[vc_row][vc_column width=“1/4″][vc_column_text][featured-img][/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“3/4″][vc_column_text]Politik für die Menschen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten, sieht der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Odenwaldkreis, Dr. Jens Zimmerman, als ein wesentliches Markenzeichen seiner Partei. Dieser Schwerpunkt müsse weiter gestärkt und mit seiner bisherigen durchaus erfolgreichen Verwirklichung auch entsprechend dargestellt werden.
In der von einer sehr interessierten und diskussionsfreudigen verfolgten Mitgliederversammlung, standen jedoch zunächst die Berichte des Vorstands und der Fraktion auf der Tagesordnung.
Der Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Samuel Diekmann berichtete u.a. von der Oppositionsarbeit der SPD im Stadtparlament. Er empörte sich über das 100 000 € Geschenk des Magistrats und der Parlamentsmehrheit an einen Investor zum Bau eines gehobenen Ansprüchen genügenden Altenheims und zeigte sich amüsiert über das Plagiat von CDU und AL/Die Grünenbezüglich der Initiative der SPD für ein freies WLAN in der Stadt. Außerdem verwies er auf den SPD -Programmpunkt Sozialer Wohnungsbau in Rödermark, der im letzten Jahrzehnt von den Parlamentsmehrheiten von der Agenda genommen worden sei. Als nicht der Sache dienlich und unfair gegenüber den Kindergarteneltern und Erzieherinnen bezeichnete er den Versuch der Koalition, die zugesagten Gehaltserhöhungen nicht zu realisieren.
Dr. Jens Zimmermann nannte in seinem Referat als Kernaufgabe der SPD die Herstellung der Achtung der Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Diese Gerechtigkeit sei nicht nur durch Justiz und formale Gleichberechtigung gekennzeichnet sondern müsse auch materiell abgesichert werden. Hierzu seien auch Einnahmenerhöhungen im Steuerbereich nötig. Beim Thema Erbschaftssteuer sieht Zimmermann die SPD auf gutem Weg. Die vom Bundesverfassungsgericht gestoppten ungerechten Ausnahmeregelungen im geltenden Gesetz seien außer Kraft und würden wohl auf Druck der SPD auch nicht in abgewandelter Form wieder wirksam.
Auch die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht 1996 ausgesetzten Regelung der Vermögenssteuer hält Zimmermann für möglich und sieht dies als Ziel innerhalb der SPD grundsätzlich als unstrittig an.
Als die eigentliche Aufgaben für das Wählerklientel der SPD, das bis in die Mitte der Gesellschaft reiche, nannte der Bundestagsabgeordnete die Förderung bezahlbaren Wohnraums und die Einführung eines beitragsfreien Kindergartenbesuchs. Er könne nicht verstehen, dass ein weitgehend kostenfreies Studium Konsens sei, die Grundlegungen der Bildung für die Jüngsten unserer Gesellschaft aber durch zum Teil horrende Kindergartengebühren behindert werde.
Mit der Einführung des Mindestlohns, der Rente mit 63 bei bestimmten Voraussetzungen, der Mietpreisbremse und einer Reihe familienpolitischer Maßnahmen habe die SPD ihre politische Richtung klar gezeigt. Diese Erfolge in einer Großen Koalition gegen den größeren Partner durchsetzt zu haben müsse immer wieder auch in der Partei deutlich gemacht werden.
Einige Politikfelder, so Zimmermann, seien in ihrer Bedeutung jedoch bisher unterschätzt worden. Zimmermann nannte das Thema des giftigen Düngemittels Glyphosat, die z.Zt. etwas in den Hintergrund getretene Problematik der mit dem Fracking verbundene Gefahren für eine gesunde Umwelt und das Grundwasser sowie die Inhalte von Handelsabkommen wie TTIP.
Die Vorrastdatenspeicherung und die Souveränität über die eigenen Daten war dann auch ein Thema der engagierten Diskussion mit den Teilnehmern der Versammlung.
Abschließend äußerte Dr. Jens Zimmermann die Überzeugung, dass es einen durchaus realistische Perspektive sei, an einer bundespolitischen Mehrheit diesseits der CDU zu arbeiten. Die CDU sei stark geschwächt, habe durch die Merkelsche Politik der Beliebigkeit ihren Markenkern verloren und ihre Mitglieder und Anhänger in große Verunsicherung gestürzt. Dagegen gewinne der über ein Jahrhundert alte Markenkern der SPD, soziale Gerechtigkeit und Solidarität, angesichts der immer offensichtlicher werdenden Unfähigkeit des Neoliberalismus zur Lösung der Probleme, wieder an Zuspruch. So eröffnete sich der SPD wieder ein politisches Umfeld für die Umsetzung ihrer Grundüberzeugungen in der Gegenwart.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]
