[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl am 6. März. Nicht verwunderlich dabei: es roch nach Wahlkampf pur! Einige nicht unwesentliche Weichenstellungen erfolgten dennoch. Dringend notwendige Straßensanierungen wurden beschlossen und die städteplanerische Entwicklung in der Kapellenstraße entschieden.
Anfragen der Fraktionen an den Magistrat gab es keine. Der Magistrat hatte jedoch einige Mitteillungen zu machen, die sie hier nachlesen können http://www.spd-roedermark.de/fileadmin/pressearchiv/MIT_MAG_2_2016.pdf
Ebenso wurde über die Genehmigung des Nachtragshaushalt für Stadt und Kommunale Betriebe schriftlich informiert. Die Genehmigung und das Schreiben des Regierungspräsidenten in Darmstadt finden Sie hier http://www.spd-roedermark.de/fileadmin/pressearchiv/Genehmigung_Nachtragshaushalt_RP.pdf
Die Tagesordnung umfasste immerhin 21 Tagesordnungspunkte. Diese und die entsprechenden Vorlagen können Sie hier einsehen http://bgb.roedermark.de/bi/to010.asp?SILFDNR=5761 Zwei dieser Tagesordnungspunkte wurden am Ende unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und entschieden. Hierbei ging es um vertragliche Details, welche die Stadtverordneten auf Antrag des Magistrats vertraulich zu entscheiden hatten. Auf diese Vorgehen hatte man sich zuvor im Ältestenrat einstimmig verständigt.
Ohne weitere Aussprache und Diskussion wurden die Tagesordnungspunkte 4, 9 und 10 einstimmig entschieden. Dabei ging es um die Entscheidung zur Gültigkeit der Ausländerbeiratswahl, die Änderung der Friedhofssatzung und den Gesamtabschluss der Stadt Rödermark für das Wirtschaftsjahr 2014.
Als erste inhaltliche Tagesordnungspunkte wurden TOP 5 und TOP 16 gemeinsam aufgerufen. Hierbei ging es um das Straßeninvestitionsprogramm 2016 und einen dazu eingereichten Änderungsantrag der SPD. „Wir haben schon mehrfach den Zustand der Straßen in Rödermark kritisiert und investive Maßnahmen gefordert. Unsere Hartnäckigkeit bei diesem Thema hat sich gelohnt“, so Fraktionschef Lauer.
Nach der Entscheidung kann nun die Straße „Am Schwimmbad“ im Stadtteil Urberach und die Straße „Am Wiesengrund“ im Stadtteil Ober-Roden grundhaft saniert werden. Die Investitionsvolumina liegen nach derzeitiger Kostenschätzung bei ca. 620.000 € (Straße „Am Schwimmbad“) und ca. 260.000 € (Straße „Am Wiesengrund“). Da die Förderquote im Falle der Straßen bei nur 70% liegt, sind die restlichen 30% von der Stadt aufzubringen. Durch Verhandlungen mit den privaten Straßenanliegern (dies sind vorliegend nur einige große) erfolgt bei der Straße „Am Schwimmbad“ eine Kofinanzierung mit in einer Summe von insgesamt ca. 120.000 €. Die darüber hinaus erforderlichen Eigenmittel können über vorhandene investive Restmittel und ein teilweises Zurückstellen anderer investiver Maßnahmen bereit gestellt werden (z.B. über „Straßenbau allgemein Urberach“ und „Straßenbau allgemein Ober-Roden“, „Feld-und Wirtschaftswegebau u.a.).
Bedenken der SPD zur Straße „Am Schwimmbad“ wurden in den laufenden Beratungen der Behandlung des Antrages entkräftet. Nach intensiven Beratungen hatte sich die SPD dazu entschieden, ihren Antrag nicht aufrecht zu erhalten und der Vorlage des Magistrates zuzustimmen. „Endlich bewegt sich was. Das jetzige Ergebnis ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Zuschüsse des Landes und die Kofinanzierung machen das Ganze möglich und zu einem guten Geschäft“, so Armin Lauer, Fraktionsvorsitzender der SPD nach der Entscheidung.
Heftiger ging es dann zum Thema Änderung des Aufstellungsbeschlusses und der Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet an der Kappellenstraße im Bebauungsplan A 31 (Ober-Roden) zu. Die Stadtverordneten hatten am 1. April 2014 beschlossen, die Flächen als Mischgebiet mit dem Schwerpunkt Gewerbe auszuweisen. Nunmehr sollte der Bebauungsplan als Mischgebiet mit dem Schwerpunkt Wohnbebauung an dieser Stelle erfolgen. Die gewollte Änderung resultiere aus Gesprächen mit den Eigentümern, möglichen Erwerbern, dem planenden Ingenieurbüro und der geänderten Erfordernissen der Stadtentwicklung, so die Begründung des Magistrates zu seiner Vorlage. Grund: Eine Investorengruppe will Ober-Rodens Nordeingang sanieren und die Reste des abgebrannten „Paramount Park“, die Fußballhalle und die Sauna in der Kapellenstraße zu einer Wohnbebauung mit zehnprozentigem Gewerbeanteil umfunktionieren.
Norbert Schultheis erklärte für die SPD, dass man im Prinzip das Vorgehen unterstütze, aber ohne Planungswertausgleich, der den enormen Wertzuwachs durch städtebauliche Planung abschöpft, die Zustimmung der SPD unmöglich mache. „Es ist Aufgabe der Politik, bei solchen Entscheidungen öffentliche und private Interessen auszugleichen oder in Balance zu halten. Kosten bei der Stadt und der Wertzuwachs bei den Investoren – das habe mit Balance aber nichts mehr zu tun“, so Schultheis. Daher hatte die SPD einen Änderungsantrag http://www.spd-roedermark.de/fileadmin/spd_antraege/2016_02_16_AEA_KAPELLENSTR.pdf gestellt.
„Keiner zwingt uns, heute einen Beschluss zu fassen. Es darf aber nicht sein, dass städtebauliche Sünden der Vergangenheit dadurch beseitigt werden, indem man Investoren freie Hand gibt um deren planerischen Wünsche nachzuvollziehen. Wir setzen heute Maßstäbe, die an anderer Stelle ebenso gelten müssen. Umso mehr müssen wir darauf achten, die Interessen der Stadt zu wahren“, so Schultheis. Genutzt haben die Warnungen der SPD wenig. AL-Fraktionschef Gerl warf der SPD zu dieser Haltung Sozialromantik vor. Alles klar, Herr Gerl! Die SPD – und sicher auch die Bürger – verstehen, was Sie uns mitteilen wollten.
Der FDP war der Preis einer Wohnbebauung an der Kapellenstraße wohl zu hoch. Sie wollte das Gelände als Gewerbegebiet erhalten und lehnte die Vorlage des Magistrates, wenn auch aus anderen Gründen wie die SPD, ab. Die Freien Wähler warfen den Grünen vor, „Gewerbegebiete zu hassen, wie der Teufel das Weihwasser“. Die CDU knicke vor ihrem Koalitionspartner AL/Die Grünen ein. Vertreter der AL/Die Grünen und CDU wiesen das naturgemäß zurück. Wie erwartet gab es am Ende eben aber diese Koalitionsmehrheit, welche der Vorlage des Magistrates die Zustimmung erteilte. Der Änderungsvorschlag der SPD nach Gewinnabschöpfung hatte am Ende keine Chance. Er erhielt die Zustimmung der Freien Wähler und in Teilen von der FDP. Der Verlängerung der Veränderungssperre zu TOP 7 stimmten alle Fraktionen zu.
Den Grundstücksverkäufen unter TOP 11-14 konnten sich alle Fraktionen ohne weitere Debatte anschließen. Der Antrag der FDP zu TOP 15 zwecks Entfernung der Telefonzelle in Waldacker wurde von der Fraktion zurück gezogen. Grund: Alles ist in die Wege geleitet. Die Telekom zum Abbau bereit.
Zustimmung fand der Antrag zu TOP 17 für einen Malwettbewerb „Blühende Straßen 2016“. Emotional wurde es dann nochmal unter TOP 18 zum Radverkehr in Waldacker. Die SPD vertrat die Auffassung, dass der Antrag in der Sache richtig ist. Die jetzige Situation ist aber der fehlerhaften Planung bei der Grundsanierung der OD Waldacker zu verdanken. Wer damals polarisiert habe bzw. umgefallen und eingebrochen wäre, wisse jeder. Daher könne man heute dem Antrag nicht zustimmen und enthalte sich. CDU und AL votierten dagegen. Freie Wähler und FDP für den Antrag.
Der letzte Antrag beschäftigte sich mit der Vorstellung eines Stadtpark in der Grünen Mitte von Rödermark. Der Antrag wurde nach kurzer Begründung vom Antragsteller zurückgezogen. Er wird sicherlich in der neuen Amtszeit der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder Gegenstand der Beratungen werden.
Anmerken möchte die SPD, dass sie an diesem Abend gerne zum Thema Dreieichbahn eine interfraktionelle Resolution verabschiedet hätte. Dazu wurden im Vorfeld von uns nach Beratungen im Ausschuss entsprechende Entwürfe an die Fraktionsvorsitzenden versandt. CDU und AL/Die Grünen sahen diesbezüglich jedoch keine Notwendigkeit und schon gar keine Dringlichkeit. Bemerkenswert aber auch, dass Bürgermeister Kern in dieser Frage nichts eiligeres zu tun hatte, als das Thema auf die Tagesordnung des Aufsichtsrates der kvg Offenbach am Donnerstag dieser Woche setzen zu lassen und den Entwurf einer Resolution der SPD gleich anhängte. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Es ist halt Wahlkampf!
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