Vier Anträge und eine Anfrage hat die Fraktion zur Beratung eingereicht. Dabei geht es um Flüchtlinge, die Straßensanierung, Mängelmelder, die Verkehrssituation im Einmündungsbereich Odenwaldstraße sowie das Zinsmanagement.

„Die Fraktionsmitglieder sind gut erholt und sehr aktiv aus der Sommerpause zurückgekehrt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Lauer zu den Antragsinitiativen seiner Fraktion. Eine ganze Reihe von Themen wurde zurückgestellt. Diese werden in Kürze weiter debattiert und für die nächste Runde im Stadtparlament zur Antragsreife gebracht.

Für die nun anstehende Sitzungsrunde der Fachausschüsse Ende September sowie die Stadtverordnetenversammlung am 6. Oktober wurden fünf Themen eingebracht.

Auf Grund der aktuellen Entwicklungen möchte die SPD in ihrer Anfrage an den Magistrat Antworten zur Entwicklung der Flüchtlingssituation in Rödermark. Mit Stand Ende August hat Rödermark eine Anzahl von 200 Flüchtlingen untergebracht. Weitere Zuweisungen sind sind zu erwarten. Die SPD will daher u.a. wissen, ob es bereits konkrete Zahlen der Zuweisung für Rödermark bis Ende 2015 und für das Jahr 2016 gibt und welche Vorstellungen die Stadt zur Unterbringung weiterer Flüchtlinge hat.

Mehr zu dieser Anfrage finden Sie hier: www.spd-roedermark.de/fileadmin/spd_antraege/2015_09_11_SPD_Anfrage_Fluechtlinge.pdf

Angehen möchte die SPD auch den Sanierungsstau bei den städtischen Straßen und diesen baldmöglichst abbauen. Dazu ist aus Sicht der SPD eine klare Prioritätensetzung bei den Investitionen notwendig. In manchen Wohngebieten sind die Straßen bereits reinste Löcherpisten. „Die Vernachlässigung der städtischen Straßen hat bereits zu einem Sanierungsstau geführt, der langfristig zu einem wirtschaftlichen Schaden für die Stadt werden könnte“, so der Fraktionsvorsitzende Lauer.

Mehr zu diesem Antrag der SPD finden Sie hier: www.spd-roedermark.de/fileadmin/spd_antraege/2015_09_11_SPD_Antrag_Konzept_Strassen.pdf

Auf Grund von Hinweisen aus der Bevölkerung und von Verkehrsteilnehmern hat sich die SPD die Verkehrssituation der Linksabbieger im Bereich der Einmündung Odenwaldstraße/Rödermarkring angeschaut. Es gibt dabei offenbar Schwierigkeiten als Linksabbieger auf den Rödermarkring einzufahren bzw. als Fußgänger die dort markierten Stellen zu nutzen. Bedingt durch das Schaffen eines neuen Wohngebietes auf dem Hitzel & Beck Gelände ist zukünftig von einer noch größeren Verkehrsdichte an dieser Stelle auszugehen. Um hier nachhaltig oder sogar vorbeugend tätig zu werden, hat die SPD einen Prüfantrag zur möglichen Verbesserung der Verkehrssituation gestellt.

Den Prüfantrag dazu können Sie hier nachlesen: www.spd-roedermark.de/fileadmin/spd_antraege/2015_09_11_SPD_Antrag_Odenwaldstrasse_Linksabbieger.pdf

Mehr wissen möchte die SPD-Fraktion auch zu den bisherigen Ergebnissen des Zins- und Schuldenmanagements der Stadt. Im Februar 2015 hatte die Stadtverordnetenversammlung entsprechende Entscheidungen zum Zins- und Schuldenmanagement verabschiedet. Bei den Krediten sollen Zins-Einsparungen in Höhe von 217.500 € in 2015 und 261.000 € in 2016 erzielt werden.

Den Berichts-Antrag finden Sie hier: www.spd-roedermark.de/fileadmin/spd_antraege/2015_09_11_SPD_Berichtsantrag_ZUSM.pdf
Erklärungen fordert die SPD auch zum Thema Mängelmelder auf der städtischen Homepage. Die SPD-Fraktion hatte in der Sitzungsrunde der Stadtverordneten im Februar 2015 das Thema als Antrag in die Beratung eingebracht. Nach Erklärungen des Ersten Stadtrats, dass die Überarbeitung der Homepage der Stadt bis zum Sommer 2015 vom Bürgerbüro ohnehin angedacht und dabei auch die Einrichtung eines Mängelmelders vorgesehen ist, hatte die SPD ihren Antrag für erledigt erklärt. Nun muss Sie aber feststellen, dass in dieser Frage bis dato nichts geschehen ist. Der Magistrat wird daher gebeten erneut hierzu Stellung zu beziehen und der SPD einen konkreten Termin für die Einrichtung eines Mängelmelders auf der Internetseite der Stadt Rödermark zu benennen.

Den nun dazu gestellten Berichts-Antrag können Sie sich hier anschauen: www.spd-roedermark.de/fileadmin/spd_antraege/2015_09_11_SPD_Berichtsantrag_Maengelmelder.pdf