Ängste versetzt worden, die durch die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt so nicht eingetreten wären. Bereits im Januar 2015 habe der Magistrat erfahren, dass der Förderverein der SadL seine Schulkindbetreuung spätestens zum Schuljahresende zu beenden gedenkt. Die Alarmglocken hätten sofort läuten müssen, weil klar war, dass eine Lösung mit der Schule innerhalb von vier Monaten nicht erarbeitet werden kann.
Stattdessen habe Stadtrat Rotter auf das Pferd gesetzt, dass der Kreis Offenbach der Stadt die Organisation abnehmen werde. Das sei auf Grund fehlender Beschlüsse im Kreis fahrlässig gewesen, zumal die SadL niemals in der Lage gewesen wäre, auch wenn sie dies gewollt hätte, bis zum Schuljahresbeginn 2015/16 ein Konzept für den Pakt für den Nachmittag oder etwas Ähnliches vorzulegen, geschweige denn, hierfür eine Genehmigung zu erlangen.
Es wäre der SPD auch nicht entgangen, dass Stadtrat Rotter schon im Januar in offiziellen Gesprächen, den Bau einer Mensa u.a. gegenüber dem Landrat angekündigt hatte und die CDU-AL-Koalition dazu einen Haushaltsantrag im März eingebracht habe, also quasi Magistratsinitiativen als Parteiinitiativen deklarierte. Dies sei weder souverän noch fair und die Neutralität des Magistrates, immerhin Bestandteil des Amtseides, bei solchen Verhaltensweisen nicht mehr gegeben. Wenn in Zukunft auf solche Spielchen verzichtet werde, wäre es durchaus denkbar, parteiübergreifend die Betreuung an der SadL voranzubringen“, so Schultheis. Er lobte auch die Initiativen, die die Schule nun selbst entwickelt.
Als letzter Tagesordnungspunkt (TOP 11) stand der SPD-Antrag zur Förderung des Mietwohnungsbaus zur Abstimmung. Es war der dritte Anlauf der Sozialdemokraten. Diesmal führte er zum Erfolg – und das sogar einstimmig. Nach dem Beschluss ist der Magistrat nun aufgefordert umgehend Gespräche mit regionalen Wohnungsbaugesellschaften zur Förderung eines Mietwohnungsbau aufzunehmen.
Zuvor hatte Fraktionschef Armin Lauer die Initiative seiner Fraktion erläutert. Es sei feststellbar, so Lauer, „dass die Stadt Rödermark in den letzten Jahrzehnten den Schwerpunkt der städtebaulichen Entwicklung sehr stark auf die Bereitstellung von Baugrund für individuelles Bauen von Privaten gelegt hat. Dadurch sei die Anzahl der preiswerten Mietwohnungen in der Stadt gegenüber den eigengenutzten Immobilien und den privat vermarkteten Mietwohnungen stark verändert. Der heimische Mietwohnungsmarkt gerate damit zusehens unter Druck“.
Gleichzeitig nehme das Angebot an sozial geförderten Wohnungen rapide ab, sodass auch in diesem Segment der Wohnungsnachfrage ein Mangel entstanden sei. Dem wolle man entgegenwirken. Daher soll der Magistrat nun die grundsätzliche Bereitschaft von Wohnungsbaugesellschaften – in Rödermark zu investieren – abklären. Ebenso soll er die die finanziellen Rahmenbedingungen und die planerischen Vorstellungen – einschließlich der Leistungen der Stadt – in möglichen zukünftigen Baugebieten mit diesen abklären.
Sie haben Fragen oder Hinweise? Dann benutzen Sie bitte hierfür unser Kontaktformular! Herzlichen Dank.
Besuchen Sie auch einmal unsere neue Internetseite unter www.mitbabbeln.de
