Die SPD hat die kurze Pause der Stadtverordneten genutzt. In zahlreichen Anträgen und Anfragen zur nächsten Stadtverordneten-Versammlung wird dies deutlich. Sie möchte ein Jugendprojekt, einen Mängelmelder, WLAN-Hotspots im Stadtgebiet und den Fonds für sozialen Wohnungsbau initiieren. In einer Anfrage will sie Klarheit zur Festsetzung von Gauben in Bebauungsplänen.
„In der Ruhe liegt die Kraft und Inspiration für neue Ideen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Lauer. Seine Fraktionsmitglieder haben die Pause der Stadtverordneten jedenfalls dazu genutzt, zahlreiche Anträge zu Papier zu bringen und in die Tat umzusetzen.
So möchte sie in einem Jugendprojekt das Informationssystem der Stadt mit QR-Codes zu bereichern. Ziel hierbei ist es, dass in Zeiten immer moderner werdender Kommunikation bei Einheimischen und Besuchern das Wissen über die Stadt auf spielerische Weise zu erhöhen. Überdies wäre damit auch ein gewollter Einstieg der jungen Generation und Einbeziehung der Jugend in die Arbeit der städtischen Gremien erreichbar.
Den Antrag finden Sie hier: www.spd-roedermark.de/fileadmin/spd_antraege/2015_02_QR_CODE.pdf
Auf der Internetseite der Stadt Rödermark soll nach dem Willen der SPD ein Mängelmelder für die Bürger in Form einer Onlineplattform eingerichtet werden. Der Mängelmelder soll schnell und einfach auf der Startseite zu finden sein, um den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, Mängel wie z.B. defekte Beleuchtung, nicht geleerte Mülleimer, wilde Müllablagen, fehlender Winterdienst oder einfach nur sonstige Hinweise zu geben. „Mit der Einführung eines Mängelmelders sehen wir auch eine Chance die Arbeit der städtischen Angestellten zu erleichtern. Ebenso wäre der Arbeitsstatus für die Bürgerinnen und Bürger ersichtlich. Dadurch entsteht aus unserer Sicht Transparenz und eben auch ein Stück mehr Bürgernähe“, so Lauer. Als gutes Beispiel nannten die Sozialdemokraten hier die Stadt Gießen, die über eine solche Plattform schon seit Jahren verfügt.
Den Antrag dazu finden Sie hier: www.spd-roedermark.de/fileadmin/spd_antraege/2015_02_Maengelmelder_Roedermark.pdf
Die Stadt Rödermark soll nach Ansicht der Genossen attraktiver für die Bürger und Besucher werden. Hierzu gehört neben vielen anderen Dingen aus Sicht der SPD auch die Möglichkeit, an bestimmten Orten in der Stadt kostenlos über WLAN-Hotspots ins Internet gehen zu können. Diese sollen z.B. in den städtischen Einrichtungen (Ämtern, Begegnungsstätten etc.), Ortskernen, den Einkaufszentren und an den Bahnstationen Selbstverständlichkeit werden. Aus Sicht des Antragstellers erhöht das die Attraktivität Rödermarks. Mit den Gewerbetreibenden und Unternehmen soll über die Wirtschaftsförderung die Möglichkeit der Umsetzung und des Sponsoring besprochen und geklärt werden. Vor der Sommerpause will die SPD die Ergebnisse der Prüfung und geführten Gespräche im zuständigen Ausschuss weiter besprechen.
Den Antrag finden Sie hier: www.spd-roedermark.de/fileadmin/spd_antraege/2015_02_WLAN_HOTSPOT.pdf
„Politisch ist das Schaffen von finanzierbarem Wohnungsraum im Rödermärker Stadtparlament inzwischen ohne Wenn und Aber fraktionsübergreifend unstrittig. Eine Nachfrage an finanzierbarem Wohnungsraum ist unzweifelhaft vorhanden und muss bedient werden“, so Norbert Schultheis zur Begründung des Antrages zur Schaffung eines Fonds sozialer Wohnungsbau. Das Thema verlangt aber auch klare politische Spielregeln und eine Definition von Zielhorizonten. Die Stadtverordnetenversammlung soll daher der Schaffung eines solches Fonds die Zustimmung erteilen. Gespeist werden soll der Fonds aus Erlösen von verkauften Grundstücken und Immobilien der Stadt. 30% dieser Erlöse sollen dem Fonds zugeführt werden. „Der Haushalt steht zur Entscheidung an und bedarf daher auch gewisser Entscheidungen“, so SPD-Fraktionsmitglied Schultheis. Die Mit- und/oder Fremdfinanzierung von sozialem Wohnungsraum durch Wohlfahrtsverbände und/oder Privatinvestoren ist aus Sicht der SPD dabei wünschenswert. Der Magistrat soll durch die Schaffung dieses Fonds handlungsfähig gemacht werden.
Den Antrag finden Sie hier: www.spd-roedermark.de/fileadmin/spd_antraege/2015_02_FONDSSWB_01.pdf
Mit ihrem Berichtsantrag zu den Überlegungen hinsichtlich der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet will die SPD mit entsprechenden Experten „Licht ins Dunkel“ der weiter anhaltenden Diskussion bringen. Die SPD hatte sich in einer Stellungnahme an Bürgermeister Kern und öffentlich gegen die im September 2014 dargestellten ersten Überlegungen zum Erreichen der Einsparvorgaben bei der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet von Rödermark ausgesprochen. Die aus Sicht der SPD gewollten und erreichbaren Effekte sollten aber nicht durch eine zeitweise Abschaltung der Beleuchtung erzielt werden. Die SPD fordert ein gesamthaftes energetisches Beleuchtungs-Konzept für die Stadt. Die Bürger hätten sich im Leitbild auch genau dafür ausgesprochen.
Den Berichts-Antrag finden Sie hier: www.spd-roedermark.de/fileadmin/spd_antraege/2015_02_Berichtsantrag_Strassenbeleuchtung.pdf
Klärungsbedarf hat die SPD in Sachen der Gauben-Festsetzungen in Bebauungsplänen der Stadt Rödermark. Hierzu hat sie den Magistrat um Beantwortung ihrer Anfrage in der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2015 aufgefordert.
Die Anfrage an den Magistrat finden Sie hier: http://www.spd-roedermark.de/fileadmin/spd_antraege/ANFRAGE.pdf
Wir sind gespannt, wie die anderen Fraktionen auf unsere Initiativen reagieren und abstimmen werden“, so Lauer und Schultheis abschließend.
