Die Debatte um die Stadtentwicklung verlief äußerst sachlich. Die Freien Wähler forderten vom Magistrat ein Gesamtkonzept für Wohnen und Wirtschaft. Die FDP wollte zwei neue Gewerbe- und ein neues Wohngebiet mit ihren Anträgen initiieren. Die Entscheidung um eine eventuelle Ansiedlung eines Drogeriemarktes wurde vertagt.
Die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung finden sie hier http://bgb.roedermark.de/bi/to010.asp?SILFDNR=5585
Vertagt wurden die Tagesordnungspunkte 11 und 12. Auf den Beschluss zur Aufstellung eines Aufstellungsbeschlusses und eine Veränderungssperre „Nördlich des Rödermarkrings“. wurde zunächst verzichtet. Bekanntlich will ALDI einen Rossmann-Drogeriemarkt an der Senefelderstraße errichten. Der Magistrat will sich mit dem Thema jedoch weiter befassen und Gespräche führen. Auch die Verkehrssituation soll nochmals näher betrachtet werden. Im Oktober 2015 soll dann das Stadtparlament eine abschließende Entscheidung treffen. Ebenfalls vertagt wurde der Tagesordnungspunkt 17, ein Koalitionsantrag, der die Rodau in der Ortslage von Ober-Roden erlebbar machen will.
Bevor in die Tagesordnungeingestiegen wurde, hatte der Bürgermeister Kern noch einige Mitteillungen des Magistrates zu verkünden. Mehr dazu finden Sie hier www.spd-roedermark.de/fileadmin/pressearchiv/mitmagjuli2015.pdf
Darüber hinaus teilte er auch mit, dass das Regierungspräsidium Darmstadt unter den Doppelhaushalt genehmigt hat. Was damit verbunden ist, können Sie hier lesen www.spd-roedermark.de/fileadmin/pressearchiv/gendhhregp2015.pdf
Als neuer Termin für den Gemarkungsrundgang wurde von der Stadtverordnetenvorsteherin der 12. September 2015 genannt.
Die Grundsatz – Debatte zu den Anträgen hinsichtlich der Stadtentwicklung unter den Tagesordnungspunkten 4-8 verlief äußerst sachlich. Mehrere Anträge wurden diskutiert. Die Freien Wähler forderten vom Magistrat ein Gesamtkonzept für Wohnen und Wirtschaft. Die FDP wollte zwei neue Gewerbe- und ein neues Wohngebiet mit ihren Anträgen initiieren. Das Wohngebiet sollte nach den Vorstellungen der FDP in Urberach zwischen der Kinzigstraße und dem „Bienengarten“ entstehen. Im Dreieck von Kapellenstraße, Rödermarkring und Frankfurter Straße und auf den Wiesen und Felder an der L 3097 zwischen dem Karnweg und Rollwald Gewerbegebiete. Der Antrag auf Abweichung vom regionalen Flächennutzungsplan „Am Kühhof“ wurde von der FDP in einen Berichtsantrag umgewandelt, der dann im Oktober behandelt wird.
Vorab das Fazit der Debatte: Die Anträge der Freien Wähler und der FDP fanden keine Mehrheit. Beschlossen wurde mit Zustimmung der SPD ein Koalitionsantrag. Vor der Aufstellung von Bebauungsplänen soll der Magistrat dabei zunächst die Grundstücke über einen Treuhänder aufkaufen. Dies könnte beispielhaft die Hessische Landgesellschaft (HLG) sein. Diese hatte bereits am Festplatz gute Arbeit geleistet.
Warum die SPD diesem Vorgehen der Koalition zugestimmt hat, fasste Norbert Schultheis im Parlament treffend zusammen. „Die Behauptung, es mangele an nutzbaren Gewerbe- und Wohnraumflächen setze voraus, dass man eine Vorstellung von der Entwicklung der Stadt habe. Die SPD bekenne sich zu den Inhalten und dem Konzept des regionalen Flächennutzungsplanes. Eine Konkurrenzsituation zwischen den Kommunen und die Entwicklung von Flächen sei aber schädlich. Das Ergebnis wäre eine Zersiedlung der Landschaft und ein Mehrverbrauch an Flächen. Trotzdem müsse die Kommunalpolitik Platz für Unternehmen und Wohnraum schaffen, wenn eine Nachfrage vorhanden sei. Zunächst aber sollten vorhandene Flächen im Bestand intensiver und organisierter genutzt werden. Das sei mitunter mühsam und bedürfe einer Menge Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung. Am Ende aber werde sich dieses Vorgehen lohnen“, so Schultheis. Nach Ansicht der SPD ist aber derzeit sowohl eine Wohnraumbebauung als auch Gewerbeentwicklung möglich. Die Entwicklung von Mischgebieten steht dabei im Fokus der Sozialdemokraten und scheint ein erfolgversprechender Ansatz zu sein. „Rödermark hat aktuell Entwicklungsmöglichkeiten. Es kommt nur darauf an, diese beharrlich, kreativ und mit Verstand zu nutzen“, so auch der Fraktionsvorsitzender Armin Lauer.
Einstimmig und ohne weitere Aussprache wurden die Grundstücksverkäufe unter den Tagesordnungspunkten 8 und 9 verabschiedet. Einstimmig beschloss das Stadtparlament ebenso die Entschädigungssatzung sowie die Stellungnahme zum Nahverkehrsplan ab 2016 unter den Tagesordnungspunkten 13 und 14.
Die Kommunalen Betriebe wollen die Sauna im Badehaus verpachten, um das jährliche Millionen-Defizit zu senken. Dieser einstimmige Beschluss unter Tagesordnungspunkt 15 der Stadtverordneten zum Betrieb des Badehauses wurde so auch gefasst. Der Grund des Sinneswandels: entgegen früherer Meldungen und Angaben verlief der Betrieb der Sauna tief rot. Zwischen 2009 und 2011 machte die Sauna jährlich rund 200.000 Euro Verlust. Dieser sank 2012 auf 169.000 und 2013 auf 140.000 Euro. 2014 stieg der Verlust auf die Rekordsumme von 212.000 Euro. Spätestens ab Herbst soll daher an einen privaten Betreiber verpachtet werden. Einen neuen Badehausleiter soll es nach der Sauna-Verpachtung ebenfalls nicht mehr geben. Damit werdenrund 60.000 Euro Personalkosten eingespart.
Letzte Tagesordnungspunkte waren ein „Runder Tisch“ und die Entschärfung der Kreuzung von Rödermarkring und Kapellenstraße für Radfahrer. Beiden Tagesordnungspunkten stimmte die Stadtverordnetenversammlung einstimmig zu. Ein Arbeitskreis soll das grundsätzliche Verhältnis von Auto- und Radfahrern diskutieren. „Radverkehr findet heute nicht nur auf Feldwegen, geschützten Nebenstraßen sondern auch auf Hauptverkehrsstraßen statt“, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Lauer dazu klar. Daher müsste die Stadt folglich auch Gefahrenstellen reduzieren. Eine solche hatte die SPD in ihrem Antrag an der Kreuzung der Kapellenstraße/Rödermarkring ausgemacht. Wenn Zu- und Abfahrt zur Kompostierungsanlage optimiert würden, kann sich die Stadt hier auch wieder einen Radweg vorstellen. Abhilfe könnte aber auch ein Schutzstreifen am Rödermarkring mit sich bringen.
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