[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Die Bürgerfragestunde, eine Anfrage zur Straßenbeleuchtung, der Nachtragshauashalt 2015 und Straßensanierungen – das waren die wichtigsten Themen der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Abend. Dabei gingen die Meinungen der Fraktionen zum Teil weit auseinander. Das Thema sozialer Wohnungsbau soll nun in der Dezember-Sitzung behandelt werden.
Doch bevor in die Tagesordnung eingestiegen wurde, erinnerte die Stadtverordnetenvorsteherin an die Ereignisse der Anschläge in Paris.
Die Mitteillungen des Magistrates betrafen in erster Linie die Flüchtlingssituation, die Anfang November durchgeführte Tagung des Ausschusses für Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Rödermark, den Hochschultag sowie die aktuellen Straßen-Baumaßnahmen in Rödermark (Trifftbrücke, B 45) und die damit verbundenen Verkehrsprobleme. Hierbei gab es offensichtlich einige Kommunikationsprobleme im Vorfeld.
Beantwortet wurde eine Anfrage des FDP zur Straßenbeleuchtung. Etwas mehr als 200 Lampen sind bereits ausgetauscht. Rund 250 sollen in 2016 folgen. Danach lassen sich dann wohl annähernd jährlich 59 TEUR Energiekosten einsparen. Fakt ist aber, dass Rödermark bereits einen reduzierten Nachtbetrieb bei Leuchtkörpern somit umgesetzt hat. Das ursprüngliche Ziel damit 130 TEUR einsparen zu wollen, wird nicht erreicht.
In der anschließenden Bürgerfragestunde ging es dann um die Themen Breitband (Ausschreibung für Kreis läuft seit 11.11.2015), die Ärzteversorgung in Rödermark, einen Kinderspielplatz am Bulau-Festplatz (leider auf Grund des Naturschutzgebietes dort nicht möglich) und um die Zustände von Fußgängerwegen in der Friedhofstraße und Bruchwiesenstr. Auch zu den Veränderungen im Umfeld der Tanzsporthalle des TSC im Breidert gab es nachvollziehbare Fragestellungen der Bürger. Mehr wissen wollte man auch zum Thema Wirtschaftsstandort Rödermärk. Dabei sollten die aktiven Handlungen des Magistrates und das beschlossene Stadtleitbild sowie deren Vereinbarkeit zueinander näher erläutert werden.
Danach wurde der erste politische Antrag des Magistrates zur Diskussion gestellt. Der TOP 12 wurde vorgezogen. Er beinhaltete die Einbringunge eines Nachtragshaushalts 2015. Die Stadt kann in diesem Jahr überraschend durch Unterstützungsmaßnahmen des Bundes und des Landes Hessen rund 2,5 Millionen Euro zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur einplanen. Was dem Magistrat dazu vorschwebt, hat er am Dienstagabend den Stadtverordneten in einem Entwurf eines Nachtragshaushalt vorgestellt. Hierzu finden nun die inhaltlichen Debatten in den Ausschüssen statt. Am 8. Dezember soll über den Nachtragshaushalt in der Stadtverordnetenversammlung entschieden werden. Die Entwurfs-Vorlage zum Nachtragshaushalt finden Sie hier www.spd-roedermark.de/fileadmin/spd_antraege/Nachtragshaushalt2015_gesamt_01.pdf
In ihrem Antrag unter TOP 4 forderte die SPD ein Gesamt-Konzept zum Abbau des Sanierungsstaus bei den städtischen Straßen. Sie wollte damit eine kommunalpolitische Baustelle abstecken und im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung grundlegende Entscheidungen herbeiführen. Doch weit gefehlt. Fraktionsvorsitzender Armin Lauer machte aus seinem Frust dann auch keinen Hehl. „Die jetzige Wahlperiode wird nicht nur als Periode des Schutzschirmvertrages in die Geschichte der Stadt eingehen, sondern definitive auch als Periode der verschleppten Erneuerung städtischer Straßen. Es nähre sich bei ihm der Eindruck, das es die politische Macht aus CDU und AL/Die Grünen eben nicht schafft, die grundhafte Erneuerung Rödermärker Straßen zumindest als Ziel anzuerkennen. An Straßensanierungen, auch an grundhaften, komme niemand – aber wirklich auch niemand – irgendwann vorbei. Wer das anders sehe, der versenke das Vermögen der Stadt auf Dauer in den permanent wachsenden Schlaglöchern und überlasse die Kostenfalle den nachfolgenden Generationen“, so Lauer wörtlich. Nach zum Teil kontroverser Diskussion wurde der Antrag der SPD mit Gegenstimmen der CDU und AL/Die Grünen und bei Enthaltung der FDP und Freien Wähler (FWR) mehrheitlich abgelehnt.
Ohne größere Diskussion bzw. weitere Aussparache wurden den Tagesordnungspunkten 5 (Auslobung einer Prämierung für energieeffizientes, nachhaltiges Bauen und Sanieren) sowie den TOP 8 und 9 (Verkauf eines Grundstücks und die Überprüfung der wirtschaftlichen Betätigung) die Zustimmung erteilt.
Eine kurze Debatte begleitete die TOP 6 und 7 – Bebauungsplan 21.4 im Industriegebiet/Gewerbegebiet II – sowie den damit verbundenen Satzungsbeschluss. Hierbei stimmten überraschender Weise FDP und FWR gegen beide Beschlussvorlagen. Zustimmung gab es von SPD, CDU und AL/ Die Grünen.
Die TOP 10 und 11 (Baulandreserven für sozialen Wohnungsbau und Städtische Grundstücke für Wohnungsbau nutzen) wurden in die Dezember-Sitzung verschoben. Grund: hierzu gab es kurzfristig noch Änderungsanträge der FWR und CDU/AL Die Grünen. Diese sollen nun zunächst in den weiteren Fraktions- und Ausschusssitzungen debattiert und danach abgestimmt werden.
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