Nach breiter Bürgerbeteiligung: SPD-Kommunalwahl-Programm beschlossen

[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Die Mitglieder der aSPD Rödermark haben das Kommunalwahl-Programm für die Wahlperiode 2016-2021 ohne eine einzige Gegenstimme beschlossen. Damit stellten sie die Weichen ihrer Politik für die Zukunft Rödermarks neu. Die Programminhalte zur Kommunalwahl am 6. März 2016 wurden im Vorfeld mit vielen Personen der Stadtgesellschaft diskutiert. Auch die Anregungen, guten Argumente und wichtigen Impulse im eigens dafür geschaffenen Portal mitbabbeln.de fanden Eingang.

 
Nach einer lebhaften Debatte und fruchtbaren Diskussion hat die SPD Rödermark am 2. Adventssamstag einstimmig das Wahlprogramm für die Jahre 2016 – 2021 beschlossen. Samuel Diekmann, Bürgermeisterkandidat der SPD und Listenführer bei der Kommunalwahl, brachte es nach der Verabschiedung des Programms auch auf den Punkt: „Die vielen Treffen im Vorfeld mit den Kandidaten, Organisationen, Verbänden und Bürgern haben sich gelohnt.“

Ähnlich sah das auch Justyna Rulewicz, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und selbst eine der vorderen Kandidatinnen zur Kommunalwahl: „Jetzt gilt es, die Bürgerschaft von unseren neuen Ideen zu überzeugen“.

Inhaltlich stellte der amtierende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtparlament, Armin Lauer, das Programm der Mitgliederbasis vor. Rödermark gemeinsam mit Bürgern gestalten war die Idee für die Erstellung des Programms. Dieses Ziel habe man erreicht. Vom Thema Arbeit bis zur Wirtschaftsförderung wurde in 12 Themen die politische Vorstellung der SPD zur Zukunft Rödermarks zu Papier gebracht.

So stehen im Bereich Finanzen die Sozialdemokraten für einen ausgeglichen Haushalt und lehnen Steuererhöhungen ab. Mehreinnahmen werden die Schuldenlast verringern. Durch einen beschleunigten Ausbau des e-Governments soll die Bürokratie in der Verwaltung auf ein Minimum reduziert und der Bürgerservice verbessert werden. Synergien möchte die SPD durch den Ausbau der interkommunale Zusammenarbeit erzielen. Intelligent sparen möchte man dadurch, dass notwendige Investitionen in die Zukunft nicht verschleppt, sondern heute statt morgen erfolgen.

Im Bereich Wirtschaft und Arbeit sollen sich neue Unternehmen aus innovativen Branchen in Rödermark ansiedeln und weitere Arbeitsplätze entstehen lassen. Den Bestand lokaler Unternehmen will die SPD beim Standort- und Unternehmensmarketing besser unterstützen. Die Berufsakademie Rhein/Main sieht sie als unverzichtbaren Bestandteil. Die schlechte Versorgung mit Breitband-Kommunikation soll rasch mit Haushaltsmitteln beseitigt werden. Bei alledem sei die Kommunikation zwischen Wirtschaft und Politik zu verbessern.

Der soziale Zusammenhalt in Rödermark ist ein weiterer Eckpunkt des Programms. Sozialpolitik in Rödermark soll nicht „reparieren“, sondern vorausschauend handeln und gestalten. Konkret heißt das für die SPD: Netzwerke für Prävention, Jugendpflege, bei Frühförderung und Bildung, am Arbeitsmarkt bis hin zur Altenhilfe. Auch die Nachbarschafts-Initiativen, Stadtteilarbeit sowie die vor Ort tätigen Wohlfahrtsorganisationen und Selbsthilfe-Einrichtungen sollen weiter unterstützt und gefördert werden.

Auf die Vielfalts- und Integrationsfrage geben die Sozialdemokraten gleichfalls klare Antworten. Zuzüge neuer Menschen hätten seit jeher das städtische Leben bereichert. Grund genug, sich gegen jede Ausländerfeindlichkeit zu stellen. Eine hilfsbereite Stadtgesellschaft müsse aber auch sicherstellen, dass sich Einwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber zurechtfinden, einbringen und integrieren können. Der Spracherwerb bilde dafür die beste Grundlage und sei daher möglichst schnell zu realisieren, wenn erforderlich auch kommunal gefördert. Vereine, Organisationen und Menschen, die hierbei helfen, sollten eine besondere Förderung erhalten.

In der Seniorenpolitik möchte die SPD gemeinsam mit Verwaltung, Politik und Seniorenbeirat die Stadt weitgehend barrierefrei gestalten. Digitale Kommunikation und Assistenzsysteme sollten dazu genutzt werden, dass möglichst viele Senioren in ihrer gewohnten Umgebung und in ihren eigenen vier Wänden weiter leben können. Als „Senioren-Technik-Botschafter“ möchte die SPD versierte Ältere rekrutieren, die Altersgenossen helfen.

Mit oben auf der Agenda der SPD steht ein Mehr an bezahlbarem Wohnraum für Familien und Singles. Rödermark müsse und könne dazu Wohnbauland entwickeln, auch für Sozialen Wohnungsbau. Für ältere Mitbürger will sie ein selbstbestimmtes Wohnen im Alter sichern – altengerecht und barrierefrei. Auch alternative Wohnkonzepte und Modelle wie „Wohnen für Hilfe“ sollten realisiert werden.

Die Sportförderung sieht sie als Pflichtaufgabe an, die nicht zur Disposition stünde. Die Fördermittel-Kürzungen der letzten Jahre möchte sie rückgängig machen. Die SPD will auch als politischer Ansprechpartner für die Sport- und Ehrenamtswelt zur Verfügung stehen. Das kulturelle Angebot soll ausgebaut und Kultur treibende Vereine/Gruppen nachhaltig unterstützt werden.

Im Bereich der Mobilität sind nach Ansicht der Sozialdemokraten leistungsfähige, hochwertige, gut ausgebaute und finanziell gesicherte Verkehrsträger unverzichtbar. Zudem seien öffentliche und individuelle Verkehrsmittel sinnvoll miteinander zu verzahnen. Ein Ziel ist die fahrradfreundliche Innenstadt. Daher sei eine innerörtliche Fahrradnetzplanung in Zusammenarbeit mit dem ADFC und interessierten Bürgern zu erstellen. An den Bahnhöfen will die SPD Ladestationen für E-Bikes und weitere elektrobetriebene Fahrzeuge installieren.

In der Energiepolitik sieht die SPD langfristig die Rückübernahme der Ortsverteilnetze als lohnendes Ziel. Der Gebäudebestand, städtisch wie privat, könne modernisiert werden. Das größte Potenzial sieht sie dabei im Altbaubestand und will die energetische Sanierung insbesondere in den Ortskernen fördern, dies auch in Kombination mit einem Förderprogramm und einem städtebaulichen Entwicklungskonzept. Außerdem sei die Straßenbeleuchtung komplett auf LED-Technik umzustellen.

Mitbürger sollen sich frei und ungezwungen in Rödermark bewegen können. In Fragen der Sicherheit will die SPD ausreichend beleuchtete Wege, Straßen und Plätze – auch in der Abend- und Nachtzeit. Einer vollständigen Nachtabschaltung der Straßenlampen erteilt sie eine klare Absage. Bei den Feuerwehren solle mittelfristig den räumlichen, organisatorischen und – wenn erforderlich – personellen Notwendigkeiten Rechnung getragen werden. Bestehende Projekte und Vereine auf dem Themenfeld Prävention vor Gewalt, sexuellem Missbrauch und jedweder Kriminalität sollen verstärkt Unterstützung erfahren. Die SPD will endlich auch eine Videoüberwachung am Bahnhof Urberach.

Das Fazit von Fraktionschef Lauer abschließend: „Wir treten am 6. März 2016 nicht nur mit frischen, neuen Ideen an, sondern auch mit bewährten wie neuen Kräften, die diese Politik umsetzen wollen und können. Entscheiden muss darüber allerdings der Bürger bei der Abgabe seiner Stimme.“

Die Kurzfassung des Wahlprogramms können Sie bereits im Pressebereich auf der Homepage der SPD unter www.spd-roedermark.de/presse nachlesen. In Kürze wird dort auch die Langfassung abrufbar sein.

[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]