Die SPD in Rödermark stößt einen interfraktionellen Antrag an Land und Bund für Gebührenfreie KITAplätze an. Hintergrund: Alle Fraktionen des Kreistages hatte in ihrer Sitzung am 17.05.2017 dazu aufgerufen, dass alle Stadtverordnetenversammlung des Kreises sich einer entsprechenden Resolution anschließen sollten.

Der Bürgermeister rechnete in der Ausschusswoche vor, wie hoch der kommunale Anteil an den Kosten für die KITA-Betreuung sind. „Wir sind als Kommune vom Land Hessen finanziell zu schlecht ausgestattet um diese Pflichtaufgaben zu erfüllen.“ – so Roland Kern. Die Stadtverwaltung hat zudem die kommunalen Kostensteigerungen der letzten Jahren ermittelt und dieses alarmierende Zahlenwerk für den Städtetag aufgearbeitet. Demnach wuchsen die Zahlen stetig an.

Die Sozialdemokraten nahmen jetzt einen Appell des Kreistages zum Anlass ihre alten Forderung wieder gehör zu verleihen. „KITAS sind Bildungseinrichtungen und damit keine Kommunale, sondern Sache des Landes!“ – so der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Samuel Diekmann. Laut Diekmann lässt die Landesregierung die Kommunen hängen. Hessen gehöre zwar zu den reichsten Ländern, aber ihre Kommunen wären im Ländervergleich überproportional mit Pflichtaufgaben finanziell gefordert und weiter „Das sind längst keine plärrenden Töne der sozialdemokratischen Opposition des Landes Hessen oder Wahlkampfrethorik des Bundes mehr. Auf kommunaler Ebene teilen diese Einschätzungen im Grunde alle politisch Verantwortlichen unabhängig ihrer parteipolitischen Farbenlehre.“

Die SPD Fraktion freut sich darüber, dass dies jetzt auch in Rödermark so gesehen wird und sich ihrem Antrag den Magistrat zu beauftragen sich beim „…Bund, Land und den kommunalen Spitzenverbänden für Kostenübernahme und Gebührenfreiheit einsetzen…“ alle Fraktionen angeschlossen haben. „… Kindertagesstätten sind inzwischen, ebenso wie Schulen und Universitäten zu Bildungseinrichtungen aufgestiegen. Sie stellen eine hohe Bedeutung für die Bildung und Entwicklung der Kinder da, indem bestimmte Basisfähigkeiten und Schlüsselqualifikationen wie soziale Kompetenzen vermittelt werden. Deshalb ist es notwendig, langfristig auch den Besuch dieser Institution gebührenfrei zu gestalten…“ – so heißt es in der Begründung des Antrages weiter.

„Bereits bei den Landtagswahlen 2013 versprach Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den Eltern in Hessen gebührenfreie KITAS, die Mittel dafür sollten aus dem neuen Länderfinanzausgleich kommen. Aber nach der Wahl wollte Schwarz/ Grün im Land davon leider nichts mehr wissen. Da müssen wir als Kommunen jetzt Druck machen und zuerst die Eltern, dann aber auch für eine kommunale Entlastung kämpfen.“ – so Diekmann abschließend.